Nigel Farage und Richard Tice gründeten die Partei als Kapitalgesellschaft; statt stimmberechtigten Mitgliedern hat sie „Unterstützer“, die lediglich spenden. Nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs im Januar 2020 benannte man sich mit Wirkung vom 4. Januar 2021 in Reform UK um.
2018 kam es zu einem Rechtsruck in der UK Independence Party. Unter anderem ernannte der seit dem Februar des Jahres amtierende UKIP-Vorsitzende Gerard Batten im November 2018 Tommy Robinson, den Gründer und ehemaligen Leiter der islamfeindlichen English Defence League, zu seinem Berater. Daraufhin traten vormals führende UKIP-Politiker aus der Partei aus. Catherine Blaiklock gründete im Januar 2019 mit Wissen und Unterstützung von Nigel Farage die Brexit-Partei.[4] Kurze Zeit später trat Farage der Partei bei. Er erklärte, es gehe nun darum, dass „das Volk gegen die Politiker“ kämpfen müsse.[5] Gemeinsam mit Farage traten sieben weitere Abgeordnete des Europäischen Parlaments zur Brexit-Partei über. Die anderen Abgeordneten waren Tim Mark Aker, Jonathan Bullock, David Coburn, Nathan Gill, Julia Reid sowie Bill Etheridge, der zuvor für wenige Monate in der Libertarian Party Mitglied gewesen war. Kurze Zeit später folgten die ehemaligen UKIP-Vorsitzenden Paul Nuttall und Diane James.
Nachdem islamfeindliche Aussagen Blaiklocks öffentlich geworden waren,[6] trat sie am 20. März 2019 zurück. Führer der Partei wurde daraufhin Farage.
Finanzierung der Partei
Die Brexit Party wurde als private Kapitalgesellschaft (Private limited Company)[7] gegründet, Reform UK hat weiterhin dieselbe Unternehmensnummer im Handelsregister von England und Wales (Company number 11694875).[8] Seit ihrer Gründung nimmt die Partei zahlende Unterstützer auf und finanziert sich durch Spenden. Laut ihrem Vorsitzenden Nigel Farage geht es dabei vor allem um Kleinspenden. Im Juni 2019 geriet die Partei in den Fokus der Aufsichtsbehörde (Electoral Commission), die die Nachvollziehbarkeit aller Spenden anmahnte. Der britischen Zeitung The Guardian zufolge sollte die Partei über einen Betrag von insgesamt GBP 2,5 Mio. ungeklärten Ursprungs Rechenschaft ablegen.[9] Ein Verstoß gegen die Parteispendenrichtlinien (wonach Spenden von über £ 500 nachvollziehbar sein müssen) konnte der Brexit-Partei nicht nachgewiesen werden. Der Politiker Alyn Smith (Mitglied der Scottish National Party) musste sich für seine im Mai 2019 im Nachrichtensender Sky News vorgebrachte Behauptung, die Brexit-Partei sei eine Frontpartei für Geldwäsche, offiziell entschuldigen. Vermutungen, dass Geschäftsmann Arron Banks hinter der Brexit-Partei steht[10], werden von Parteigründer Farage bestritten. Im Juli 2019 leitete das EU-Parlament wegen des Vorwurfs illegaler Schenkungen von Banks an Farage in Höhe von fast einer halben Million Pfund eine Untersuchung gegen die Partei ein.[11]
Reform UK
Am 4. Januar 2021 wurde die Namensänderung der Partei in Reform UK von der Wahlkommission genehmigt.[12]
Im März 2024 trat der von den Tories aus der Fraktion ausgeschlossene Abgeordnete Lee Anderson Reform UK bei und wurde dadurch der erste Vertreter der Partei im britischen Unterhaus. Anderson entschied, keine Nachwahl anlässlich seines Parteiwechsels durchführen zu lassen.[14]
Politische Bedeutung und Wahlergebnisse
Brexit-Partei
Bei einer ersten Umfrage am 10. April 2019 kam die Brexit-Partei auf 10 % bei einer möglichen britischen Beteiligung an der Europawahl 2019.[15] Nachdem eine Verschiebung des Brexits um ein halbes Jahr beschlossen worden war, stieg die Partei Mitte April 2019 in einer Umfrage für die EP-Wahl auf 27 %.[16] Nach einer vom 8. bis 10. Mai durchgeführten Online-Umfrage kam die Brexit-Partei bereits auf 34 % und erreichte damit mehr Zustimmung als Labour (21 %) und Tories (11 %) zusammen.[17] Bei der britischen Europawahl am 23. Mai 2019 erreichte die Brexit-Partei 30,5 % der Stimmen und wurde damit stärkste Kraft des Landes. Zu den Kandidaten gehörten auch ehemalige Kritiker von Nigel Farage und der UKIP.[18]
Mit ihren insgesamt 29 Abgeordneten war die Brexit-Partei die größte Einzelpartei des EU-Parlaments bis zum 31. Januar 2020.
Die ehemaligen 23 Abgeordneten (MEP) bis zum 31. Januar 2020 waren:
An den Kommunalwahlen in England und Nordirland im Mai 2019 nahm die Brexit Party nicht teil.[19] Bei der Nachwahl zum Unterhaus im Wahlkreis Peterborough am 6. Juni 2019 trat jedoch ein Kandidat der Brexit Party an.[20] Er verpasste den Einzug ins Parlament nur knapp.[21] Zu den Parlamentswahlen im Dezember 2019 trat die Partei entgegen früheren Ankündigungen nur in Wahlkreisen an, die zwei Jahre zuvor nicht von Kandidaten der Konservativen Partei gewonnen worden waren. Damit wollte man die Opposition in Gestalt der Labour Party und der Liberaldemokraten schwächen. Die Partei erreichte schließlich 2,0 % der Stimmen und keine Parlamentsmandate.
↑Isabelle Daniel, dpa: Wahlkampf in Großbritannien: Nigel Farage löst Empörung mit Ukraine-Äußerungen aus. In: Die Zeit. 22. Juni 2024, ISSN0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 23. Juni 2024]).
↑Reform UK. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 21. Januar 2021; abgerufen am 23. Januar 2021 (Die Nummer im Handelsregister findet sich in der Copyright-Angabe am Ende der Seite.).Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/reformparty.uk
*Mitglieder der Labour and Co-operative Party treten gemeinsam mit der Labour Party bei Wahlen an †Die Abgeordneten von Sinn Féin nehmen ihre Plätze in Westminster nicht ein