Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, kurz ZGB (französisch Code civil suisse (CC), italienisch Codice civile svizzero (CC), rätoromanisch Cudesch civil svizzer), ist die Kodifikation der zentralen Teile des schweizerischen Privatrechts. Formell ein Teil des ZGB (sog. code unique), aber in der Systematik als eigenes Gesetzbuch ausgegliedert ist das Obligationenrecht (OR).[1]
Das ZGB wurde von Eugen Huber im Auftrag des Bundesrats entwickelt und im Jahre 1907 vollendet. Es trat im Jahre 1912 in Kraft.
Zuvor hatte Huber eine vierbändige systematische Übersicht über die Geschichte und Gegenwart des Privatrechts der einzelnen Kantone erarbeitet (System und Geschichte des schweizerischen Privatrechtes, Basel 1886–1893[2]). Den stärksten Einschlag im neuen ZGB fand das damalige, von Johann Caspar Bluntschli entworfene Privatrechtliche Gesetzbuch für den Kanton Zürich, das auch in der Ostschweiz rezipiert worden war, jedoch auch Züge der auf dem Code Napoléon basierten Gesetze der Westschweiz und des Tessins sowie der auf dem österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch gründenden Gesetze Berns, Luzerns, Solothurns und des Aargaus wurden berücksichtigt.[3]
Rechtshistorisch betrachtet ist das ZGB wie das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch eine pandektistische Kodifikation.
Genauso wie das Obligationenrecht ist das ZGB dreisprachig verfasst, in den Amtssprachen Deutsch, Französisch und Italienisch. Alle Versionen sind gleichermaßen verbindlich.[4]
1. Gesetzes-, Gewohnheits- und Richterrecht (Art. 1 ZGB)
2. Treu und Glauben sowie Rechtsmissbrauch (Art. 2 ZGB)
3. Guter Glauben – Schutzvoraussetzungen (Art. 3 ZGB)
4. Billigkeitsentscheide (Art. 4 ZGB)
5. Privatrecht des Bundes – Privatrecht der Kantone (Art. 5 ZGB)
6. Bundesprivatrecht – öffentliches Recht der Kantone (Art. 6 ZGB)
7. ZGB – OR (Art. 7 ZGB)
8. Beweis (-last) (Art. 8 ZGB)
9. Beweiskraft öffentlicher Urkunden – Verbot kantonaler Beweisvorschriften (Art. 9 ZGB)
10. Kantonsbefugnis (ausser Kraft getreten)
Der Erste Teil beinhaltet das Personenrecht der natürlichen und der juristischen Personen wie die Rechtsfähigkeit, das Vereinsrecht, das Recht der Stiftungen und Sammelvermögen oder die Beurkundung des Personenstands.[5]
Dieser Teil umfasst das Eherecht, die Verwandtschaft und den Erwachsenenschutz.
Der Dritte Teil enthält die Abschnitte Die gesetzlichen Erben, Die Verfügungen des Todes wegen, Die Eröffnung, die Wirkung sowie die Teilung der Erbschaft.
In diesem existieren die Abschnitte Allgemeine Bestimmungen, Das Grundeigentum, Das Fahrniseigentum, Die Dienstbarkeiten und Grundlasten, Das Grund-, sowie Das Fahrnispfand, Der Besitz sowie Das Grundbuch.
Anwendungs- und Einführungsbestimmungen.
Das Schuldrecht ist der fünfte Teil des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, hat aber eine eigene Artikel-Nummerierung erhalten und ist im Umfang länger als die anderen vier Teile zusammen.
Das ZGB/OR wurde von Kemal Atatürk weitgehend ins türkische Zivilrecht übernommen (rezipiert). Das heisst jedoch nicht, dass heute der Inhalt des schweizerischen und des türkischen Zivilrechts in allen Bereichen identisch wären, denn einerseits wurden nicht alle Abschnitte deckungsgleich übernommen und andererseits haben sich die Erlasse der beiden Länder aufgrund zahlreicher Revisionen voneinander entfernt.
Das Sachenrecht des ZGB (Art 641 bis 977 ZGB) wurde 1923 weitgehend im liechtensteinischen Sachenrecht (SR) übernommen (Rezeption). Im ABGB und im PGR sowie im Ehegesetz finden sich weitere Übernahmen aus dem ZGB. Die letzten Änderungen zum ZGB (vor allem hinsichtlich des Grundbuchrechts) wurden zum 1. Oktober 2008 in Liechtenstein übernommen. Das Erb- und Familienrecht sowie das Schuldrecht in Liechtenstein ist noch weitgehend vom österreichischen ABGB (öABGB) beeinflusst. Durch die Mitgliedschaft des Fürstentums Liechtenstein im EWR kommt es zu einer weiteren Ergänzung durch europäische Rechtsakte (EU-Recht, z. B. beim Verbraucherschutz, Produkthaftung etc.) und auch das rezipierte Sachenrecht wird dadurch beeinflusst (vgl. z. B. Art 392 bis 399 SR – Finanzsicherheiten – Umsetzung der RL 2002/47/EG).
Mit der letzten Teilnovelle des SR zum 1. Oktober 2008 wurde der dingliche Eigentumsvorbehalt in Liechtenstein wegen Bedeutungslosigkeit aufgehoben (gilt im ZGB nach wie vor). Weitere Anpassungen des liechtensteinischen Gesetzgebers und das Zusammenwirken mit dem ABGB und dem PGR führen zu unterschiedlichen Auswirkungen gleichlautender Bestimmungen im ZGB bzw. SR.
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