In seiner Eröffnungsrede sprach sich Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière für eine nüchterne Debatte zur Rolle Deutschlands in der Welt aus.[2] Weiterhin bestätigte de Maizière das für Ende 2014 vorgesehene Ende des deutschen Einsatzes in Afghanistan[3] und forderte vor dem Hintergrund einer strategischen Neuausrichtung der USA zum Pazifik eine engere militärische Zusammenarbeit der europäischen Staaten.[4]
Rolle der NATO und Chinas
Befürchtungen zu einem möglichen Bedeutungsverlust der transatlantischen Zusammenarbeit traten während der Konferenz US-Außenministerin Hillary Clinton und US-Verteidigungsminister Leon Panetta gemeinsam entgegen.[5] Während Clinton Europa als „wichtigsten Partner der Vereinigten Staaten“ bezeichnete, bekräftigte Panetta das hervorgehobene militärische Engagement der USA in Europa: „Unsere militärische Präsenz in Europa wird größer sein als in allen anderen Regionen der Welt.“[6] Während einer Podiumsdiskussion zu den Auswirkungen der wachsenden geostrategischen Bedeutung Asiens verwies der australische Außenminister Kevin Rudd darauf, dass in absehbarer Zeit mit China erstmals seit 500 Jahren ein nicht-westliches Land die wirtschaftlich bedeutendste Nation der Erste stellen werde.[5]
US-Senator John McCain (re.), Zhang Zhijun, chinesischer Vize-Außenminister, und Henry Kissinger während der 48. MSC
Der chinesische Vizeaußenminister Zhang Zhijun beschrieb den Aufstieg Asiens als einen „Segen“ für die Welt[5] und bezeichnete den Machtzuwachs seines Landes als ein neues internationales Gleichgewicht.[7] Zhijun nannte China ein nach „Harmonie“ strebendes Land.[5] Dem widersprach der amerikanische Senator John McCain und verwies auf chinesische Territorialkonflikte und Menschenrechtsverletzungen.[8] McCain wiederholte während der Diskussion seine Voraussage, dass der Arabische Frühling auch China erreichen werde.[9]
Raketenschild
Im Streit zwischen Russland und der NATO über eine Raketenabwehr in Europa konnte im Verlauf der Konferenz keine Annäherung erzielt werden. Während US-Außenministerin Clinton und US-Verteidigungsminister Panetta russischen Forderungen nach Mitsprache nicht entgegenkamen, warnte der russische Außenminister Sergei Lawrow vor einem Alleingang der NATO,[10] der zu einer „globalen Katastrophe“ führen könne.[11] Einen vollständig anderen Ansatz verfolgte die internationale Kommission Euro-Atlantic Security Initiative (EASI), deren Mitglieder Wolfgang Ischinger, Igor Iwanow und Sam Nunn[12] während der Konferenz einen Bericht zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen vorstellte.[13] Dieser umfasste auch Planungen zur Raketenabwehr, die eine enge technische Kooperation zwischen der NATO und Russland bei der Luftraumüberwachung vorsahen, ohne die jeweilige Verantwortung für einen Abschuss feindlicher Raketen aufzuheben.[14]
Nunn, zugleich Geschäftsführer der Nuclear Threat Initiative, warnte vor einer zunehmenden Verbreitung waffenfähigen Spaltmaterials und des daraus erwachsenden Risikos eines nuklearen Terrorismus, sollte die Zahl der Staaten mit Atomwaffen weiter steigen.[13]Richard Burt, Malcolm Rifkind und Viktor Esin von der Global-Zero-Initiative forderten auf der Sicherheitskonferenz eine deutliche Verminderung der Zahl atomarer Sprengköpfe in den USA und Russland[13] sowie den Abzug aller taktischen Nuklearwaffen aus Europa.[15] Im Rahmen der Konferenz tauschten Clinton und Lawrow die Ratifizierungsurkunden für das New START-Abkommen aus.
Syrien
Die jemenitische Journalistin und Friedensnobelpreisträgerin Tawakkol Karman (2012)
Nachdem unmittelbar zuvor eine Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates am Veto Russlands und Chinas gescheitert war,[16][17] versuchten westliche Politiker während der Konferenz vergeblich, Russland zu einer Zustimmung zu bewegen.[18][19] Scharfe Kritik am Veto Russlands und Chinas übte auf der Konferenz die jemenitische Journalistin und FriedensnobelpreisträgerinTawakkol Karman,[20] die erklärte: „Diese beiden Länder unterstützen das kriminelle Regime von Baschar al-Assad.“[21] Karman forderte die Konferenzteilnehmer auf, syrische Botschafter aus ihren Ländern auszuweisen.[17]
Mit Kumi Naidoo nahm erstmals ein Vertreter von Greenpeace an der Veranstaltung teil. In seiner Rede[22] warnte der internationale Direktor der Umweltorganisation die Konferenzteilnehmer eindringlich vor den Folgen des Klimawandels[4] und äußerte seine Hoffnung, dass dieser die Menschheit „zur Vernunft bringen“ werde.[23]
Im Verlauf einer Diskussion zur Cybersicherheit warnte der russische Computerexperte Jewgeni Kasperski vor kriegerischen Auseinandersetzungen in globalen Datennetzen sowie Angriffen von Cyberterroristen und drängte auf eine Ächtung von Cyberwaffen.[25] Die für Internetsicherheit zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes forderte ein internationales Vorgehen gegen Cyberkriminalität.[26]
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