Moskau/Russland: Bei der Parlamentswahl erlangt die Partei Einiges Russland, für die der Präsident RusslandsWladimir Putin als Spitzenkandidat antritt, 64,3 % der Stimmen. Putin erklärte zuvor, er wolle Ministerpräsident werden, sobald er einen „anständigen Menschen“ für seine Nachfolge im Präsidentenamt gefunden habe. Noch ist die Personalie der zukünftigen Besetzung des Präsidentenamts unklar, die Vereidigung des Präsidenten erfolgte bisher stets in einem Mai.[2]
Montag, 3. Dezember 2007
Hannover/Deutschland: Auf dem 21. Parteitag der CDU beschließen die Delegierten ein neues Grundsatzprogramm. In dessen Präambel wird festgestellt, dass die CDU die „Volkspartei der Mitte“ sei. Im Programm wird die Bundesrepublik als so genanntes „Integrationsland“ bezeichnet. Führende Medien interpretieren dieses Wort als Absichtserklärung der Partei, Einwanderung stärker zu fördern.[3][4]
Dienstag, 4. Dezember 2007
Jawalaa/Irak: Bei einem Selbstmordattentat vor einer Polizeistation nordöstlich von Bagdad sterben sieben Menschen. 25 weitere Personen werden verletzt.[5]
Lissabon/Portugal: In der portugiesischen Hauptstadt findet nach sieben Jahren wieder ein Treffen von Führern aus Afrika und der Europäischen Union statt. Neben dem Thema Menschenrechte stehen auch Fragen von Handel, Umwelt, Einwanderung und Sicherheit auf der Agenda. Der britische Premierminister Gordon Brown bleibt dem Treffen aus Protest an der Teilnahme des Präsidenten von SimbabweRobert Mugabe fern, dem die Einreise in die EU nicht erlaubt ist. Aktivisten rufen am Rande der Veranstaltung auf, auch die Krise im sudanesischen Darfur mehr Beachtung zu schenken. Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte schon im Vorfeld dazu aufgerufen, Eritreas Präsidenten Isayas Afewerki wegen Menschenrechtsverletzungen in dem afrikanischen Land zur Persona non grata zu erklären.[12][13]
Oruro, Sucre/Bolivien: Die Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung verabschieden nach einer fünfzehnstündigen Sitzung unter militärischem Schutz die neue Verfassung Boliviens. Mitglieder der oppositionellen Partei Poder Democrático Social verzichten auf Teilnahme an der Abstimmung. Viele Bewohner und Sympathisanten der Stadt Sucre protestieren gegen die Verfassung, da Sucre seinen Status als Hauptstadt und Regierungssitz nicht zurückerhält.[15]
Bern/Schweiz: Bei der Wahl der Minister (Bundesratswahlen) findet der bisherige Bundesrat für Justiz und bekannte SVP-Politiker Christoph Blocher keine Mehrheit im Parlament. Er unterliegt im 2. Wahlgang mit 115:125 Stimmen seiner Parteigenossin Eveline Widmer-Schlumpf entgegen dem Vorschlag der SVP-Abgeordneten. Die SVP-Fraktion droht, dass die im Oktober zugewinnende SVP künftig Oppositionspolitik betreiben und die zwei SVP-Minister nicht unterstützen werde. Trotz hohem Druck nimmt Widmer-Schlumpf, die nicht als Kandidatin aufgestellt war, ihre Wahl am 13. Dezember an. Die Abwahl Blochers gilt als Reaktion auf seinen ausländerfeindlichen Wahlkampf.
Antalya/Türkei: Nach der Entlassung aus der acht Monate währenden Untersuchungshaft reist der Deutsche Marco Weiss zurück zu seiner Familie nach Deutschland.[24]
Washington, D.C./Vereinigte Staaten: Die Vereinigten Staaten verabschieden ein Gesetz, wonach die Automobilindustrie verpflichtet wird, den Durchschnittsverbrauch ihrer Fahrzeuge auf umgerechnet etwa 6,7 l auf 100 Kilometer zu senken.
Samstag, 15. Dezember 2007
Düsseldorf/Deutschland: Mehrere tausend Menschen demonstrieren für Frieden im Grenzgebiet der Länder Irak, Iran und Türkei. Sie sind mehrheitlich Kurden und fordern die Freilassung des in der Türkei inhaftierten Anführers der Terroristischen VereinigungPKKAbdullah Öcalan. Wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht nimmt die Polizei einzelne Teilnehmer in Gewahrsam.[28]
Yaren/Nauru: Das nauruische Parlament spricht Präsident Ludwig Scotty das Misstrauen aus und setzt ihn mit 10 zu 7 Stimmen ab. Neuer Präsident und gleichzeitig Regierungschef und Staatsoberhaupt wird der frühere Gewichtheber Marcus Stephen, der noch am gleichen Tag im Amt vereidigt und wird und sein neues Kabinett ernennt.[33]
Rawalpindi/Pakistan: Die Oppositionsführerin und ehemalige PremierministerinBenazir Bhutto stirbt bei einem Selbstmordanschlag auf einer Wahlkampfveranstaltung. Neben ihr kommen mindestens 20 weitere Menschen ums Leben, ebenso viele werden verletzt. Infolgedessen kommt es landesweit zu Ausschreitungen.[42]
Thimphu/Bhutan: Erstmals in der Geschichte des Landes finden freie Oberhauswahlen statt. Für die 15 zu vergebenen Sitze treten mehr als 40 Kandidaten an.[45]