Bei der letzten Parlamentswahl 2011 erreichte die Scottish National Party (SNP) unter ihrem damaligen Vorsitzenden Alex Salmond erstmals die absolute Mehrheit der Mandate und konnte eine Alleinregierung in Schottland bilden. Alex Salmond wurde zum Ersten Minister, d. h. Regierungschef Schottlands gewählt. Das wohl herausragendste Ereignis der sich anschließenden Legislaturperiode war das Unabhängigkeitsreferendum am 18. September 2014. Alex Salmond hatte mit dem britischen Premierminister David Cameron am 15. Oktober 2012 das sogenannte Abkommen von Edinburgh geschlossen, in dem beide Seiten vereinbarten, dass ein Referendum in Schottland abgehalten werden solle, ob das Land unabhängig werden wolle. Cameron hatte sich davon eine Beruhigung der Unabhängigkeitsdebatte, die ständig neu durch die SNP angefacht wurde, erhofft. Er war wohl auch davon ausgegangen, dass eine deutliche Mehrheit der Schotten vor einer endgültigen Unabhängigkeitserklärung zurückschrecken würde. Je näher der Termin des Referendums rückte, desto realer erschien auch nach den Meinungsumfragen die Möglichkeit, dass eine Mehrheit der Schotten für die Unabhängigkeit stimmen würde. Cameron beeilte sich daher, den Schotten Zusagen hinsichtlich einer noch größeren Autonomie zu machen. Letztlich stimmte dann beim Referendum, das eine Rekord-Wahlbeteiligung von 85 % aufwies, eine Mehrheit von 55 % für den Verbleib im Vereinigten Königreich. Die SNP konnte das Ganze als großen Erfolg ihrer Politik verkaufen. Einerseits mobilisierte sie das schottische regionale Selbstbewusstsein und präsentierte sich als Vertreterin schottischer Interessen, andererseits hatte sie der Regierung in London unter dem Druck des Referendums erhebliche Zugeständnisse abgerungen. Nach dem Referendum trat Alex Salmond als First Minister zurück und Nicola Sturgeon wurde seine Nachfolgerin im Amt des First Ministers und Parteiführers. Nach dem Referendum verzeichnete die SNP einen erheblichen Zustrom, wodurch sich die Mitgliederzahl von 25.200 im Jahr 2013 auf über 100.000 im Jahr 2015 erhöhte.[2] Auf dieser Welle der Popularität schwimmend, gelang es der SNP, bei der Unterhauswahl am 7. Mai 2015 mit 50,0 % der Stimmen 56 von 59 schottischen Wahlkreisen zu gewinnen.
Die anderen Parteien waren angesichts des dominierenden Themas der Unabhängigkeit eher in der Defensive. Insbesondere die Labour-Partei, die früher lange Zeit eine sehr starke Position in Schottland innegehabt hatte, konnte ihren Positionen nur noch mit Mühe Gehör verschaffen. Bei der öffentlichen Debatte der Spitzenkandidaten am 2. Mai 2016 stand die Frage eines eventuellen zweiten Unabhängigkeitsrefendums im Zentrum. Nicola Sturgeon beharrte darauf, dass ein zweites Referendum gerechtfertigt sei, wenn eine Mehrheit der Schotten dies wünsche. Die anderen Spitzenkandidaten beriefen sich auf die viel zitierte „once in a lifetime“-Aussage von Alex Salmond und lehnten ein zweites Referendum in absehbarer Zeit ab. Das Ergebnis des ersten Referendums sei eindeutig gewesen und müsse respektiert werden. Schottland könne nicht ständig in der Unabhängigkeitsdebatte verharren, sondern müsse sich anderen wichtigen Problemen zuwenden.[3]
Andere politische Themen in der Legislaturperiode bildeten Problemkreise, die auch das übrige Vereinigte Königreich betrafen, beispielsweise die Wirtschaftskrise, die Schottland genauso wie das restliche Vereinigte Königreich stark getroffen hatte. Weiterhin thematisiert wurden ferner Studiengebühren und der nach verbreiteter Meinung unterfinanzierte und deswegen kaum leistungsfähige National Health Service etc.
Die Legislaturperiode des schottischen Parlaments dauerte bislang 4 Jahre und zuletzt wurde im Jahr 2011 gewählt. Eigentlich hätte deswegen schon im Jahr 2015 eine Wahl stattfinden sollen und zwar spätestens im Mai 2015. Hiergegen wurden jedoch Bedenken laut, da die folgenden Unterhauswahlen durch den Fixed-term Parliaments Act 2011 regulär auch im Mai 2015 stattfinden musste.
Gegen die Abhaltung von zwei Wahlen mit verschiedenem Wahlrecht (relatives Mehrheitswahlrecht und Verhältniswahlrecht) möglicherweise am selben Tag bestanden daher Einwände, so dass der damalige stellvertretende Premierminister Nick Clegg den Vorschlag unterbreitete, die schottische Wahl um ein Jahr zu verschieben.[4] Diesem Vorschlag stimmten schließlich alle im schottischen Parlament vertretenen Parteien zu.[5] Der Wahltermin wurde daher auf den ersten Donnerstag im Mai 2016 verschoben, das heißt auf den 5. Mai 2016. Die Legislaturperiode des 2011 gewählten Parlaments verlängerte sich dadurch um ein Jahr auf fünf Jahre.[6]
Es gab zusätzlich noch einige Diskussionen hinsichtlich des Termins des Referendums über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union. Die Erste Ministerin Nicola Sturgeon hätte genau so wie ihre Kollegen in Wales und Nordirland, Carwyn Jones und Arlene Foster, einen Termin mit größerem zeitlichen Abstand vorgezogen um eine Vermischung beider Wahlkämpfe zu vermeiden. Premierminister Cameron legte den Termin für das Referendum jedoch auf den 23. Juni 2016 fest. Sturgeon nannte dieses Handeln des Premierministers „respektlos“ (disrespectful).[7]
Wahlsystem
Die Wahl zum schottischen Parlament erfolgt im Gegensatz zu den britischen Unterhauswahlen nach einem Mixed-Member Proportionalsystem. Die Gesamtzahl der Abgeordneten beträgt 129. Schottland ist in 73 Wahlkreise aufgeteilt, in denen je ein Abgeordneter mit einfacher Mehrheit gewählt wird. Zusätzlich werden in den 8 Regionen je 7 Abgeordnete gewählt. Die 7 Abgeordneten pro Region werden entsprechend den Stimmenanteilen der Parteien so auf die Parteien verteilt (D’Hondt-Verfahren), dass die Gesamtheit der Abgeordneten der Region möglichst weitgehend einer Verhältniswahl-Verteilung entspricht. Eine Regelung für Überhangmandate gibt es nicht. Das Wahlalter wurde im Jahr 2015 durch Beschluss des schottischen Parlaments von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt.[8]
Ergebnis
Mehrheiten in den Wahlkreisen (links, Mehrheitswahl) und Sitze, die über die Regionen besetzt wurden (rechts, Verhältniswahl)
Am 17. Mai 2016 wurde Nicola Sturgeon mit 63 Stimmen bei 5 Stimmen für den einzigen Gegenkandidaten Willie Rennie (Liberal Democrats) erneut zur Ersten Ministerin gewählt. 59 Abgeordnete hatten sich bei der Wahl der Stimme enthalten.[9]
Einzelnachweise
↑ abResults. BBC News, 6. Mai 2016, abgerufen am 6. Mai 2016 (englisch).
.jpg)
.jpg)
