Im Rahmen der Europawahl 2019 im Vereinigten Königreich kam es vermehrt zu Klagen der dort ansässigen Bürger aus anderen EU-Ländern darüber, dass ihnen die Teilnahme an der Wahl verweigert bzw. erschwert wurde.[3]
Ursprünglich hatte die britische Regierung den 29. März 2019 als Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU festgelegt. Der „Brexit“ wurde jedoch im Einvernehmen mit der Europäischen Union auf die Zeit nach dem 12. April 2019 verschoben. Die britische PremierministerinTheresa May bat später außerdem um eine weitere Verschiebung.[4] Im Fall einer Verschiebung über den 22. Mai 2019 hinaus musste das Vereinigte Königreich nach Ansicht mehrerer Rechtsgutachten eine Wahl zum Europäischen Parlament abhalten. In diesem Falle würden im Vereinigten Königreich 73 der 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt.
Die britische Wahlkommission hatte im Frühjahr 2018 für die Wahl bereits fast eine Million Pfund zurückgestellt.[5] Am 7. Mai 2019 erklärte David Lidington, Kabinettschef im Kabinett May II, dass der EU-Austritt „bedauerlicherweise“ nicht vor dem Wahltermin stattfinden könne und dass das Vereinigte Königreich daher an der Wahl teilnehmen müsse.[6]
Der Wahlkampf im Vereinigten Königreich stand erwartungsgemäß ganz im Zeichen des anvisierten EU-Austritts und der damit zusammenhängenden Führungskrise in der Konservativen Partei. Am 24. Mai 2019, dem Tag nach der Wahl, kündigte Theresa May ihren baldigen Rücktritt vom Amt des Premierministers an. Dieser Schritt war schon länger erwartet worden und die Unzufriedenheit mit den Ergebnissen ihrer Politik war seit längerem offenkundig. Im November 2018 war der frühere Parteiführer der UK Independence Party (UKIP), Nigel Farage aus seiner bisherigen Partei ausgetreten und hatte sich im Januar einer neu gegründeten Partei, der Brexit Party, angeschlossen, in der er in Kürze eine führende Rolle spielte. Genauso wie UKIP präsentierte sich die Brexit Party im Wesentlichen als Ein-Themen-Partei, die den „Brexit abzuliefern“ (deliver Brexit) versprach. In den Meinungsumfragen stieg die Brexit Party schnell zur stärksten Partei auf, insbesondere nachdem der EU-Austritt ein weiteres Mal auf Oktober 2019 verschoben worden war. Im Übrigen zeigten sich die bekannten, verhärteten politischen Fronten, mit den Parteien, die ein zweites EU-Austrittsreferendum forderten (Liberal Democrats, die zögerliche Labour Party, Scottish National Party u. a.) auf der einen Seite und dem EU-skeptischen Flügel der Konservativen Partei, UKIP und der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) auf der anderen Seite. Andere Themen spielten demgegenüber im Wahlkampf eine geringe Rolle.
Wahlsystem
Die 73 Abgeordneten wurden in 12 Wahlkreisen gewählt. In jedem Wahlkreis, mit Ausnahme Nordirlands, wird dabei separat das Verhältniswahlrecht angewandt. Pro Wahlkreis werden zwischen drei und zehn Mandate vergeben, es gibt keine explizite Sperrklausel. Davon abweichend kommt in Nordirland ein System mit übertragbarer Einzelstimmgebung zur Anwendung.
In England wurden 60 Sitze in 9 Wahlkreisen vergeben. Stärkste Partei wurde die Brexit Party, die ein gutes Drittel der Stimmen erhielt und damit über dem Landesdurchschnitt lag. Ebenfalls über dem Landesdurchschnitt lagen die Ergebnisse für die Liberal Democrats und die Grünen. Besonders drastisch war der Absturz der Konservativen Partei, die mit 9 Prozent der Stimmen nur noch auf Platz 5 aller Parteien landete.
Ergebnis der Europawahl im Vereinigten Königreich 2019 in England
Im Wahlkreis Schottland wurden 6 Sitze vergeben. Stärkste Partei wurde, wie schon bei den Wahlen zuvor, die Scottish National Party (SNP), die ihren Stimmenanteil von 29,0 % im Jahr 2014 auf jetzt 37,8 % steigern konnte und in 30 der 32 schottischen Council Areas die Mehrheit gewann. Die SNP gewann damit einen Sitz im Europaparlament hinzu. In Orkney und Shetland wurden die Liberal Democrats zur stärksten Partei. Hauptverlierer war die Labour Party, deren Stimmenanteil sich von 25,9 % auf 9,3 % mehr als halbierte. Labour verlor damit auch seine bisherigen beiden Abgeordnetensitze im Europaparlament. Einer der beiden abgewählten Labour-Abgeordneten war David Martin, der diesen Sitz seit 1984 innegehabt hatte und der am längsten amtierende britische Europaabgeordnete war. Die Erste Ministerin Schottlands, Nicola Sturgeon, bezeichnete in einer ersten Reaktion das Wahlergebnis als eine Absage der Bevölkerung Schottlands an den Brexit. Die Wahlbeteiligung lag mit 39,9 % über der der vorangegangenen Wahl. 0,3 % der Stimmen (5239) waren ungültig.[32]
Ergebnis der Europawahl im Vereinigten Königreich 2019 in Schottland[33]
Im Wahlkreis Wales wurden 4 Sitze vergeben.
Bei der Wahl dominierte die Brexit Party. Sie wurde in 19 der 22 Council Areas stärkste Partei. Auf Platz zwei und drei folgten Plaid Cymru und Labour.[34] In Reaktion auf das Wahlergebnis kündigte der walisische Labour-Vorsitzende und Erste Minister von Wales, Mark Drakeford, an, dass er ein zweites EU-Austrittsreferendum unterstützen und dabei für den Verbleib in der EU stimmen werde.[35] Der Parteivorsitzende von Plaid Cymru äußerte sich erfreut darüber, dass seine Partei zum ersten Mal in ihrer 94-jährigen Geschichte die Labour Party stimmenmäßig überholt hatte.[36]
Ergebnis der Europawahl im Vereinigten Königreich 2019 in Wales[34]
Im Wahlkreis Nordirland wurden 3 Sitze vergeben. Es kam ein System mit übertragbarer Einzelstimmgebung zur Anwendung. Erstmals in der Geschichte der Europawahlen in Nordirland wurden drei Frauen gewählt. Sie repräsentierten DUP, Alliance und Sinn Feín. Die Ulster Unionist Party verlor ihr langjähriges Mandat an die Alliance, die damit das erste Mandat im Europaparlament in ihrer Parteigeschichte gewann.[37]
Ergebnis der Europawahl im Vereinigten Königreich 2019 in Nordirland
↑Lisa O'Carroll Brexit correspondent: EU citizens denied vote in European elections to sue UK government. In: The Guardian. 25. Mai 2019, ISSN0261-3077 (theguardian.com [abgerufen am 25. Mai 2019]).
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