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Das Bündnis für Demokratie und Toleranz – Gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) ist ein bundesweiter Ansprechpartner und Impulsgeber für die Zivilgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Das BfDT sammelt, bündelt und vernetzt das vielfältige zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und Toleranz in Deutschland und macht es öffentlich. Es unterstützt Menschen, die sich für eine lebendige Demokratie engagieren und nimmt Anregungen für bundesweit relevante Themen und Fragestellungen aus der Zivilgesellschaft auf und entwickelt diese in eigenen und in Kooperationsaktivitäten weiter^[1]. Das BfDT verleiht jährlich den Preis „Aktiv für Demokratie und Toleranz“.

Geschichte

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz wurde am 23. Mai 2000 vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gegründet. Die vollständige Bezeichnung lautet: „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT)“. Die Gründung erfolgte am Jahrestag der Verkündigung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Damit sollte der normativen Kraft der deutschen Verfassung „als Grundlage allen staatlichen und gesellschaftlichen Handelns Ausdruck“ verliehen werden.^[2]

Seit Beginn des Jahres 2011 ist die Geschäftsstelle des BfDT durch das BMI und das BMJV in die Bundeszentrale für politische Bildung integriert worden, um Synergieeffekte zu nutzen und das zivilgesellschaftliche Engagement im Bereich der Extremismusbekämpfung zu bündeln.^[3]

„Fall Rebecca K.“

Einiges öffentliches Interesse erregte gegen Ende 2007 die Entscheidung des „Bündnis“-Beirats, einer jungen Frau namens Rebecca K. aus Mittweida in Sachsen einen eigens geschaffenen „Ehrenpreis für Zivilcourage“ zu verleihen. Dagegen gab es zunächst keinen Widerspruch. Allerdings hatten sich zur Zeit der Entscheidung bereits Ermittlungserkenntnisse verdichtet, wonach Rebecca K., die angab, einem fünf Jahre alten Mädchen aus einer Aussiedlerfamilie zur Hilfe geeilt zu sein und von vier Angehörigen der Neonazi-Szene deswegen angegriffen worden zu sein und ein Hakenkreuz auf die Hüfte eingeritzt bekommen zu haben, sich die Hauteinritzung selbst zugefügt hatte. Die Polizei bestätigte diese Erkenntnisse. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz ermittelte daraufhin gegen Rebecca K. wegen des Verdachts auf Vortäuschung einer Straftat. Trotz des schwebenden Verfahrens und der drohenden, im Mai 2008 schließlich erhobenen Anklage gegen die damals 18-jährige Rebecca K., nicht zuletzt auch gegen starke Bedenken aus den Reihen des „Bündnis“-Beirats selbst und vonseiten des Mittweidaer Bürgermeisters, wurde Rebecca K. am 31. Januar 2008 der „Ehrenpreis für Zivilcourage“ verliehen. In seiner Sitzung am 21. April 2008 beschloss der „Bündnis“-Beirat jedoch, dass „in der Regel keine Ad-hoc-Beschlüsse zu Auszeichnungen einzelner Personen oder Personengruppen für deren Zivilcourage“ mehr gefasst werden sollen, wenn „in der Sache anhängige Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen sind“.^[4]

Bündnis Neukölln

Im März 2018 erließen das Innen- und das Justizministerium eine Weisung, um die Zahlung eines Preisgelds an ein Festival des Berliner Bündnis Neukölln zu stoppen. Das Beiratsmitglied Martina Renner kritisierte, das Bundesinnenministerium und der Verfassungsschutz hätten „auf eine nicht hinzunehmende Art und Weise“ die Auszeichnung des Bündnisses blockiert.^[5]

Struktur

Mitglieder des Beirats des Bündnisses für Demokratie und Toleranz sind:^[6]

Siamak Ahmadi^[7]
Deidre Berger^[8]
Andreas Eberhardt^[9]
Judith Epstein
Gabriele Fograscher
Jan Holze^[10]
Martina Renner
Alexandra Kurth^[11]
Günter Krings
Christian Lange
Monika Lazar
Jens Maier
Aydan Özoğuz
Michael Parak^[12]
Armin Pfahl-Traughber
Gabriele Rohmann^[13]
Patrick Siegele^[14]
Andreas Stäbe
Klaudia Tietze
Marian Wendt^[15]
Andreas Zick

Ziele und Aufgaben

Das Bündnis möchte das zivilgesellschaftliche Engagement der Bürger der Bundesrepublik für Demokratie und Toleranz aufzeigen und die Bevölkerung zur aktiven Zivilcourage ermutigen. Es will informieren und Möglichkeiten aufzeigen wie man für Demokratie und Toleranz eintreten kann. Aufgaben sind: