Die Staatskanzlei ist vergleichbar mit einem Ministerium, sie ist quasi das Ministerium des Ministerpräsidenten.[2] Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen regelt dazu in § 4:
„Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident bedient sich zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben und zur Leitung der Geschäfte der Landesregierung der Staatskanzlei. Diese wird von der Chefin oder dem Chef der Staatskanzlei geführt. Sie oder er vertritt die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten hinsichtlich der Aufgaben der Staatskanzlei. Unter Beachtung der Ressortverantwortung der Ministerien koordiniert die Staatskanzlei deren Aufgaben. Sie ist hierzu frühzeitig über Vorhaben von politischer Bedeutung […], insbesondere über beabsichtigte Rechtsetzungsvorhaben, durch Zuleitung entsprechender Unterlagen zu unterrichten.“[3]
Der Chef der Staatskanzlei ist ein Staatssekretär. Anders als die Staatssekretäre in den Ministerien ist das Amt des Chefs der Staatskanzlei nicht in die Besoldungsgruppe B 9, sondern in Besoldungsgruppe B 10 eingereiht.[4]
Die Staatskanzlei ist weiterhin für Internationale Zusammenarbeit, die Medienpolitik, die Mittelstandsförderung und den Bürokratieabbau zuständig. Außerdem koordiniert sie die Vergabe von staatlichen Auszeichnungen und Ehrungen in Niedersachsen.[5]
Die Arbeitsgruppe Rechtsvereinfachung in der Staatskanzlei prüft vor dem Erlass von Rechtsnormen deren Notwendigkeit sowie rechtssprachliche Klarheit und Eindeutigkeit. Ihr obliegt auch, die Vereinfachung geltenden Landesrechts zu betreiben und die Gesetzesfolgenabschätzung, das heißt die Prüfung von beabsichtigten Gesetzen und Verordnungen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Personal- und Sachkosten beim Land und bei den Kommunen und auch bei der Wirtschaft oder Privatpersonen.
Organisation
Neben der Presse- und Informationsstelle, dem Büro des Ministerpräsidenten, der Beauftragten für Migration und Teilhabe und dem Mittelstandsbeauftragten, die direkt dem Ministerpräsidenten und dem Chef der Staatskanzlei zugeordnet sind, ist die Staatskanzlei in drei Abteilungen gegliedert, die wiederum in 16 Referate unterteilt sind. Die Regierungsvertretungen bilden eine Referatsgruppe:[6]
Abteilung 1: Richtlinien der Politik, Ressortkoordinierung und -planung
Abteilung 2: Recht, Verwaltung, Medien, Internationale Zusammenarbeit
Abteilung 3: Ressortkoordinierung MS, Migration und Teilhabe
Das Gebäude unter der – heutigen – Adresse Planckstraße 2 wurde ursprünglich 1935 errichtet für das Königlich JugoslawischeGeneralkonsulat.[7] Generalkonsul seit 1928 war der Unternehmer Hans Lerch.[8] Das nach Plänen des Architekten Adolf Springer im Stil des Neoklassizismus errichtete Doppelhaus Planckstraße 2/3 diente aber zugleich als Verwaltungssitz der für den Technik-Großhandel der J. H. Lerch & Co., G.m.b.H.[9]
Neben dem Gebäude Planckstraße 2 nutzt die Staatskanzlei fünf weitere Baulichkeiten.[10]
↑Helmut Plath, Herbert Mundhenke, Ewald Brix: J. H. Lerch & Co., G.m.b.H., Hannover, in dies.: Heimatchronik der Hauptstadt Hannover Heimatchroniken der Städte und Kreise des Bundesgebietes, (Bd. 17), Köln: Archiv für Deutsche Heimatpflege, 1956, S. 443f.
