Regierung Denkow

Die Regierung Denkow bildete vom 6. Juni 2023 bis zum 9. April 2024 die Regierung der Republik Bulgarien. Sie war die 102. Regierung Bulgariens und wurde nach der Parlamentswahl in Bulgarien 2023 von den beiden stärksten parlamentarischen Fraktionen GERB-SDS und PP-DB gebildet. Sie wurde damit von mehreren proeuropäischen Parteien getragen, die im Parlament über eine Mehrheit verfügen. Trotzdem wurde sie nicht als Koalitionsregierung bezeichnet.

Regierung Denkow
Kabinett der Republik Bulgarien
Ministerpräsident Nikolaj Denkow
Ernannt durch Präsident Rumen Radew
Bildung 6. Juni 2023
Ende 9. April 2024
Dauer 308 Tage
Vorgänger Regierung Donew II
Nachfolger Regierung Glawtschew I

Hauptziel des Bündnisses war, die politische Krise in Bulgarien, die zwischen 2020 und 2023 zu fünf Parlamentswahlen geführt hatte, zu überwinden und den in dieser Zeit von dem Präsidenten Rumen Radew eingesetzten Interimsregierungen ein Ende zu setzen.[1][2][3][4] In den ersten neun Monaten bestand eines der vorrangigen Ziele der Regierung darin, dem Parlament genügend Zeit zu geben, um die Justizreform durch Verfassungsänderungen im Bereich des Justizwesens durchzuführen sowie entsprechende Gesetze zur Einführung des Euro und Aufnahme in den Schengen-Raum zu beschließen. Weitere Hauptprioritäten sind die Inflationsbekämpfung, die Umsetzung der Reformen und Projekte des nationalen Konjunkturprogramms als Teil des EU-Konjunkturprogramms sowie die Verbesserung der Effizienz und Transparenz der kommunalen Verwaltung.[5]

Die Regierung Denkow wurde mit dem zweiten Mandat der Koalition PP-DB gebildet, am 6. Juni vom Parlament mit einer 131-Mehrheit bestätigt und übernahm noch am selben Tag die Geschäftsführung von der kommissarischen Regierung Donew II.[6]

Am 6. März 2024 reichte Nikolaj Denkow, wie während der Regierungsbildung vereinbart, seinen Rücktritt als Regierungschef ein.[7] Die geplante Rotation scheiterte allerdings an GERB, da sie nicht bereit waren einen Koalitionsvertrag einzugehen, um dadurch die notwendigen Reformen in Justiz, Wirtschaft und Nachrichtendienste festzulegen. Als Marija Gabriel dann noch ein Kabinett ohne die Einwilligung mehrerer PP-DB-Politiker die als Ministerposten vorgesehen wurden vorschlug, scheitere die Rotation endgültig. Selbst Nikolaj Denkow verkündete „nie zugestimmt [zu haben], in einem Kabinett mit dieser Zusammensetzung mitzuarbeiten“. Schließlich kündigte Marija Gabriel in einer Erklärung gegenüber dem Parlament nicht mehr für das Amt der Ministerpräsidentin bereitzustehen.[8] Daraufhin wurden Neuwahlen vereinbart und[9] die Übergangsregierung Glawtschew übernahm die Regierungsgeschicke.[10][11]

Kabinettsmitglieder

Das Kabinett hatte folgende Mitglieder:[12]

Amt Bild Name Partei
Ministerpräsident Nikolaj Denkow PP
Stellvertretende Ministerpräsidentin für das Management der europäischen Fonds
Außenministerin 		Marija Gabriel GERB
Finanzminister Assen Wassilew PP
Verteidigungsminister Todor Tagarew parteilos
Innenminister Kalin Stojanow parteilos
Ministerin für regionale Entwicklung und Raumplanung Andrej Zekow PP
Ministerin für Arbeit und Sozialpolitik Iwanka Schalapatowa parteilos
Justizminister Atanas Slawow DB
Minister für Verkehr, Informationstechnologie und Kommunikation Georgi Gwosdejkow PP
Gesundheitsminister Christo Chinkow parteilos
Minister für Bildung und Wissenschaft Galin Zokow parteilos
Kulturminister Krastju Krastew parteilos
Minister für Umwelt und Wasser Julian Popow parteilos
Minister für Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft Kiril Watew parteilos
Wirtschaftsminister Bogdan Bogdanow parteilos
Energieminister Rumen Radew parteilos
Ministerin für Innovation und wirtschaftliches Wachstum Milena Stojtschewa parteilos
Ministerin für Tourismus Zariza Dinkowa ZD
Minister für Jugend und Sport Dimitar Iliew PP
Minister für digitale Verwaltung Aleksandar Jolowski parteilos

Einzelnachweise

  1. ↑ The path to power: How we reached the Denkov-Gabriel government. In: nova.bg. 6. Juni 2023; (bulgarisch).
  2. ↑ The New Prime Minister of Bulgaria: Who is Nikolay Denkov? In: Novinite. Abgerufen am 6. Juni 2023 (englisch).
  3. ↑ Bulgaria Finally has a Regular Government (CHRONOLOGY OF EVENTS). In: Novinite. Abgerufen am 6. Juni 2023 (englisch).
  4. ↑ Who's Who in Proposed Government Lineup. In: Bulgarian News Agency. Abgerufen am 6. Juni 2023 (englisch).
  5. ↑ Пет управленски приоритета определи правителството (zu Dt. Fünf von der Regierung festgelegte Governance-Prioritäten). In: Bulgarischer Nationaler Hörfunk / www.bnr.bg. 26. Juli 2023, abgerufen am 16. August 2023 (bulgarisch).
  6. ↑ Bulgaria’s National Assembly elects Denkov government. In: sofiaglobe.com. 6. Juni 2023, abgerufen am 9. Juni 2023 (englisch).
  7. ↑ deutschlandfunk.de: Bulgarien - Ministerpräsident Denkow tritt wie vereinbart zurück - Gabriel soll Nachfolgerin werden. Abgerufen am 8. März 2024.
  8. ↑ Silke Hahne: Neue Regierung in Sofia - oder doch nicht? In: ARD Wien. tagesschau.de /, abgerufen am 20. März 2024.
  9. ↑ Bulgarien steht vor Neuwahlen und einer Spirale der politischen Instabilität. Abgerufen am 9. April 2024.
  10. ↑ Silke Hahne: Nach gescheiterter Regierungsbildung steht Bulgarien vor Neuwahl. Abgerufen am 9. April 2024.
  11. ↑ deutschlandfunk.de: Bulgarien - Interimsregierung übernimmt Amtsgeschäfte. Abgerufen am 9. April 2024.
  12. ↑ Състав на правителството. (deutsch: Zusammensetzung der Regierung). In: gov.bg. Abgerufen am 7. Juni 2023 (bulgarisch).