Der BND unterliegt, wie das BfV und der MAD, der Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes. Im Bundeskanzleramt ist die Abteilung 7 für die Fachaufsicht über den BND sowie für die Koordination der drei Nachrichtendienste des Bundes zuständig.[3] Der BND ist zugleich ziviler, militärischer und technischer Auslandsnachrichtendienst. Seit 1990 sind Aufgaben und Befugnisse des BND im BND-Gesetz (BNDG) geregelt.
Der BND hat den Auftrag, zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, und dazu erforderliche Informationen zu sammeln und auszuwerten.[2] Als einziger das Ausland aufklärende Militärnachrichtendienst Deutschlands ist er zuständig für die militärische Aufklärung fremder Staaten; der MAD hat hingegen im militärischen Bereich abwehrende Aufgaben, wie der Verfassungsschutz im zivilen Bereich.
Der BND unterrichtet das Bundeskanzleramt und die Bundesministerien im Rahmen ihrer Zuständigkeit über gewonnene Erkenntnisse.[5] Diese Erkenntnisse erstrecken sich auf viele Themenbereiche: Politik, Wirtschaft, Militär, Wissenschaft und Technik. Der BND hat zudem die zentrale Lagebearbeitung für die Bundeswehr übernommen und unterstützt die Auslandseinsätze der Bundeswehr mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen. In Hintergrundgesprächen informieren Mitarbeiter des BND die Mitglieder des Deutschen Bundestags und nehmen an Sitzungen von Bundestagsausschüssen teil. Der BND erstellt rund 400 Berichte pro Monat und beantwortet etwa 750 Anfragen der Bundesregierung. Außerdem treffen sich Angehörige des BND mehr als 150 Mal pro Monat zu Briefings mit ihren Abnehmern, zum Beispiel aus Bundesministerien.[6]
Die gewonnenen Informationen werden im BND ausgewertet, um Lagebilder und Berichte zu erstellen, die für die Lagebeurteilung und Entscheidungen der Bundesregierung von Bedeutung sind. Zu den Informationen, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung sind und daher vom BND gesammelt und ausgewertet werden, gehören auch solche über den internationalen Terrorismus, transnationale Organisierte Kriminalität, insbesondere auf den Gebieten Waffen- und Technologietransfers (Proliferation), Geldwäsche, Menschenhandel und Drogenschmuggel, sowie transnationaler Extremismus.
Der BND unterstützt seine Mitarbeiter, die Dienst in Ländern mit krisenhafter Entwicklung leisten, unter anderem durch psychologische Beratung. Ein Beauftragter des BND für besondere Krisenlagen koordiniert das Krisenmanagement, zum Beispiel bei einer Gefährdung deutscher Staatsangehöriger im Ausland. Im Führungs- und Informationszentrum (FIZ) wird rund um die Uhr und weltweit die Lage beobachtet, zudem werden die verschiedenen Berichtsformen des BND redaktionell fertig gestellt.
Technische Aufklärung
Der BND sammelt Informationen durch technische Aufklärung, insbesondere durch (strategische) Fernmeldeaufklärung (SIGINT). Dabei werden Erkenntnisse über das Ausland durch Filterung der internationalen Kommunikationsströme gewonnen. Der BND analysiert zudem Cyberbedrohungen und Abwehrmöglichkeiten gegen diese.
Die Aufgabe der technischen Aufklärung lag bis 2022 bei der Abteilung Technische Aufklärung (TA; ehemals Abteilung 2). Die Abteilung TA war nach dem Umzug des BND nach Berlin am ehemaligen Hauptsitz in Pullach verblieben.[10] Die Abteilung war seit Gründung des BND dessen größte Abteilung und gliederte sich als einzige BND-Abteilung in Unterabteilungen als zusätzliche Ebene. Die vier Unterabteilungen befanden sich an drei Standorten. Die Abteilung TA wurde durch die auswertenden Abteilungen, durch den Geschäftsbereich 2, gesteuert.[11]
2022 kam die Technische Aufklärung bei der Überwachung der Kommunikation auf mehr als 150.000 Erfassungen pro Tag, aus denen über 250 Meldungen herausgearbeitet wurden. Zum täglichen nachrichtendienstlichen Aufkommen trug diese Abteilung etwa die Hälfte bei.[12] Etwa 1500 Mitarbeiter arbeiteten 2013 in diesem Bereich.[13]
2020 führte der BND drei Einzelmaßnahmen zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach § 3G 10 durch, die ausschließlich den Bereich des Islamistischen Terrorismus betrafen. Für die strategische Fernmeldeaufklärung, die unter § 5G 10 fällt, waren im Gefahrenbereich Internationaler Terrorismus 2020 im Jahresdurchschnitt 306 Suchbegriffe angeordnet, im Gefahrenbereich Proliferation und konventionelle Rüstung 273 und im Gefahrenbereich Illegale Schleusung 318. Aufgrund dessen wurden 360 Telekommunikationsverkehre erfasst, von denen sich 39 als nachrichtendienstlich relevant erwiesen. 2020 wurde wegen Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland gemäß § 8 G 10 nur ein Vorgang durchgeführt. In der Regel geht es in solchen Fällen um das Freikommen von entführten deutschen Staatsangehörigen im Ausland.[14]
Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten
Der BND unterhält Kontakt zu etwa 450 Nachrichtendiensten in über 160 Staaten. Hinzu kommen enge Verbindungen zu Institutionen der Europäischen Union und der NATO.[15] Ein Instrument der Kooperation sind die weltweiten Residenturen;[16] rund 80 im Jahr 2022.[17]
Nach der sogenannten Third Party Rule sind Informationen von ausländischen Nachrichtendiensten und über die Zusammenarbeit mit diesem der parlamentarischen Kontrolle grundsätzlich entzogen. Die Third Party Rule ist eine allgemein anerkannte Verhaltensregel unter den Nachrichtendiensten, nach der Informationen von ausländischen Diensten nicht ohne deren Zustimmung an Dritte weitergegeben werden dürfen. Dies betrifft jedoch nicht die Kontrolle durch die Exekutive, die nicht als dritte Partei angesehen wird, sowie keine strikt auf Geheimhaltung ausgerichtete und verpflichtete unabhängige Instanzen, die nicht in das Parlament und dessen politische Kommunikationszusammenhänge eingebunden sind (Unabhängiger Kontrollrat).[18]
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsmäßigkeit der Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten anerkannt. Das Grundgesetz richtet die deutsche öffentliche Gewalt programmatisch auf die internationale Zusammenarbeit aus, auch für die Gewährleistung von Sicherheit. Eine möglichst effektive Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden anderer Staaten kann hierfür von besonderer Bedeutung sein; ebenso für die Wahrung der außen- und sicherheitspolitischen Interessen. Der BND darf Informationen an ausländische Nachrichtendienste weitergeben.[19] Als weitere allgemein anerkannte Verhaltensregel unter den Nachrichtendiensten gilt das Prinzip Do ut des: Um Informationen zu erhalten, müssen auch eigene geteilt werden.[20]
Während des Irakkriegs zogen die BND-Mitarbeiter der Residentur in Bagdad von der deutschen Botschaft in das französische Botschaftsgebäude um, in dem die Mitarbeiter des französischen Auslandsnachrichtendienstes DGSE untergebracht waren.[21]
Von 1970 bis 1993 waren CIA und BND je zur Hälfte Eigentümer der Schweizer Crypto AG, die weltweit Verschlüsselungsgeräte verkaufte. Die Verschlüsselung war – bei Geräten für ausgesuchte Kunden – so verändert worden, dass damit diplomatische und militärische Fernmeldeverkehre von über 100 Staaten flächendeckend mitgelesen werden konnten. Die gemeinsame Operation wurde anfangs (beim BND) „Thesaurus“, später „Rubikon“ genannt.[22][23][24]
Wie 2020 bekannt wurde, tauschte der BND seit 1976 mit den dänischen und niederländischen Nachrichtendiensten Informationen über Kryptoverfahren aus. Später kamen Schweden und Frankreich hinzu. Die Kooperation trägt die Bezeichnung Maximator nach dem gleichnamigen Starkbier der Brauerei Augustiner.[25][26]
Im Zusammenhang mit dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 teilt der BND nachrichtendienstliche Informationen mit der Ukraine, die jedoch für die unmittelbare Zielplanung nicht geeignet sind.[28] Das Kanzleramt erhielt vom BND Szenarien geliefert, wie sich Putin an Deutschland im Falle eines Alleingangs bei Panzerlieferungen rächen könnte, so z. B. Cyberattacken, Sabotageakte oder gar Nuklearangriffe.[29]
Der Verratsfall Carsten L. Ende 2022 barg nach Ansicht von Experten die Gefahr, die Zusammenarbeit des BND mit westlichen Partnerdiensten zu beeinträchtigen.[30][31] Carsten L. soll auf deren Informationen Zugriff gehabt und könnte diese möglicherweise in Teilen an Russland verraten haben.[32][33] Zeitweise sollen etwa die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich weniger Informationen mit dem BND geteilt haben.[34]
Einsätze
Die erste für die Amerikaner wichtige Operation der Organisation war die Funkaufklärung der Luftstreitkräfte der Sowjetunion während der Berliner Luftbrücke. Zwischen 1948 und 1952 unterstützte die Organisation Gehlen eine Gruppierung in Polen (WIN), die sich für einen bewaffneten Umsturz des kommunistischen Regimes einzusetzen schien. 1952 wurde jedoch öffentlich, dass es sich hierbei um eine sowjetische Tarnorganisation handelte, welche mit dem Geld der „Organisation Gehlen“ aufgebaut worden war.
Insgesamt hatte die Organisation Gehlen in den frühen 1950er-Jahren zahlreiche Spione in die staatlichen Strukturen der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und anderer osteuropäischer Staaten eingeschleust, die aber weitgehend erfolglos agierten. Vor allem in der DDR starteten die gegnerischen Geheimdienste 1953 eine erfolgreiche Spionageabwehr-Kampagne; zahlreiche Agenten wurden enttarnt, verhaftet und verurteilt. Laut Ergebnissen der damaligen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen waren etwa 90 Prozent aller damaligen Ost-Quellen des BND vom Ministerium für Staatssicherheit geführt worden und damit Doppelagenten gewesen.[35]
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagslinksfraktion hervorgeht, haben der BND und seine Vorläuferorganisation Gehlen zwischen 1946 und April 1990 „zu Funktions- und Mandatsträgern des Staats- und Parteiapparates der sowjetischen Besatzungszone und später der DDR zu circa 26.000 Personen Informationen erhoben.“[36] Über die geplante Abriegelung der Berliner Sektorengrenzen war der BND informiert.[37] Diese Abriegelung ging dem Bau der Berliner Mauer voraus.
Die Aktivitäten des BND unterliegen im Allgemeinen der Geheimhaltung; daher ist darüber seit 1956 recht wenig bekannt. So soll – laut Medienberichten – der BND seit 1996 ausländische Agenten im Hamburger Islamisten-Milieu angeworben haben. Dies könnte möglicherweise, so wird gemutmaßt, der eigentliche Hintergrund für die Weigerung ausländischer Geheimdienste befreundeter Staaten gewesen sein, im Hamburger Prozess gegen den marokkanischen Studenten Mounir al-Motassadeq, Informationen an den BND bzw. an die bundesdeutschen Gerichte weiterzugeben. Mounir al-Motassadeq wurde der Unterstützung der Anschläge in den Vereinigten Staaten vom „11. September“ verdächtigt und vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg zu 15 Jahren Haft verurteilt. In dieser Sache wirkte der BND bei der Aufklärung der saudischen Kontaktpersonen Motassadeqs mit.
Ende 2007 erwarb der BND von Heinrich Kieber, einem ehemaligen Mitarbeiter der LiechtensteinerLGT Bank für 5 Millionen Euro eine DVD mit den Kundendaten von Personen, die Vermögen in Liechtenstein mit dem Ziel der Steuerhinterziehung angelegt hatten. Er leitete sie im Wege der Amtshilfe an die Steuerfahndung Wuppertal weiter, die daraufhin gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Bochum Ermittlungen gegen mehrere hundert Verdächtige einleitete (Steueraffäre in Deutschland 2008). Am 14. Februar 2008 wurde eine Razzia gegen den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Klaus Zumwinkel, wegen Verdachtes der Hinterziehung von Steuern in Millionenhöhe durchgeführt, die bereits am folgenden Tag zu Zumwinkels Rücktritt führte. In der Folgezeit erfolgten weitere Durchsuchungen in mehreren deutschen Großstädten.
Seit Mitte der 1990er Jahre verhandelte der BND-Agent Gerhard Conrad über mehrere Gefangenenaustausche zwischen Israel und der Hisbollah, die 1996, 2004 und 2008 umgesetzt werden konnten. 2004 war daran auch der damalige Nachrichtendienstkoordinator im Bundeskanzleramt und spätere BND-Präsident Ernst Uhrlau beteiligt. Conrad, der fließend Arabisch, Französisch und Englisch spricht, war jahrelang BND-Resident in Syrien, Beirut und Jerusalem, und wirkte anschließend auch als Vermittler im 2011 realisierten Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hamas im Fall Gilad Schalit.[38]
Auftragserfüllung
Über Erfolge wird bei Nachrichtendiensten, im Gegensatz zu Affären und Skandalen, in der Regel wenig bekannt. Ein Beispiel für einen BND-Erfolg ist die Kuba-Krise. Der BND hatte 1962 als erster westlicher Nachrichtendienst Erkenntnisse über die Stationierung von sowjetischen Mittelstreckenraketen auf der Karibikinsel und gab diese an die Vereinigten Staaten weiter.[39]
Hingegen wurde über eine falsche Lagebeurteilung des BND während des Vormarsches der Taliban in Afghanistan 2021 berichtet.[40] So hatte der BND laut einer WDR-Doku noch am 13. August 2021 und damit zwei Tage vor dem Fall Kabuls die Lage so eingeschätzt, dass die Taliban an einer militärischen Einnahme Kabuls kein Interesse hätten und die Machtübernahme vor dem 11. September 2021 (dem spätesten geplanten Abzugsdatum der US-Streitkräfte) unwahrscheinlich sei.[41]
Der Bundesnachrichtendienst hatte sich im Kalten Krieg ein international gutes Ansehen im Bereich der Fernmelde- und elektronischen Aufklärung erworben, insbesondere nach massiven Investitionen in Erfassungstechnik unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt.[42]
Der Bundesnachrichtendienst gliedert sich mindestens seit Anfang 2023 in sechs Bereiche, die einer funktionalen Logik folgen:[1]
Auswertung
Beschaffung
Nachrichtendienstliche Fähigkeiten
IT-Unterstützung
Zentrale Unterstützungsaufgaben
Innovative Technologien, Forschung und Ausbildung
Unterhalb der Bereiche gibt es mehr als 30 Direktorate und ein Regionalprinzip, unter anderem mit einem sogenannten Russland- und einem Chinahaus, worunter die räumliche Zusammenlegung in Gebäudeteilen verstanden wird.[44][45][46] Darunter gibt es Referate und Sachgebiete.[47] Das durch den Verratsfall Carsten L. bekannt gewordene Referat Personelle Sicherheit hat beispielsweise die Bezeichnung U 4 B.[48]
Dem Vizepräsidenten für zentrale Aufgaben ist die Verantwortung für die Bereiche Auswertung und Beschaffung zugeordnet.[49]
Alte Abteilungsstruktur bis 2022
Bis 2022 gliederte sich der BND in elf Abteilungen. Den drei Vizepräsidenten war dabei die Verantwortung für einzelne Abteilungen zugeordnet:
Abteilung Gesamtlage/FIZ und Unterstützende Fachdienste (GU)
Technische Aufklärung (TA)
Standorte
Der Hauptsitz des BND ist seit Anfang 2019 in Berlin-Mitte. Weitere Hauptstandorte sind in Berlin-Lichterfelde und in Pullach bei München. Darüber hinaus verfügt der BND über andere, teils geheime Dienststellen in Deutschland sowie im Ausland, darunter rund 80 Residenturen.[17]
Die zentrale BND-Dienststelle befindet sich in der Chausseestraße 96–99A[50] im Berliner Bezirk Mitte. Der Gebäudekomplex wurde von 2006 bis 2018 auf dem Gelände der ehemaligen Maikäferkaserne und des ehemaligen Stadions der Weltjugend erbaut. Das mittig liegende Hauptgebäude mit zwei Torhäusern stammt vom Architekturbüro Kleihues + Kleihues, das Nordgebäude von Hilmer Sattler Architekten Ahlers Albrecht und das Südgebäude vom Architekturbüro Lehmann. In der Nordbebauung ist die Technik- und Logistikzentrale der BND-Zentrale untergebracht, in der Südbebauung befindet sich das Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung sowie das Besucherzentrum des BND. In der Berliner Zentrale arbeiten rund 4000 Mitarbeiter, darunter auch die Leitung des BND. Der Umzug erfolgte zwischen Sommer und November 2018 in mehreren Abschnitten.[51]
Von der Gründung des BND am 1. April 1956 bis zur offiziellen Eröffnung der Berliner Zentrale am 8. Februar 2019 hatte der BND seinen Hauptsitz an der Heilmannstraße in Pullach südlich von München. Bereits am 6. Dezember 1947 hatte der BND-Vorläufer Organisation Gehlen das Gelände bezogen. Der BND bezeichnet den Standort Pullach heute als „Zentrum Technische Aufklärung“.[52] Die etwa tausend Dienstposten in Pullach gehörten hauptsächlich zur Abteilung Technische Aufklärung (TA).[53]
Ehemalige Gardeschützenkaserne in Berlin-Lichterfelde
Die Liegenschaft der ehemaligen Gardeschützenkaserne in Berlin-Lichterfelde zählt neben der Zentrale an der Berliner Chausseestraße und dem Gelände in Pullach zu den drei Hauptstandorten des Dienstes. Seit September 2003 arbeiteten über 1000 Mitarbeiter dort (Lage: 52° 26′ 43,8″ N, 13° 18′ 16,6″ O52.44549166666713.304611111111).[54] Saniert wurde die 1881 erbaute Kaserne, die im Kalten Krieg als Roosevelt-Kaserne der Unterbringung der Berlin Brigade der Streitkräfte der Vereinigten Staaten in Berlin diente. Außerdem wurde ein dreigeschossiges Lage- und Informationszentrum hinzugebaut.[55] Ursprünglich sollte der Standort in Lichterfelde nach der Eröffnung der Zentrale in der Chausseestraße aufgegeben werden. Der Bezirk plante bereits eine kulturelle und soziale Nachnutzung. Da die BND-Zentrale dem zukünftigen Platzbedarf des Dienstes jedoch nicht gerecht wird, soll die Liegenschaft in Lichterfelde vom BND auf Dauer genutzt werden.[56]
Weitere Außenstellen
Der BND unterhält folgende weitere Außenstellen, die am 6. Juni 2014 im Rahmen einer „Transparenzoffensive“ offiziell bestätigt wurden:
Die Bundesregierung hat bestätigt, dass der BND in der Vergangenheit unter der Bezeichnung „Amt für Auslandsfragen“ (AfA) gegenüber Dritten aufgetreten ist.[58] Eine weitere Legende war Studiengesellschaft zur Förderung wissenschaftlicher Arbeiten m.b.H.[59]
Weiterhin getarnte Dienststellen (Deutschland)
Hauptstelle für Befragungswesen (HBW)/Zentralstelle für Befragungswesen: In 13 der zentralen Aufnahmelager der Bundesrepublik wurden alle Flüchtlinge und Asylbewerber über Gegebenheiten in ihren Heimatländern befragt, gelegentlich auch als Quellen (Spione) angeworben.[60] Die 1958 gegründete[61] Hauptstelle für Befragungswesen wurde häufig als „interne Kontrolleinrichtung des Bundesamtes für Ausländerfragen“[62] getarnt. Bei der Hauptstelle für Befragungswesen waren im Jahre 2012 52 Personen beschäftigt.[63]
Amt für Militärkunde: Dienststelle, zu der Bundeswehrangehörige offiziell versetzt werden, wenn sie für den BND arbeiten. Das AMK ist als Tarnung zu sehen.[64]
Bonn („Wissenschaftlicher Fachbereich“). Hier werden mit Hochleistungscomputern, z. B. Cray, Verschlüsselungen entwickelt und gebrochen. So war das Amt für Militärkunde bei der Cray User Group Konferenz 2006 vertreten.[65] Es findet auch Amtshilfe für andere Behörden statt. Eine Dienststelle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) befindet sich auf demselben Gelände in Bonn-Mehlem wie das AMK.
Observationskommando zur Überwachung eigener Mitarbeiter „QB 30“ bzw. „QC30“.[67] Das Observationskommando befand sich bis 1997 in der Schubertstraße 12 in München. Seitdem befindet sich das Observationskommando unter der Bezeichnung „Technische Revisionsstelle der Bundesverkehrsverwaltung“ an der Dachauer Straße 128 als Untermieter des MAD.[68]
Berlin
Bundesstelle für Fernmeldestatistik: Der BND betreibt unter diesem Tarnnamen mehrere Abhörstationen in Deutschland, mit denen Nachrichtenverkehr erfasst werden kann.
Haar „Weberei“ – Schule des BND an der Wasserburger Str. 43–47 (zum 14. Januar 2019 aufgegeben)[69][70]
Sonstige Dienststellen
Das Betreuungswerk der Liegenschaftsverwaltung Pullach e. V. ist ein Sozialwerk im Bereich einer Behörde des Bundes mit Zuständigkeitsbereich Bundesnachrichtendienst. Im Jahr 2012 gab der Bund für dieses Sozialwerk insgesamt 41.530 Euro aus. Im gleichen Jahr waren zwei Behördenbeschäftigte für die Arbeit im Sozialwerk zu 50 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit freigestellt.[71]
Zeman Flugtechnik und Logistik München GmbH (Flughafen München): Die Firma ist der offizielle Betreiber des Dienstflugzeugs des BND-Präsidenten (Kennzeichen D-AZEM), das am General Aviation Terminal des Münchener Flughafens stationiert ist[73]
LCAS Logistics-Coordination & Assessment Service Hohenstein & Hagen GmbH (Priština, Kosovo; Ottobrunn).[74] Die Gesellschaft wurde im Februar 2009 aufgelöst.[75]
Thiele und Friedrichs (München) für Zahlungen an den Informanten Rafid al-J., Deckname Curveball, welcher behauptete, der Irak sei im Besitz von Massenvernichtungswaffen, und dadurch den Vereinigten Staaten einen Kriegsgrund lieferte.[77]
BND-Abteilung Verbindungsstelle 61 (Mainz): Die Aufgabe dieser Abteilung ist z. B. der Kontakt zur CIA-Außenstelle in Wiesbaden. Gegen den Leiter der Abteilung wurde 2013 wegen des Verdachts der Bildung einer bewaffneten Gruppe und des Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt. Die Ermittlungen wurden noch im selben Jahr mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt, der Betroffene gilt als unschuldig.[78]
Dienststelle 49F (vormals inoffiziell Dienststelle BDU oder Bund der Unfähigen) für teildienstunfähige Mitarbeiter des BND. In diese Dienststelle wurden Beamte aufgrund gesundheitlicher Gründe und damit einhergehendem Verlust der Sicherheitsbescheide oder -unbedenklichkeitsbescheinigungen bis zum Ruhestand versetzt.[79]
Zentralstelle für das Chiffrierwesen (ZfCh): Ehemalige Dienststelle des BND in Bonn-Mehlem. Diese war für Fernmelde-, Abstrahl- und ab den 1980er Jahren auch Computersicherheit in der gesamten Bundesverwaltung zuständig. Sie entwickelte ab den 1950er Jahren Verschlüsselungsgeräte und -algorithmen. Die Dienststelle war auch seit den 1950er Jahren für Entzifferung von chiffrierter Kommunikation verantwortlich und wirkte an der Operation Rubikon des Bundesnachrichtendienstes und der Central Intelligence Agency mit. Die ZfCh wurde 1989 in Zentralstelle für Sicherheit in der Informationstechnik (ZSI) umbenannt. Mit Gründung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik wechselte ein Teil der Mitarbeiter der ZfCh vom BND in den Geschäftsbereich des damaligen Bundesministeriums des Innern.[80][81][82]
Beschäftigte
Der BND beschäftigt etwa 6500 Mitarbeiter in 450 Berufsprofilen.[83] Von mehr als 7600 bewilligten Stellen waren Ende 2022 mehr als 1000 unbesetzt.[46] Die größte Statusgruppe bilden die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst mit rund 3600 Personen, gefolgt von den Beamten mit etwa 2150 Personen. Rund 750 Angehörige des BND sind Soldaten (Unteroffiziere mit Portepee und Offiziere; sowohl in der Laufbahn des Truppendienstes[84] als auch des militärfachlichen Dienstes[85]), die vorübergehend oder dauerhaft im BND eingesetzt werden (sogenannte Zeit- bzw. Dauerverwender[86]). Die Bundeswehr versetzt sie offiziell zum Amt für Militärkunde (AMK). Etwa 1250 Personen gehören der Laufbahngruppe des höheren Dienstes an, etwa 2250 des gehobenen Dienstes, etwa 2750 des mittleren Dienstes und etwa 200 des einfachen Dienstes (bzw. vergleichbar eingruppierte Arbeitnehmer/besoldete Soldaten).[87] 2022 waren 16 Prozent der Dienstposten unbesetzt.[88] Langjährige Beschäftigte erhalten beim Verlassen des BND die Sankt-Georgs-Medaille. Die Ausübung des Rechtes zur Ernennung und Entlassung der Beamten des Bundes des einfachen, mittleren und gehobenen Dienstes ist dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes für seinen Geschäftsbereich übertragen (BNDErnAnO).
Von den etwa 6500 Mitarbeitern sind etwa 4200 männlich und 2300 weiblich (35 Prozent). 20 Prozent der Bereichsleitungen sind mit Frauen besetzt, bei den über 30 Direktoratsleitungen sind es etwas über 20 Prozent. Etwas unter 30 Prozent der Beschäftigten im höheren Dienst sind Frauen.[89]
Im frühen BND und seinem Vorläufer, der Organisation Gehlen, arbeiteten zahlreiche NS-Täter, die teilweise gezielt rekrutiert wurden.[95] Unter anderem waren dies der ehemalige Gestapo-Chef in Lyon Klaus Barbie,[96] der ehemalige Leiter der Geheimen FeldpolizeiWilhelm Krichbaum,[97] der ehemalige Leiter des „Judenreferats“ des Auswärtigen Amtes Franz Rademacher,[98] der Erfinder der mobilen GaswagenWalther Rauff,[99] der ehemalige Offizier im Einsatzkommando 9 der Einsatzgruppe B Konrad Fiebig[100] sowie der ehemalige Chef des Vorkommandos Moskau der Einsatzgruppe B Franz Alfred Six[97] tätig. Insgesamt waren 33 ehemalige Angehörige von Einsatzgruppen im BND tätig.[95]
Der KGB (Geheimdienst der Sowjetunion) nutzte die Verstrickungen von Heinz Felfe in NS-Verbrechen, um ihn zu erpressen und ihn anzuwerben, bevor er 1951 in die Organisation Gehlen eintrat. Mit seinem Eintritt hatte der KGB einen Maulwurf im späteren BND. Felfe flog 1961 nach einem Hinweis der CIA auf.
Bereits 1951 begann die Diskussion über die Einrichtung eines oder mehrerer Nachrichtendienste auf Bundesebene.[101] Laut einem Bericht der CIA wurde der Name Bundesnachrichtendienst erstmals im August und September 1952 bei Gesprächen im Kanzleramt verwendet. An den geheimen Gründungsgesprächen, die im Büro des damaligen Ministerialrates Karl Gumbel stattfanden, nahmen neben Hans Globke und Reinhard Gehlen auch Gehlens Mitarbeiter Hans von Lossow, Horst Wendland und Werner Repenning teil.[102] Mit dem Deutschlandvertrag vom 26. Mai 1952 erhielt die damalige Bundesrepublik Deutschland die Zustimmung der Westalliierten, einen eigenen Auslandsnachrichtendienst zu haben.[103]
Bei der Frage, ob der BND durch Bundesgesetz zu errichten sei oder ob ein Organisationserlass genüge, argumentierte Globke, ein Gesetz sei nicht notwendig, weil dem BND keine Hoheitsbefugnisse übertragen werden sollen. Im Folgenden stützte sich das Bundeskanzleramt in seiner Argumentation auf eine Dissertation von Johannes Erasmus.[104] Dieser war hauptamtlicher Mitarbeiter der Organisation Gehlen und die Dissertation war eine Auftragsarbeit, in der Erasmus die Rechtslage beschrieb, wie Gehlen sie sich wünschte.[105]
Durch die John-Affäre wurde die Übernahme der Organisation in den Bundesdienst um etwa ein Jahr verzögert. Am 11. Juli 1955 wurde dem Kabinett Adenauer II der Organisationserlass zur Errichtung des BND vorgelegt.[106] Am 20. Dezember 1955 gab das Vertrauensmänner-Gremium, der Vorläufer des Parlamentarischen Kontrollgremiums, seine Zustimmung zur BND-Errichtung.[107] Grundlage für die Übernahme war ein Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Bundesverwaltung, in Personalunion Präsident des Bundesrechnungshofes.[108] Das Gutachten entstand in enger Zusammenarbeit mit der Organisation Gehlen, vermittelte nach außen jedoch den Eindruck eines unabhängigen Expertenberichts.[109]
Gründung BND bis Wiedervereinigung
Am 1. April 1956 (dem Beginn des Rechnungsjahres 1956) wurde die mehrere tausend Mitarbeiter[110] zählende Organisation Gehlen mit ihrem Leiter offiziell in den Dienst der Bundesrepublik Deutschland übernommen und erhielt den Namen Bundesnachrichtendienst. Erst am 23. Oktober 1956 wurden die obersten Bundesbehörden sowie die Ministerpräsidenten der Länder offiziell über die Errichtung des BND informiert. Das Schreiben galt vielen Mitarbeitern als eigentliche Geburtsstunde des Dienstes.[111] Dass der BND für die militärische Auslandsaufklärung zuständig wurde, war auch der eingeschränkten Souveränität Deutschlands geschuldet. Den deutschen Streitkräften war ein Militärnachrichtendienst verboten.[112][113]
Die Stellung des BND innerhalb der Bundesverwaltung war in den Anfangsjahren unklar. Der Dienst hatte anfangs einen Status „sui generis“. Er war weder Oberste noch Obere Bundesbehörde und gemäß Organisationserlass dem Bundeskanzleramt nicht nachgeordnet, sondern angegliedert. In der Praxis nahm der BND sowohl ministerielle als auch oberbehördliche Aufgaben wahr. Das Bundeskanzleramt übte kaum Dienstaufsicht aus.[114] Diese Sonderstellung beruhte zum Teil auf der deutschen Tradition seit dem Deutschen Kaiserreich, die Nachrichtendienste als Teil des Generalstabs verstand, den Vorstellungen der amerikanischen und britischen Besatzungsmacht, bei denen Nachrichtendienste Regierungsdienststellen waren, und den Einschränkungen, denen die junge Bundesrepublik auf militärischem Gebiet unterworfen war.[115] Mit Schreiben des Bundeskanzlers vom 27. September 1963 wurde die Angliederung des BND an das Bundeskanzleramt in eine Unterstellung geändert, um eine stärkere politische Kontrolle auszuüben.[116]
BND-Chef Gehlen fürchtete, dass Gesamtdeutschland durch ein Wahlbündnis von Sozialdemokraten und Rechtskonservativen unter sowjetischen Einfluss geriete. Deshalb hatte er der CIA 1956 und erneut im Spätherbst 1959 für diesen Fall die Bildung einer gemeinsamen Schattenregierung vorgeschlagen und unter Abstützung auf Strukturen der Stay-behind-Organisation staatsstreichähnliche Pläne verfolgt. Die tatsächliche politische Entwicklung, eine Vertiefung der Westbindung der Bundesrepublik, machte die ansatzweisen Vorkehrungen des BND-Präsidenten jedoch obsolet.[117]
Aufklärungsschwerpunkt des BND war bis 1990 die DDR. Anfangs hatte der BND bzw. die Organisation Gehlen rund 1000 Quellen in der DDR. Bis 1968 reduzierten sich diese jedoch auf nicht mal 20. Gründe waren unter anderem der Mauerbau, die erfolgreiche Spionageabwehr des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR und die Führung von Innenquellen im BND. Allein in der Aktion Feuerwerk verhaftete die DDR 218 mutmaßliche Westspione, die in den sogenannten Gehlen-Prozessen abgeurteilt wurden.[118] Dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR war es gelungen, mit Alfred Spuhler und Gabriele Gast langjährige und ergiebige Innenquellen im BND zu etablieren, die erst nach der Wende enttarnt wurden. Zudem führte der KGB die Innenquelle Heinz Felfe, bis dieser 1961 verhaftet wurde.
Für den Fall eines Krieges gegen die Sowjetunion und ihre Verbündete war bereits in der Organisation Gehlen die Unterstellung unter die CIA vorgesehen. Da der BND von einer Besetzung Westdeutschlands durch den Ostblock ausging, war eine Verlegung operativ nicht besonders getarnter Dienststellen in ein westeuropäisches Land vorgesehen. Von dort sollten aufklärende Agenten in der DDR und der Bundesrepublik sowie Kräfte der Stay-Behind-Organisation geführt werden. Dafür vorgesehen war die Einrichtung Zobel im zentralspanischen Manzanares, die spätestens 1959 einsatzbereit war. Zu diesem Zeitpunkt wurde die mobile, zuvor in Idar-Oberstein angesiedelte Funkeinrichtung Leitstelle Alpina dorthin verlegt. Die Versorgung des Exil-BND sollte von den Streitkräften der Vereinigten Staaten übernommen werden.[120] Im Verteidigungsfall hätte sich der in seinen Anfangsjahren ohnehin stark auf die militärische Aufklärung ausgerichtete BND noch stärker auf dieses Themenfeld konzentriert. Verbindungsoffiziere wären zu Nato-Kommandobehörden entsandt worden. Im Kriegsfall hätte der BND eine neue Gliederung eingenommen. Die in der Entstehung begriffene Frontnachrichtentruppe der Bundeswehr wäre dem BND unterstellt worden. Vorgesehen waren auch ein militärisches Sicherungstruppenteil und eine Spezialeinheit nach dem Vorbild der Special Operations Executive und der Brandenburger, der ein Fallschirmjägerverband in Stärke eines Bataillons und ein Lufttransportverband unterstellt werden sollten. In diesem Zusammenhang war für Gehlen der Dienstgrad Generalleutnant der Reserve und für Wolfgang Langkau der Dienstgrad Generalmajor der Reserve vorgesehen – beides einzigartige Reservedienstgrade, die in der Bundeswehr in keinen anderen Fällen bekannt sind. Insgesamt sah der Plan eine Personalstärke des Kriegs-BND von 12.775 Personen vor.[121]
Mercker-Kommission
Im Jahr 1968 führte eine Kommission unter Vorsitz des Staatssekretärs Reinhold Mercker und unter Mitwirkung des Ministerialrats Paul Raab und des Generalleutnants a. D. Alfred Zerbel eine interne Untersuchung des BND durch. Der bis heute in Teilen als geheim eingestufte Mercker-Bericht[122] deckte laut Presseberichten Führungsmängel, Vetternwirtschaft, Korruption sowie Missbrauch und Fehlverwendung von Haushaltsmitteln auf. Weiterhin soll der BND einen signifikanten Teil seiner Ressourcen auf das Ausspähen westdeutscher Politiker verwendet haben.[123][124][125]
Die Stay-behind-Organisation des BND war eine Vorsorgeeinrichtung für Informationsverbindungen im Falle einer militärischen Besetzung durch die Staaten des Warschauer Paktes. Die nachrichtendienstlichen Verbindungen wurden ausgebildet, sich im Kriegsfall „überrollen“ zu lassen, um aus dem besetzten Gebiet unerkannt Informationen, insbesondere zu militärische Maßnahmen, zum BND zu funken. Dazu verfügten die Stay-behind-Kräfte über spezielle Funkgeräte. Zur Ausbildung gehörte ebenfalls, gegebenenfalls geheime Schleusungen von Personal und Material aus dem besetzten Gebiet heraus oder in das besetzte Gebiet hinein durchzuführen. Bis 1983 gab es auch eine Komponente zur Ausbildung von Personen, die in dem besetzten Gebiet Sabotagehandlungen durchführen bzw. Widerstandsgruppen organisieren und führen sollten. Diese Komponente war seit Anfang der 1970er Jahre schrittweise reduziert worden und wurde Ende 1983 ganz eingestellt. Ende der 1950er Jahre umfasste die Stay-behind-Organisation des BND etwa 75 hauptamtliche Mitarbeiter mit zeitweise bis zu 500 nachrichtendienstlichen Verbindungen. Im Januar 1986 waren der Organisation noch 26 hauptamtliche Mitarbeiter zugewiesen mit 104 nachrichtendienstlichen Verbindungen im Jahr 1990. Infolge der weltpolitischen Veränderungen wurde im Herbst 1990 die Auflösung der Stay-behind-Organisation des BND beschlossen und bis zum Ende des dritten Quartals 1991 vollständig umgesetzt.[126][127][128][129]
2002 wurde das für Gegenspionage zuständige Referat aufgelöst. Von 60 Stellen blieben rund ein Dutzend für die Auswertung übrig. Seit 2017/2018 wird der Gegenspionage wieder mehr Bedeutung beigemessen.[130][131][132]
Im März 2024 veröffentlichte der BND seine eigene Arbeitgebermarke „Komm dahinter.“[83]
„Transparenzoffensive“ ab 2014
2014 verkündete der amtierende BND-Chef Gerhard Schindler anlässlich der Aufarbeitung der NSA-Affären eine „Transparenzoffensive“. Dabei wurden einige Tarnnamen verschiedener BND-Einrichtungen und die falschen Namen solcher Mitarbeiter abgeschafft, die nach außen tätig sind.[133] Im Jahr 2015 durfte „erstmals“ ein Journalist den Horchposten für den internationalen Telefonverkehr des BND in Rheinhausen besuchen, das Ionosphäreninstitut, wo der BND u. a. eine Radom-Antenne betreibt.[134]
Aufarbeitung der Geschichte des BND
Infolge des Skandals um Heinz Felfe, einen ehemaligen SS-Obersturmführer und Überläufer zum KGB, kam es im Auftrag Gehlens zu einer internen Untersuchung über die Belastung ehemaliger SS-Angehöriger durch ihre Tatbeteiligung an SS-Verbrechen durch den jungen BND-Mitarbeiter Hans-Henning Crome. Nach dessen Abschlussbericht (Aktenzeichen 815/65) an Gehlen vom 1. Februar 1965 waren 71 Mitarbeiter wegen „nachweisbarer Teilnahme an nationalsozialistischen Gewaltdelikten“ still aus dem Dienst gedrängt worden – andere SS-Leute (eine Schätzung von Peter Carstens, einem Redakteur bei der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, der die Unterlagen recherchierte, liegt in der Größenordnung von 130 weiteren Personen) konnten bleiben. An weiteren Verbrechen beteiligte Ex-NSDAP-Funktionäre, Wehrmachtssoldaten oder „reine Angehörige der Waffen-SS“ wurden von der Arbeitsgruppe Organisationseinheit 85 um Crome, sofern sie im Dienst beschäftigt waren, gar nicht erfasst.[135] Die bereits 2006 von BND-Präsident Ernst Uhrlau angekündigte Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit des Dienstes, ein Projekt, für das man den prominenten Historiker Gregor Schöllgen gewonnen hatte, wurde – offenbar nicht zuletzt aufgrund des Widerstandes aus dem Kanzleramt[136] – zunächst über Jahre nicht in Angriff genommen.[137]
Im BND wurde 2010 eine Forschungs- und Arbeitsgruppe „Geschichte des BND“ unter der Leitung von Bodo Hechelhammer, einem Nachrichtendienstler und Historiker, eingerichtet, um das Projekt der Aufarbeitung der Geschichte des BND zu realisieren.[138] Dieses führte seit Anfang 2011 zu einem neuen Anlauf der Aufarbeitung der Frühgeschichte des BND mit der Berufung einer unabhängigen Historikerkommission.[139] Der Titel der Kommission lautet Unabhängige Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes, seiner Vorläuferorganisationen sowie seines Personal- und Wirkungsprofils von 1945 bis 1968 und des Umgangs mit dieser Vergangenheit. Sie war mit den vier Professoren Jost Dülffer (Universität zu Köln), Klaus-Dietmar Henke (Technische Universität Dresden), Wolfgang Krieger (Philipps-Universität Marburg) und Rolf-Dieter Müller (Humboldt-Universität zu Berlin) besetzt. Vom Bund wurde die Arbeit mit 2,2 Millionen Euro finanziert.[140] Ihre Arbeit war ursprünglich auf vier Jahre begrenzt,[141] wurde mehrfach verlängert und endete 2018.[142] Die Arbeit der Kommission reihte sich in die Untersuchung der Geschichte zahlreicher Bundesbehörden ein.[143] Die Historiker sollten „die Entstehungs- und Frühgeschichte sowie sein Personal- und Wirkungsprofil von 1945 bis 1968“ umfassend aufarbeiten und dafür vollen Zugang zu allen BND-Akten, auch zu den mit den Geheimhaltungsgraden „geheim“ und „streng geheim“ gestempelten Papieren, bekommen.[144] Der exakte Schwerpunkt ihrer Tätigkeit sollte den Wissenschaftlern dabei freistehen; der Dienst behielt sich jedoch explizit vor, im Rahmen der Veröffentlichung der Forschungsergebnisse aus Gründen des Geheimschutzes sein Veto einzulegen.[145] Die Forschungsergebnisse wurden zwischen 2016 und 2022 in 15 Monographien veröffentlicht.[146] Der Band „Geheime Dienste“ mit Ergebnissen zur versuchten Einflussnahme des BND auf den Prozess gegen Adolf Eichmann erschien mit umfangreichen Schwärzungen.[147][148][149]
„Der Bundesnachrichtendienst hat 2007 zahlreiche Dokumente vernichtet, die nach Einschätzung von Experten von großer historischer Bedeutung waren. Insgesamt 250 Personalakten mit Bezug zur NS-Zeit seien dem Reißwolf übergeben worden, kritisieren Historiker der unabhängigen Kommission zur Erforschung der Geschichte des Dienstes und zu den mutmaßlichen Verwicklungen seiner Mitarbeiter in NS-Verbrechen.“
Der BND erklärte im Dezember 2011, eine interne Untersuchung habe ergeben, dass die Vernichtung „seinerzeit gemäß den gängigen archivischen Regularien“ erfolgt sei. „Zu insgesamt 45 von 253 Personen, etwa 17 Prozent, konnte bislang eine ‚NS-Belastung‘ festgestellt werden.“[152]
Ausbau der IT-Kommunikations-Überwachung, Umzug nach Berlin und Programm „Strategische Modernisierung“
2015 wurden Details zum BND-Programm „Strategische Initiative Technik“ (SIT) bekannt. Ziel des Dienstes war es, im Zeitraum von 2014 bis 2020 seine Internet-Überwachung massiv auszubauen. Mit dem 300 Millionen Euro teuren Programm soll die Kommunikation u. a. über Glasfaser- und Breitbandnetze überwacht und selektiert ausgewertet werden. Den größten Einzelposten macht der Ausbau der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung (SIGINT) mit über 134 Millionen Euro aus. Aufgrund der steigenden Integration von Daten- und Sprachnetzen sowie die Verfügbarkeit unterschiedlichster Kommunikationswege für jeden führen zu riesigen Datenmengen, die durch mehrstufige, flexibel einsetzbare Filter- und Selektionssysteme ausgewertet werden sollen. Relevante Verkehre sollen so identifiziert, selektiert und extrahiert werden. Insbesondere durch die Analyse von IP-Metadaten soll eine Verbesserung der sogenannten G-10-Erkennung (Artikel 10-Gesetz) ermöglicht werden.[153]
Von 2006 bis 2019 wurde die neue BND-Zentrale in Berlin-Mitte gebaut. 2003 hatte die damalige Bundesregierung (Kabinett Schröder II) beschlossen, dass der BND aus dem bayerischen Pullach ins Zentrum Berlins ziehen soll. Nahe dem Berliner Regierungsviertel wurde daraufhin für über 1 Milliarde Euro das größte Bauprojekt Deutschlands seit 1945 umgesetzt.[154] Das Gebäude mit über 5000 Räumen wurde im Februar 2019 eröffnet. Am Standort Pullach verblieb die Zentrale Technische Aufklärung, die zusätzlich ausgebaut wurde.
Am 5. Juni 2014 wurde die Juristin Silvia Reischer Abteilungsleiterin SI und damit erste Abteilungsleiterin im BND.[155] Später leitete sie die Abteilung TW (Technik und Wissenschaft).[156] Seit spätestens November 2022 ist sie Bevollmächtigte für Zukunftsfähigkeit.[157]
Seit 2019 versucht der Dienst, sich durch interne Ideensammlung und das Hinzuziehen externer Berater strategisch zu modernisieren. 2021 lag ein Konzept für eine neue Struktur vor. Die „organisatorische Komplexität“ im Dienst soll verringert, Bürokratie abgebaut und Aufgaben und Abläufe effektiver werden. Statt der bisherigen elf Abteilungen soll es fünf große Bereiche geben, darunter Auswertung, Beschaffung und IT-Unterstützung. Innerhalb dieser Bereiche sollen weiterhin einzelne Länder, Regionen und Themen bearbeitet werden. Die Bereiche Auswertung und Beschaffung sollen enger und flexibler zusammenarbeiten, um schneller auf sich rasch wandelnde Situationen zu reagieren.[158] Durch die neue Struktur sollen die vertikalen wie horizontalen Entscheidungsprozesse eindeutiger gefasst sein. Es soll auch eine eigene Organisationseinheit für Compliance-Fragen entstehen, um die Einhaltung geltenden Rechts systematischer und noch nachhaltiger sicherzustellen.[49]
An der Spitze des BND steht ein Präsident, derzeit Bruno Kahl.[84] Das Amt des Präsidenten ist in Besoldungsgruppe B 9 der Bundesbesoldungsordnung B eingruppiert.[159] Er vertritt den BND gegenüber Bundesregierung und Bundestag, verantwortet die strategische Steuerung des BND und pflegt die Beziehungen zu strategischen Partnern im Ausland.[49] Folgende Liste zeigt die Präsidenten seit 1956:
Der Präsident des BND hat (Stand Anfang 2024) folgende drei Vizepräsidenten: einen Vizepräsidenten für zentrale Aufgaben und Vertreter des Präsidenten, Philipp Wolff, einen Vizepräsidenten und Dienstältesten Offizier (seit Oktober 2003; Dag Baehr) und einen Vizepräsidenten, Ole Diehl.[84][160] Ein Vizepräsident wird intern besetzt, einer kommt zeitweilig von der Bundeswehr und einer zeitweilig vom Auswärtigen Amt. Der Vizepräsident für zentrale Aufgaben hat die Linienverantwortung für Auswertung sowie Beschaffung und steuert Haushalt, IT, Verwaltung und die bereichsübergreifende Ressourcensteuerung. Der Vizepräsident für militärische Angelegenheiten berät den Präsidenten zu militärischen Themen, insbesondere zur Landes- und Bündnisverteidigung, und verantwortet die Inlandskooperationen des BND. Der vom Auswärtigen Amt kommende Vizepräsident verantwortet die strategische Ausrichtung der Kooperation mit ausländischen Diensten und vertritt den Präsidenten in Lageaspekten.[49]
Bis 2008 hatte der BND zwei, bis 2004 einen Vizepräsidenten. Folgende Liste zeigt die Vizepräsidenten seit Errichtung des BND:
Vizepräsidenten des Bundesnachrichtendienstes, ggf. Sonderaufgabengebiet
Philipp Wolff, Vizepräsident für zentrale Aufgaben und Vertreter des Präsidenten[84]
* 1972
1. Nov. 2022
27
Dag Baehr, Vizepräsident und Dienstältester Offizier[84]
* 1965
Sep. 2023
Weiteres
Dienstflugzeug
Der BND hat ein eigenes Dienstflugzeug. Seit 2022 ist es eine Dassault Falcon 8X mit dem Luftfahrzeugkennzeichen D-AAND und zugelassen auf Zeman Nextgen.[163] Zuvor besaß der BND eine Dassault Falcon 900EX (Zulassungsjahr 2003, Kennzeichen: D-AZEM), die offiziell der Firma Zeman Flugtechnik und Logistik München GmbH (Handelsregister: München HRB 148243) gehörte. Aus einer Analyse der Flugbewegungen, die in Planespotter-Datenbanken erfasst wurden, ging hervor, dass das Flugzeug vor und nach Auslandsflügen häufig zwischen den beiden BND-Standorten Berlin und München pendelte. Heimatposition war das General Aviation Terminal des Flughafens München.[164][165]
Die Zentrale sowie die Außenstellen des BND sowie die Zentrale verfügen über Personalvertretungen nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG), wobei der Personalrat der Zentrale die Stufenvertretung für die Personalräte der Außenstellen ist. Zwischenzeitlich verfügt der BND allerdings ebenfalls über einen Gesamtpersonalrat.[169] Außerdem sind Gewerkschaften sowie Interessenvertretungen der Mitarbeiter des BND vorhanden. Am 17. Februar 2023 demonstrierten über 100 BND-Mitarbeiter im Zuge der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst 2023 für höhere Einkommen.[170]
Veröffentlichungen
Im Jahr 2002 gab der BND unter dem Motto Speisen, Spannung und Spione ein internationales Kochbuch mit dem Titel Top(f) Secret: Die „Geheimrezepte“ des Bundesnachrichtendienstes heraus, das neben Rezepten auch landeskundliche Informationen und, laut Verlagsmitteilung, „amüsante Geschichten mit geheimdienstlichem Hintergrund“ enthält.[171]
Das in der Entwicklung befindliche Satellitensystem GEORG (Global Electro Optical Reconnaissance System Germany) wird dem BND die weltweite elektro-optische Aufklärung durch zwei Aufklärungssatelliten ermöglichen, die vom Bremer Unternehmen OHB gebaut werden.[175] Das Projekt hat ein Finanzvolumen von 400 Millionen Euro. Es ist spätestens seit November 2016 öffentlich bekannt. Vor dem GEORG-Projekt gab es Pläne, dass sich der BND am Erdbeobachtungssatelliten HiROS (High Resolution Optical System) beteiligt, bei dem der Dienst 30 Prozent der Kapazitäten hätte nutzen dürfen.[176] Der Start der GEORG-Aufklärungssatelliten ins Weltall war für 2022 geplant;[177] Ende des Jahres 2022 für 2024 und 2025.[46]
Zuschuss aus dem Bundeshaushalt
Für 2025 sind Ausgaben von 1.189.258.000 Euro[178] und für 2024 Ausgaben von 1.083.356.000 Euro vorgesehen.[179] Für das Jahr 2023 lag der Haushaltsansatz bei 1.030.000.000 Euro und im Jahr 2022 bei 1.027.589.000 Euro, womit er unter dem Wert des Vorjahres lag. 2024 waren Ausgabenreste in Höhe von 57,284 Mio. Euro,[178] 2023 in Höhe von 39,625 Mio. Euro und 2022 in Höhe von 82,7 Mio. Euro vorhanden.[180] Für das Jahr 2021 lag der Haushaltsansatz für den BND inklusive Nachtragshaushalten mit 1.079.128.000 Euro erstmals über der Milliardengrenze.[181] Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt (Soll-Werte) wurde für das Jahr 2020 mit 977,883 Mio. Euro[182] veranschlagt, für die Jahre 2019 mit 966,482 Mio. Euro,[183] 2018 mit rund 925,4 Mio. Euro,[184] für 2017 mit rund 832,8 Mio. Euro,[185] für 2016 mit rund 723,8 Mio. Euro[186] und 2015 mit rund 615,6 Mio. Euro.[187]
Regelmäßig werden weniger Mittel als im Haushalt veranschlagt ausgegeben. Für das Jahr 2023 lagen die Ist-Ausgaben bei 945,406 Mio. Euro[178] und 2022 bei 1.044,578 Mio. Euro.[188] Für das Jahr 2021 lagen die Ist-Ausgaben bei 941,825 Mio. Euro und somit 12,7 Prozent unter dem Soll.[189] 2020 lagen die Ist-Ausgaben bei 904,846 Mio. Euro, die Soll-Ausgaben aus dem Haushaltsgesetz für jenes Jahr bei 977,883 Mio. Euro und damit um 73,036 Mio. Euro (8,3 Prozent) niedriger.[190] Im Jahr 2019 lagen die Ist-Ausgaben mit 954,811 Mio. Euro um 23,072 Mio. Euro niedriger (2,4 Prozent), im Jahr 2018 mit 813,435 Mio. Euro um 111,965 Mio. Euro (rund 12 Prozent)[182] und im Jahr 2017 mit 733,755 Mio. Euro um etwa 59 Mio. (rund 7 Prozent) niedriger.[183]
Einschränkung bei Internet- und anderweitiger Kommunikationsüberwachung
Die ehemalige Präsidenten des BND, August Hanning und Gerhard Schindler, hielten den BND im Jahr 2023 für derart reguliert und in der Aufgabenausführung eingeschränkt, dass sie ihn als ineffektiv („zahnlos“) und nicht „auf Augenhöhe“ mit anderen westlichen Diensten beschrieben. Ihrer Ansicht nach könne der BND der Terrorismus- und Auslandsaufklärung nicht nachkommen und müsse diese deswegen auf ausländische Nachrichtendienste auslagern.[192][193] Im Jahr 2024 äußerte sich der amtierende BND-Chef Bruno Kahl bei einer öffentlichen Sitzung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium dazu.[194][195] Im selben Jahr beurteilte das Bundesverfassungsgericht das BND-Gesetz erneut für teils verfassungswidrig.[196] Diese Entscheidung wurde als weitere Behinderung und Bürokratisierung des BND beschrieben und kritisiert.[195]
Auskunft gegenüber Journalisten
Der BND verweigerte 2017 einem Journalisten Informationen aus und über Hintergrundgespräche mit anderen Journalisten. Der Tageszeitungsredakteur rief das Bundesverwaltungsgericht an. Es entschied 2019, dass Pressevertreter auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 I 2 GG verlangen können, vom BND bestimmte Informationen über vertrauliche Hintergrundgespräche zu erhalten, die Vertreter des BND mit ausgewählten Journalisten führen. Zu einer konkreten Frage wies das Gericht den Auskunftsanspruch ab.[197]
Der BND soll jahrelang die Redaktion des Nachrichtenmagazins Der Spiegel beobachtet und seine Arbeit zu beeinflussen versucht haben. Eine Einsicht in die damaligen Akten wurde den recherchierenden Redakteuren des Spiegel auch fünfzig Jahre nach der Spiegel-Affäre im Jahr 1962 verweigert.[198]
Gesetzliche Sonderregelungen
Aus Sicherheitsgründen gelten für den Bundesnachrichtendienst einige gesetzliche Sonderregelungen. Für die Personalvertretung im BND sind diese in § 112 BPersVG geregelt, für die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Gleichstellungsbeauftragte in § 37Bundesgleichstellungsgesetz, § 26 Gleichstellungsbeauftragtenwahlverordnung sowie § 9 Gleichstellungsstatistikverordnung und für die Teilhabe von Beschäftigten mit Behinderung in § 240Sozialgesetzbuch. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über Klagen, denen Vorgänge im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes zugrunde liegen (§ 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO). Analog entscheidet das Bundessozialgericht über Klagen von Personen, die als Soldaten dem Bundesnachrichtendienst angehören oder angehört haben, und von ihren Hinterbliebenen im ersten und letzten Rechtszug (§ 88 Abs. 6 S. 2 SVG). Für die Anbietung und Abgabe von Unterlagen an das Bundesarchiv gelten Ausnahmen nach § 6Bundesarchivgesetz. Auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz besteht gegenüber dem BND kein Anspruch (§ 3 Nr. 8 IFG). Keine Ausnahme besteht hingegen beim Umweltinformationsgesetz. Auf eine Anfrage nach diesem Gesetz stellte der BND einen Wochenspeiseplan seines Mitarbeiterrestaurants bereit.[199]
↑ abMaik Baumgärtner und Ann-Katrin Müller: Die Unsichtbaren – wie Geheimagentinnen die deutsche Geschichte geprägt haben. 1. Auflage. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2022, ISBN 978-3-421-04896-7, S.303.
↑Jens Peter Singer: Nachrichtendienste zwischen äußerer und innerer Sicherheit. In: Thomas Jäger, Anna Daun (Hrsg.): Geheimdienste in Europa – Transformation, Kooperation und Kontrolle. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009, ISBN 978-3-531-16484-7, S.280 (google.de).
↑Bodo Hechelhammer (Hrsg.): Berlin-Krise 1958 und Schließung der Sektorengrenzen in Berlin am 13. August 1961 in den Akten des Bundesnachrichtendienstes (= Mitteilungen der Forschungs- und Arbeitsgruppe „Geschichte des BND“. Nr.1). Bundesnachrichtendienst, Berlin 1. August 2011, S.6 (Online [PDF; 2,4MB; abgerufen am 23. November 2024]).
↑Keine Lizenz zum Töten: 30 Jahre als BND-Mann und Geheimdiplomat – Ein Blick in die Welt der Geheimdienste. 1. Auflage. Econ, Berlin 2022, ISBN 978-3-430-21079-9, S.306.
↑Maik Baumgärtner und Ann-Katrin Müller: Die Unsichtbaren – wie Geheimagentinnen die deutsche Geschichte geprägt haben. 1. Auflage. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2022, ISBN 978-3-421-04896-7, S.306.
↑Dawson: The BND’s Hauptstelle für Befragungswesen and its British Partner. S. 140–144; Keith R. Allen: Befragung, Überprüfung, Kontrolle. Die Aufnahme von DDR-Flüchtlingen in West-Berlin bis 1961. Christoph Links Verlag, Berlin 2013, S. 187–188.
↑Erich Schmidt-Eenboom: Der BND – die unheimliche Macht im Staate: Schnüffler ohne Nase. Econ Verlag, Düsseldorf/Wien/New York/Moskau 1993, ISBN 3-430-18004-X, S. 327 f.
↑Maik Baumgärtner, Ann-Katrin Müller: Kostenrüge vom Rechnungshof: Geheimdienst verprasste für Spaßprogramm 577 Prozent mehr als erlaubt. In: Der Spiegel. Nr.45, 2022 (spiegel.de).
↑Peter Hammerschmidt: Daß V–43 118 SS-Hauptsturmführer war, schließt nicht aus, ihn als Quelle zu verwenden. Der BND und sein Agent Klaus Barbie. In: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 59 (2011), Heft 4, S. 333–348.
↑Stefanie Waske: Mehr Liaison als Kontrolle: Die Kontrolle des BND durch Parlament und Regierung 1955–1978. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009, ISBN 978-3-531-16347-5, S. 91 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
↑Thomas Wolf: Die Entstehung des BND. Aufbau, Finanzierung, Kontrolle (= Jost Dülffer, Klaus-Dietmar Henke, Wolfgang Krieger, Rolf-Dieter Müller [Hrsg.]: Veröffentlichungen der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945–1968. Band9). 1. Auflage. Ch. Links Verlag, Berlin 2018, ISBN 978-3-96289-022-3, S.300.
↑Johannes Erasmus: Der geheime Nachrichtendienst. 1. Auflage. Musterschmidt, Göttingen 1952.
↑Thomas Wolf: Die Entstehung des BND. Aufbau, Finanzierung, Kontrolle (= Jost Dülffer, Klaus-Dietmar Henke, Wolfgang Krieger, Rolf-Dieter Müller [Hrsg.]: Veröffentlichungen der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945–1968. Band9). 1. Auflage. Ch. Links Verlag, Berlin 2018, ISBN 978-3-96289-022-3, S.307ff.
↑Thomas Wolf: Die Entstehung des BND. Aufbau, Finanzierung, Kontrolle (= Jost Dülffer, Klaus-Dietmar Henke, Wolfgang Krieger, Rolf-Dieter Müller [Hrsg.]: Veröffentlichungen der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945–1968. Band9). 1. Auflage. Ch. Links Verlag, Berlin 2018, ISBN 978-3-96289-022-3, S.316.
↑Thomas Wolf: Die Entstehung des BND. Aufbau, Finanzierung, Kontrolle (= Jost Dülffer, Klaus-Dietmar Henke, Wolfgang Krieger, Rolf-Dieter Müller [Hrsg.]: Veröffentlichungen der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945–1968. Band9). 1. Auflage. Ch. Links Verlag, Berlin 2018, ISBN 978-3-96289-022-3, S.355.
↑Thomas Wolf: Die Entstehung des BND. Aufbau, Finanzierung, Kontrolle (= Jost Dülffer, Klaus-Dietmar Henke, Wolfgang Krieger, Rolf-Dieter Müller [Hrsg.]: Veröffentlichungen der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945–1968. Band9). 1. Auflage. Ch. Links Verlag, Berlin 2018, ISBN 978-3-96289-022-3, S.325ff.
↑Thomas Wolf: Die Entstehung des BND. Aufbau, Finanzierung, Kontrolle (= Jost Dülffer, Klaus-Dietmar Henke, Wolfgang Krieger, Rolf-Dieter Müller [Hrsg.]: Veröffentlichungen der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945–1968. Band9). 1. Auflage. Ch. Links Verlag, Berlin 2018, ISBN 978-3-96289-022-3, S.361.
↑Political Aspects of the Contribution of Germany to the Defence of Europe; D-D/196 Final; also D/MC – D/1. (PDF) In: archives.nato.int.NATO, 9. Dezember 1950, abgerufen am 6. Februar 2022: „It is generally agreed that … to ensure against the possible re-birth of a German General Staff, the functions appropriate to the plans, operations and intelligence sections of military staffs, avoe the level of authorised tactical units, should only be discharged by international staffs under the Supreme Commander…“
↑Thomas Wolf: Die Entstehung des BND. Aufbau, Finanzierung, Kontrolle (= Jost Dülffer, Klaus-Dietmar Henke, Wolfgang Krieger, Rolf-Dieter Müller [Hrsg.]: Veröffentlichungen der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945–1968. Band9). 1. Auflage. Ch. Links Verlag, Berlin 2018, ISBN 978-3-96289-022-3, S.356ff.
↑Maik Baumgärtner und Ann-Katrin Müller: Die Unsichtbaren – wie Geheimagentinnen die deutsche Geschichte geprägt haben. 1. Auflage. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2022, ISBN 978-3-421-04896-7, S.205.
↑CPC Support to SACEUR. (PDF; 459 kB) Central Intelligence Agency, 6. September 1984, archiviert vom Original am 14. April 2014; abgerufen am 8. September 2013.
↑Mark Baumgärtner, Jörg Diehl, Matthias Gebauer, Martin Knobbe, Roman Lehberger, Ann-Katrin Müller, Fidelius Schmid, Wolf Wiedmann-Schmidt: Der Verräter. In: Der Spiegel. Nr.1, 30. Dezember 2022, ISSN0038-7452, S.28–30.
↑Maik Baumgärtner und Ann-Katrin Müller: Die Unsichtbaren – wie Geheimagentinnen die deutsche Geschichte geprägt haben. 1. Auflage. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2022, ISBN 978-3-421-04896-7, S.267; 301.
↑Im Sumpf der braunen Vergangenheit. Die Stasi forschte nach NS-belasteten westdeutschen Geheimdienstlern – einige Akten wurden nun freigegeben. Von Constanze von Bullion. In: Süddeutsche Zeitung. Nr. 158 vom 13. Juli 2010, S. 5.
↑Thomas Wolf: The origins of the BND and “official history” in Germany. Methods, topics and new sources in contemporary research on the German Foreign Intelligence Service. In: Ausgewählte Vorträge des DHI Moskau. Band2020, Nr.1 (englisch, perspectivia.net).
↑Hans Leyendecker: BND öffnet Archiv für Historiker: Reise in eine andere Galaxie. In: Süddeutsche Zeitung. 14. Januar 2011 (sueddeutsche.de [abgerufen am 19. August 2016]).
↑Unabhängige Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945–1968: Veröffentlichungen. Abgerufen am 21. Februar 2022.
↑Klaus Wiegrefe: Der Fluch der bösen Tat. Die Angst vor Adolf Eichmann. In: Der Spiegel. Nr.15, 2011 (online – 10. April 2011).
↑Bodo Hechelhammer: Kassationen von Personalakten im Bestand des BND-Archivs. Bundesnachrichtendienst, Berlin 2011, ISBN 978-3-943549-02-7, S.22 (bund.de [PDF]).
↑Maik Baumgärtner und Ann-Katrin Müller: Die Unsichtbaren – wie Geheimagentinnen die deutsche Geschichte geprägt haben. 1. Auflage. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2022, ISBN 978-3-421-04896-7, S.313.
↑Ronny Heidenreich: Die Organisation Gehlen und der Volksaufstand am 17. Juni 1953 (= Unabhängige Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945–1968. Studien. Nr. 1). 2. Auflage, Marburg 2013, ISBN 978-3-9816000-0-1, S. 29.
↑Hansjörg Friedrich Müller: Auslandüberwachung des BND ist verfassungswidrig. In: Neue Zürcher Zeitung. 19. Mai 2020, ISSN0376-6829 (nzz.ch [abgerufen am 21. November 2024]).
↑ abMarco Seliger: Höchstes deutsches Gericht legt dem Bundesnachrichtendienst weitere Fesseln an. In: Neue Zürcher Zeitung. 12. November 2024, ISSN0376-6829 (nzz.ch [abgerufen am 21. November 2024]).
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Moroccan steeplechase runner Jamel ChatbiPersonal informationNationalityItalianBorn (1984-04-30) 30 April 1984 (age 39)Beni Amir Est, MoroccoSportCountry ItalySportAthleticsEvent3000 metres steeplechaseClubAtletica RiccardiAchievements and titlesPersonal best 3000 m st: 8:08.86 (2009) Medal record Senior level (individual) Event 1st 2nd 3rd Mediterranean Games 1 0 0 European 10,000m Cup 0 0 2 Total 1 0 2 Representing Morocco Mediterranean Games 2009 Pescara 3000 m st. Jamel Chatbi ...
Jet AirwaysBerkas:Jet Airways Logo.svg IATA ICAO Kode panggil 9W JAI JET AIRWAYS Didirikan1 April 1992Mulai beroperasi5 Mei 1993Berhenti beroperasi17 April 2019 (25 Tahun)Penghubung Bandar Udara Internasional Chhatrapati Shivaji Penghubung sekunder Bandar Udara Internasional Anna Bandar Udara Internasional Bengaluru Bandar Udara Brussels Bandar Udara Internasional Netaji Subhash Chandra Bose Bandar Udara Internasional Indira Gandhi Program penumpang setiaJet PrivilegeLounge bandaraJet LoungeA...
Martim Afonso de SousaLukisan Martim Afonso de Sousa karya Benedito Calixto Gubernur India PortugisMasa jabatan1542–1545Penguasa monarkiYohanes III dari PortugalPendahuluEstêvão da GamaPenggantiJoão de CastroKapten-Mayor Kekaptenan São Vicente ke-1Masa jabatan1533–1564Penguasa monarkiYohanes III dari PortugalSebastian dari PortugalPendahuluJabatan dibuatPenggantiPero Lopes de Sousa Informasi pribadiLahirs. 1500Vila Viçosa, Kerajaan PortugalMeninggal21 Juli 1564Lisbon, Kerajaan Portug...
70 km/h (written incorrectly as kmph) speed limit for light vehicles outside built-up areas. Vehicle categories are motor cars, dual purpose vehicles and motor cycles Road signs in Sri Lanka are standardized to closely follow those used in Europe with certain distinctions, and a number of changes have introduced road signs that suit as per local road and system. Sri Lankan government announced by a gazette that aimed to get a facelift and introduction of over 100 new road traffic signs. The n...
Railway station in Greater Manchester, EnglandFor the railway station in Castleton, North Yorkshire, see Castleton Moor railway station. CastletonGeneral informationLocationCastleton, RochdaleEnglandGrid referenceSD883106Managed byNorthernPlatforms2Other informationStation codeCASClassificationDfT category F1HistoryOpened1875Passengers2018/19 0.179 million2019/20 0.172 million2020/21 35,9002021/22 78,2162022/23 95,966 NotesPassenger statistics from the Office of Rail and Road Castleton railwa...
Voce principale: Glitter Force. Logo occidentale della serie Lista degli episodi di Glitter Force (Smile Pretty Cure!), nona serie anime di Pretty Cure, trasmessa in Giappone su TV Asahi dal 5 febbraio 2012[1] al 27 gennaio 2013. In Italia è arrivata l'edizione Saban, di cui i primi venti episodi sono disponibili su Netflix dal 18 dicembre 2015 e i successivi dal 26 agosto 2016[2]; tuttavia gli episodi 10, 17, 19, 26-27, 33-34 e 36 della versione originale sono stati saltati...
This article reads like a press release or a news article and may be largely based on routine coverage. Please help improve this article and add independent sources. (May 2020) Political party in United States Unity Party of America ChairmanBill HammonsFounderBill Hammons and Rich Hammons[1]FoundedNovember 4, 2004; 19 years ago (2004-11-04)Membership 3,900[2]IdeologyCentrismColors CyanSloganNot Right, Not Left, Forward!Seats in the Senate0 / 100Seat...
This is a list of law schools in India. Andhra Pradesh Main article: List of law schools in Andhra Pradesh Acharya Nagarjuna University, Nagarjun NagarGuntur A.C. Andhra Christian College, Guntur All Saints Christian Law College, Visakhapatnam Andhra University College of Law, of Andhra University, Waltair, Visakhapatnam Anantha College of Law, Tirupati Anantapur Law College, Anantapur A.V.R. Amrutha College of Law, Visakhapatnam Bapatla Education Society's Law College, Bapatla C.R.R. Law Co...
Devolved government of Northern Ireland from 1 January to 28 May 1974 Executive of the 1974 Northern Ireland Assembly1974 Executive of Northern IrelandDate formed1 January 1974Date dissolved28 May 1974People and organisationsHead of stateElizabeth IIHead of governmentBrian FaulknerDeputy head of governmentGerry FittNo. of ministers9Member partyUUP (pro-assembly)SDLPAllianceStatus in legislatureCoalitionHistoryElection(s)1973 assembly electionLegislature term(s)1973 AssemblyPredecessorFaulkner...
River in Minnesota, United StatesCrow Wing RiverThe Crow Wing River in Old Wadena County ParkThe Crow Wing RiverLocationCountryUnited StatesStateMinnesotaPhysical characteristicsSource • coordinates47°00′07″N 94°44′29″W / 47.00194°N 94.74139°W / 47.00194; -94.74139[1] • elevation1,391 ft (424 m)[1] Mouth • coordinates46°16′16″N 94°20′23″W / 4...
2010 Lambeth Council election ← 2006 6 May 2010 2014 → All council seats First party Second party Lib Leader Steve Reed Ashley Lumsden Party Labour Liberal Democrats Leader since September 2002 May 2006 Leader's seat Brixton Hill Streatham Hill Last election 39 seats, 39.7% 17 seats, 29.1% Seats won 44 15 Seat change 5 2 Popular vote 53,925 36,458 Percentage 41.8% 28.3% Swing 2.1% 0.8% Third party Fourth party Co...
Untuk Animax sebagai studio animasi, lihat Animax Entertainment. AnimaxPemilikSony Pictures Entertainment JapanBandai Namco FilmworksToei AnimationTMS EntertainmentNihon Ad SystemsFormat gambar1080i (HDTV)NegaraJepangBahasaJepangKantor pusatMinato, Tokyo, Jepang[1]Situs webwww.animax.co.jp Animax Broadcast Japan Inc. (Jepang: アニマックスcode: ja is deprecated , Hepburn: Animakkusu), bergaya sebagai ANIMAX, adalah sebuah jaringan televisi satelit di Jepang yang didirikan dan dim...
ماري كاسات (بالإنجليزية: Mary Cassatt) معلومات شخصية اسم الولادة (بالإنجليزية: Mary Stevenson Cassatt) الميلاد مايو 22, 1844 الوفاة يونيو 14, 1926 مواطنة الولايات المتحدة مشكلة صحية عمى الحياة العملية المدرسة الأم أكاديمية بنسلفانيا للفنون الجميلة المهنة رسامة[1][2][...
Any polyatomic anion containing silicon and oxygen Structure of the orthosilicate anion SiO4−4 A silicate is any member of a family of polyatomic anions consisting of silicon and oxygen, usually with the general formula [SiO(4-2x)−4−x]n, where 0 ≤ x < 2. The family includes orthosilicate SiO4−4 (x = 0), metasilicate SiO2−3 (x = 1), and pyrosilicate Si2O6−7 (x = 0.5, n = 2). The name is also used for any salt of such anions, such as sodium metasilicate; or any ester containing...