Der Koalitionsvertrag trug den Titel „Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark.“ und wurde am 29. November 2021 veröffentlicht.[1] Am 5. Dezember 2021 stimmte die Berliner SPD als erste der drei Parteien auf einem Parteitag mit 91,5 Prozent der Delegiertenstimmen für den Koalitionsvertrag.[2] Am 12. Dezember 2021 folgten die Berliner Grünen, die dem Koalitionsvertrag auf einem Parteitag mit 96,4 Prozent der Delegiertenstimmen zustimmten.[3] Am 17. Dezember 2021 gab die Linke Berlin bekannt, dass bis zum Ende der Urabstimmung 74,9 Prozent der Abstimmenden den Vertrag bejahten.[4]
Damit wurde Franziska Giffey zur Regierenden Bürgermeisterin des Landes Berlin gewählt.
Kabinett
Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen äußerten sich die designierten Regierungsparteien nach und nach zur Besetzung der jeweiligen Senatorenposten. Neben der Regierenden Bürgermeisterin Giffey (SPD) wurden vier Senatsmitglieder von der SPD nominiert, drei von den Grünen und ebenfalls drei von den Linken. Die Linke stellte ihre Kandidaten zunächst nur einzeln vor. So wurde am 1. Dezember bekannt, dass Katja Kipping neue Sozialsenatorin werden soll,[5] und am 11. Dezember, dass Lena Kreck als Justizsenatorin vorgesehen ist.[6] Die Grünen stellten ihre Personalien mit Jarasch, Wesener und Gote gebündelt am 6. Dezember vor,[7] die SPD ihre Kandidaten Geisel, Spranger, Busse und Schwarz am 20. Dezember.[8]
Die Staatssekretäre sind die ranghöchsten Beamten des LandesBerlin. Sie fungieren als Amtschefs der Senatsverwaltungen, ständige Vertreter der Senatoren oder übernehmen – wie die Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund – Sonderaufgaben. Die Bekanntgabe der Staatssekretäre erfolgte am 19. Dezember 2021 durch die Grünen[9] und 20. Dezember 2021 durch die SPD[10] sowie Die Linke.[11]
.jpg)
_by_Sandro_Halank.jpg)
