Recht auf Lüge

Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Bitte hilf uns dabei, die Situation in anderen Staaten zu schildern.

Das Recht auf Lüge oder Recht zur Lüge bezeichnet im Zivilrecht das Recht einer Vertragspartei, bei Vertragsverhandlungen auf unzulässige Fragen der anderen Vertragspartei nicht mit der Wahrheit antworten zu müssen. Die unwahre Beantwortung stellt unter bestimmten Voraussetzungen keine arglistige Täuschung des anderen Vertragspartei dar mit der Folge, dass diese den Vertrag nicht gem. § 123 BGB anfechten kann.

Arbeitsrecht

Im Arbeitsrecht gilt, dass Arbeitssuchende bei einem Bewerbungsgespräch das Recht haben, auf unzulässige Fragen des Arbeitgebers gar nicht oder nicht wahrheitsgemäß zu antworten, wenn der Arbeitgeber kein „berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse an der Beantwortung seiner Fragen im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis hat.“[1]

Grundsatz

Grundsätzlich ist Lügen nicht mit Strafe bedroht, jedoch kann sich ein Vertragspartner durch Anfechtung von einem Vertrag lösen, wenn er bei Vertragsschluss arglistig getäuscht wurde. Eine Täuschung liegt hierbei in dem Hervorrufen eines Irrtums, also einer Fehlvorstellung über Tatsachen. Diese Täuschung ist dann arglistig, wenn der Bewerber von einer Tatsache Kenntnis hat, der künftige Arbeitgeber nicht und die Tatsache entscheidend für den Vertragsabschluss ist. Grundsätzlich wird bei einer arglistigen Täuschung die Rechtswidrigkeit indiziert, jedoch ist die Täuschung dann nicht rechtswidrig, wenn die Frage des Arbeitgebers unzulässig ist. Unzulässig ist eine Frage des Arbeitgebers dann, wenn sie nichts mit der künftigen Tätigkeit zu tun hat (§ 8 Abs. 1 AGG, § 26 BDSG) und gegen das Persönlichkeitsrecht des Bewerbers verstößt.[2]

Das Recht, auf einzelne Fragen nicht zu antworten bzw. bewusst etwas Unwahres zu sagen, ergibt sich aus dem Interessenkonflikt von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dem Interesse des Arbeitgebers entspricht es, möglichst viel über den Bewerber zu erfahren, dem Interesse des Arbeitnehmers, möglichst wenig über sich selbst offenbaren zu müssen. Dem Bedürfnis nach möglichst umfangreicher Information des zukünftigen Arbeitgebers im Vorstellungsgespräch sind durch das Persönlichkeitsrecht des Bewerbers Grenzen gesetzt.[3]

Personalfragebögen als Teil des Einstellungsverfahrens bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats (§ 94 BetrVG).

Beispiele für unzulässige Fragen

In den im Folgenden genannten Fällen stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) den Schutz des Persönlichkeitsrechts des Bewerbers über das Informationsbedürfnis des Arbeitgebers.

  • Frage nach Mitgliedschaft in einer Partei, Gewerkschaft, Religionsgemeinschaft (Ausnahme: Einstellung bei Tendenzbetrieben, § 9 AGG)
  • Frage nach letztem Verdienst (wenn sie für das angestrebte Arbeitsverhältnis ohne Bedeutung ist);[4]
  • Frage nach bestehender oder geplanter Schwangerschaft;[5][6]
  • Fragen nach der Rasse, der ethnischen Herkunft, dem Geschlecht, dem Alter oder der sexuellen Identität. Das ergibt sich aus dem Benachteiligungsverbot bei der Einstellung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 1 AGG.
  • Frage nach strafrechtlichen Vorstrafen im Bereich der Vermögensdelikte (Ausnahme: Einstellung bei einer Bank oder in anderen Bereichen, in denen der Bewerber Gelder zu verwalten hat);
  • Frage nach Schwerbehinderteneigenschaft, sofern sie zu Diskriminierungszwecken eingesetzt wird. Zulässig ist die Frage, soweit eine Schwerbehinderung die Erfüllung der konkreten arbeitsvertraglichen Pflichten beeinträchtigen würde.[7] Bei einem bestehenden Arbeitsverhältnis ist die Frage nach dem Vorliegen einer Schwerbehinderung oder einer Gleichstellung mit Schwerbehinderten zulässig, wenn der Arbeitgeber damit den Zweck verfolgt, sich rechtstreu verhalten zu können, beispielsweise bei der Sozialauswahl von Kündigungen in der Insolvenz.[8]

Statistik

Studien zufolge machen zahlreiche Bewerber falsche Angaben über ihren beruflichen Werdegang, obwohl diese Angaben für den in Betracht kommenden Arbeitsplatz von ausschlaggebender Bedeutung sind.[9] Im Einzelnen wird geschummelt bei 30 % der Daten zur Beschäftigung, bei 18 % der Qualifikationen, bei 13 % der Gehaltsangaben, bei 11 % der Daten zum Lebenslauf, bei 6 % der Angaben zum Verhältnis zum ehemaligen Arbeitgeber, 4 % zur Position und bei 1 % der Angaben zur Führungsverantwortung.[10]

Mietrecht

Auch im Mietrecht braucht der Mietinteressent nur auf zulässige Fragen des Vermieters wahrheitsgemäß zu antworten. Zulässig sind etwa Fragen zur Identität des Mieters und weiterer Personen, die einziehen wollen oder Fragen zum Nettoeinkommen und zur Zahlungsfähigkeit wie Fragen nach einer Einkommenspfändung[11] oder nach Mietschulden aus dem vorangegangenen Mietverhältnis.[12] Unzulässig sind hingegen Fragen nach der Person des vorherigen Vermieters[13] oder Fragen nach Nationalität und ethnischer Herkunft des Mieters, seiner Religion oder sexuellen Neigung.[14]

Literatur

Einzelnachweise

  1. ↑ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Juni 1984 - 2 AZR 270/83.
  2. ↑ Was Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch fragen und wann Bewerber lügen dürfen. Haufe.de, 28. Januar 2022.
  3. ↑ Lauer: Vorstellungsgespräch unzulässige Fragen auf rechtstipps.net, 2005, 334. @1@2Vorlage:Toter Link/www.rechtstipps.net (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Mai 2019. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  4. ↑ BAG, Urteil vom 19. Mai 1983, Az. 2 AZR 171/81, (Volltext)@1@2Vorlage:Toter Link/www.jurion.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Dezember 2022. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  5. ↑ BAG, Urteil vom 15. Oktober 1992, Az. 2 AZR 227/92, (Volltext)@1@2Vorlage:Toter Link/www.jurion.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Dezember 2022. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  6. ↑ BAG, Urteil vom 6. Februar 2003, Az. 2 AZR 621/01, (Volltext)
  7. ↑ Offenbarung der Schwerbehinderung Webseite der Integrationsämter, Fachlexikon, 15. Januar 2014.
  8. ↑ BAG, Urteil vom 16. Februar 2012, Az. 6 AZR 553/10, (Volltext)
  9. ↑ Was Arbeitgeber fragen und wann Bewerber lügen dürfen. Haufe-Online-Redaktion, 23. Juli 2015.
  10. ↑ Norman M. Spreng, Stefan Dietrich: Studien und Karriere-Ratgeber für Juristen. Springer Verlag 2006, ISBN 3-540-23642-2, S. 184.
  11. ↑ OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Mai 2008, Az. 5 U 28/08, WuM 2008, 471.
  12. ↑ LG Itzehoe, Urteil vom 28. März 2008, Az. 9 S 132/07, Volltext = WuM 2008, 281.
  13. ↑ LG Berlin, Urteil vom 7. Juni 1993, Az. 62 S 85/93
  14. ↑ Angelika Sworski: Fragebögen des Vermieters? Wann hat der Mieter ein Recht auf Lüge? 26. Januar 2015 (mit Rechtsprechungsübersicht).

Read other articles:

List of comedy films of the 1950s

This list is incomplete; you can help by adding missing items. (August 2008) Comedy films Lists Before 1920 1920s 1930s 1940s 1950s 1960s 1970s 1980s 1990s 2000s 2010s 2020svte A list of comedy films released in the 1950s. Title Director Cast Country Subgenre/Notes 1950 Abbott and Costello in the Foreign Legion United States Born Yesterday United States Champagne for Caesar United States Cheaper by the Dozen United States Duchess of Idaho United States Father of the Bride United States The G...

 

Pirau

Artikel ini sebatang kara, artinya tidak ada artikel lain yang memiliki pranala balik ke halaman ini.Bantulah menambah pranala ke artikel ini dari artikel yang berhubungan atau coba peralatan pencari pranala.Tag ini diberikan pada Februari 2023. Pirau CerutuCommon connotationsCerutu     Koordinat warnaTriplet hex#6D4F4BCMYKH   (c, m, y, k)(0, 28, 31, 57)SumberDaftar Istilah Warna[1]My Perfect Color[2]H: Dinormalkan ke [0–100] (ratusan) Pirau (Inggris:...

 

Riot control

Measures taken against unlawful or violent crowds of people Not to be confused with crowd control. American and Caribbean soldiers clashing during a riot control training exercise in 2011 Riot control measures are used by law enforcement, military, paramilitary or security forces to control, disperse, and arrest people who are involved in a riot, unlawful demonstration or unlawful protest. If a riot is spontaneous and irrational, actions which cause people to stop and think for a moment (e.g....

Boulder, Colorado

City in Colorado, United States For other uses, see Boulder (disambiguation). Home rule city in Colorado, United StatesBoulderHome rule city[1]Pearl Street Mall in downtown Boulder SealLocation of Boulder in Boulder County, ColoradoBoulderLocation of Boulder in the United StatesShow map of ColoradoBoulderBoulder (the United States)Show map of the United StatesCoordinates: 40°00′54″N 105°16′14″W / 40.01500°N 105.27056°W / 40.01500; -105.27056[2&#...

 

Gilman School

Private, all-boys, pk-12 (education) school in Baltimore, Maryland, United StatesGilman SchoolSchool logoAddress5407 Roland AvenueBaltimore, MarylandUnited StatesInformationTypePrivate, All-boys, PK-12 (education)MottoIn Tuo Lumine Lumen(Latin: In Thy light [we see] light)Establishedc. 1897Sister schoolBryn Mawr SchoolRoland Park Country SchoolHead of SchoolHenry SmythFaculty177[1]GradesPK-12GenderBoysNumber of students1,035[3]CampusSuburban, 57 acres[2] (.23 km²)Col...

 

Человек прямоходящий

† Человек прямоходящий Научная классификация Домен:ЭукариотыЦарство:ЖивотныеПодцарство:ЭуметазоиБез ранга:Двусторонне-симметричныеБез ранга:ВторичноротыеТип:ХордовыеПодтип:ПозвоночныеИнфратип:ЧелюстноротыеНадкласс:ЧетвероногиеКлада:АмниотыКлада:Синапсиды�...

Qanawat

For the Damascus municipality, see Qanawat (Damascus). For the Iranian town, see Qanavat. Canatha redirects here. For the genus of moths, see Canatha (moth). Village in as-Suwayda, SyriaQanawat قَنَوَاتVillageQanawatLocation in SyriaCoordinates: 32°45′20″N 36°37′00″E / 32.75556°N 36.61667°E / 32.75556; 36.61667Grid position301/240Country SyriaGovernorateas-SuwaydaDistrictas-SuwaydaSubdistrictas-SuwaydaElevation1,200 m (3,900 ft)P...

 

Theatre Royal, Birmingham

Theatre in Birmingham, EnglandTheatre RoyalThe Theatre Royal in 1780Former namesNew Street TheatreGeneral informationTypeTheatreAddressNew StreetTown or cityBirminghamCountryEnglandOpened1774 (1774)Demolished1956 (1956) The theatre, c. 1774–1779, in a watercolour painting attributed to Hubert Cornish Playbill from December 1844 advertising events in January 1845 The Theatre Royal, until 1807 the New Street Theatre,[1] or, colloquially, New Theatre,[2] was a 2000-s...

 

Huntingfield, Suffolk

Human settlement in EnglandHuntingfieldChurch of St Mary, HuntingfieldHuntingfieldLocation within SuffolkArea8.71 km2 (3.36 sq mi)Population188 (2011)• Density22/km2 (57/sq mi)DistrictEast SuffolkShire countySuffolkRegionEastCountryEnglandSovereign stateUnited KingdomPost townHalesworthPostcode districtIP19PoliceSuffolkFireSuffolkAmbulanceEast of England UK ParliamentSuffolk Coastal List of places UK England Suffolk 52°19′01″N 1°25′...

Blender Foundation

Blender FoundationKantor pusat Blender Foundation di Amsterdam, BelandaTanggal pendirianMei 2002; 22 tahun lalu (2002-05)TipeStichtingTujuanPengembangan BlenderKantor pusatAmsterdam, BelandaWilayah layanan Di seluruh duniaKetuaTon RoosendaalAnak organisasiBlender InstituteBlender StudioJumlah Karyawan 31 (2022)Situs webblender.org/about/foundation/ Blender Foundation adalah organisasi nirlaba (Stichting) Belanda yang bertanggung jawab atas pengembangan Blender, sebuah sumber terbuka prog...

 

Rudy Badil

Rudy BadilLahirRudy David Badil(1945-11-29)29 November 1945Jakarta, Republik IndonesiaMeninggal11 Juli 2019(2019-07-11) (umur 73)Jakarta, IndonesiaSebab meninggalStrokeTempat pemakamanTPU Tanah Kusir Unit KristenAlmamaterUniversitas IndonesiaPekerjaanWartawanpelawakTahun aktif1980–2005 (sebagai wartawan)Tempat kerjaKompasDikenal atasAnggota Warkop Drs. Rudy David Badil[1] (29 November 1945 – 11 Juli 2019) adalah seorang wartawan asal Indonesia yang tu...

 

Govindaraja Temple, Tirupati

Hindu temple in India Govindarajaswamy Temple, TirupatiRajagopuram of Sri Govindarajaswamy temple, TirupatiReligionAffiliationHinduismDistrictTirupatiDeityGovindarajaFestivalsBrahmotsavam, Vaikuntha EkadasiGoverning bodyTirumala Tirupati DevasthanamsLocationLocationTirupatiStateAndhra PradeshCountryIndiaLocation in Andhra PradeshGeographic coordinates13°40′59.7″N 79°20′49.9″E / 13.683250°N 79.347194°E / 13.683250; 79.347194ArchitectureTypeDravidian architec...

سلطنة الصبيحي

هذه المقالة بحاجة لصندوق معلومات. فضلًا ساعد في تحسين هذه المقالة بإضافة صندوق معلومات مخصص إليها. خريطة اتحاد الجنوب العربي سلطنة الصبيحي هي إحدى «الكانتونات التسعة» التي وقعت اتفاقات حماية مع بريطانيا العظمى في أوائل القرن 19 وأصبحت جزءاً من محمية عدن البريطانية.[1] أ...

 

Koji Yoshinari

Artikel ini sebatang kara, artinya tidak ada artikel lain yang memiliki pranala balik ke halaman ini.Bantulah menambah pranala ke artikel ini dari artikel yang berhubungan atau coba peralatan pencari pranala.Tag ini diberikan pada April 2017. Koji YoshinariInformasi pribadiNama lengkap Koji YoshinariTanggal lahir 19 Mei 1974 (umur 50)Tempat lahir Prefektur Tokushima, JepangPosisi bermain GelandangKarier senior*Tahun Tim Tampil (Gol)1997 Gamba Osaka 1998-2003 Otsuka Pharmaceutical * Penam...

 

Sun Shaocheng

Chinese politician In this Chinese name, the family name is Sun. Sun Shaocheng孙绍骋Sun in 2019Communist Party Secretary of Inner MongoliaIncumbentAssumed office 30 April 2022DeputyWang Lixia (chairwoman)Preceded byShi TaifengMinister of Veterans AffairsIn office19 March 2018 – 24 June 2022PremierLi KeqiangPreceded byNew titleSucceeded byPei JinjiaVice Minister of Land and ResourcesIn officeJune 2017 – March 2018LeaderJiang Daming (minister)Vice Minister of Civil ...

Kwartir Daerah Sumatera Barat

Kwartir Daerah Sumatera Barat Lambang Kwartir daerah Sumatera Barat Pimpinan • Mahyeldi (Kamabida)• Audy Joinaldy (Kakwarda) Negara  Indonesia Kantor Jalan Pramuka Raya, Kelurahan Lolong Belanti, Padang Utara, Padang, Sumatera Barat 25135. Bumi perkemahan Padang Besi, Lubuk Kilangan, Padang Website www.pramukasumbar.com Gerakan Pramuka Kwartir Daerah 03 Sumatera Barat atau disingkat dengan Kwarda 03 Sumatera Barat, merupakan strukur organisasi Gerakan Pramuka Indonesia di tingkat Pr...

 

Manuel Muñoz

Questa voce sull'argomento calciatori cileni è solo un abbozzo. Contribuisci a migliorarla secondo le convenzioni di Wikipedia. Segui i suggerimenti del progetto di riferimento. Manuel Muñoz MuñozNazionalità Cile Calcio RuoloAttaccante Termine carriera1958 CarrieraSquadre di club1 1949 Tocopilla? (?)1949-1958 Colo-Colo189 (120) Nazionale 1950-1956 Cile25 (8) 1 I due numeri indicano le presenze e le reti segnate, per le sole partite di campionato.Il simbolo → indica un tr...

 

Benjamin Gummow

British architect (1766–1840) Benjamin GummowBrogyntyn Hall, OswestryBorn1766St Endellion, CornwallDied1844Ruabon, WalesAlma materProbably a pupil of S P CockerellOccupationArchitectBuildingsEaton Hall, Cheshire Benjamin Gummow (1766 – 1840) was an architect who worked from Ruabon near Wrexham in Wales. He worked almost exclusively for Sir Watkin Williams Wynn of Wynnstay, Ruabon and the Grosvenor family of Eaton Hall near Chester. He was born in St Endellion in Cornwall in 1766 and ...

William Reader (politician)

American politician William ReaderMember of the Wisconsin State AssemblyIn office1908–1912ConstituencyFlorence, Forest, and Langlade Counties Personal detailsBorn(1864-05-16)May 16, 1864Town of Stockbridge, WisconsinDied1935 (aged 70–71)Political partyRepublicanSpouse Mary McCabe ​(m. 1891)​Children4OccupationFarmer, politician William Reader (May 16, 1864 – 1935) was a member of the Wisconsin State Assembly. Biography Reader was born on May 16, 186...

 

RD 潜脳調査室

RD 潜脳調査室 ジャンル SF アニメ 原作 プロダクションI.G/士郎正宗 監督 古橋一浩 シリーズ構成 藤咲淳一 キャラクターデザイン 上山徹郎 アニメーション制作 プロダクションI.G 製作 『RD 潜脳調査室』製作委員会 放送局 日本テレビ 放送期間 2008年4月8日 - 9月30日 話数 全26話 テンプレート - ノート プロジェクト アニメ ポータル アニメ 『RD 潜脳調査室』（アールディ�...