Die Regierung Solberg ging 2013 aus der Parlamentswahl in Norwegen hervor. Der bürgerlich-konservative Block erlangte die Mehrheit im Parlament, dem Storting. Erna Solberg bildete eine Minderheitsregierung mit ihrer Partei, der konservativen Høyre, und der FrP. Die Konservativen besetzten zunächst elf Ministerposten, die FrP sieben. Die Hälfte des Regierungsteams war weiblich. Die Koalition war bis zur Wahl 2017 auf die Unterstützung von entweder der KrF oder der Venstre-Partei angewiesen.
Am 16. Dezember 2015 wurde das Kabinett umgebildet. Vier neue Minister wurden in die Regierung aufgenommen, drei wurden aus ihren Ämtern entlassen; die FrP gewann damit einen Ministerposten hinzu. Gleichzeitig wurden einige Zuständigkeiten neu verteilt.[1][2] Einwanderung und Integration wurden zu einem eigenen Ressort aufgewertet. Am 20. Oktober 2017 verließ Børge Brende den Kabinettstisch und wurde Präsident des Weltwirtschaftsforums in Genf. Dabei nahm Solberg eine kleinere Rochade vor.
Eintritt der Venstre-Partei
Bei der Parlamentswahl im September 2017 verloren die bürgerlichen Parteien Sitze im Parlament. Sie erhielten weiter die Mehrheit der Mandate, jedoch muss nun sowohl Venstre als auch die KrF zustimmen, um ein Gesetz verabschieden zu können. Die Partei Venstre begann unter der Vorsitzenden Trine Skei Grande damit, Koalitionsverhandlungen mit der bisherigen Regierung zu führen. Ihre Partei trat am 17. Januar 2018 der neuen Minderheitsregierung mit nun drei beteiligten Parteien bei und erhielt drei Ministerposten.[3]
Eintritt der Kristelig Folkeparti
Da die Mitglieder der KrF sich nicht einig darüber waren, ob sie die bürgerliche Minderheitsregierung weiter stützen sollten, rief ihr damaliger Parteivorsitzender Knut Arild Hareide eine parteiinterne Abstimmung aus, in der der zukünftige Kurs geklärt werden sollte. Er selbst sprach sich für eine Regierung unter dem Sozialdemokraten Jonas Gahr Støre aus. Die Mitglieder des Parteitags stimmten im November 2018 jedoch gegen diesen Kurswechsel und stattdessen für den Beitritt in die Regierung Solberg. Die KrF trat dementsprechend im Januar 2019 nach Koalitionsverhandlungen unter Führung ihres neuen Vorsitzenden Kjell Ingolf Ropstad der Regierung bei. Diese Regierung hatte nun die Mehrheit im Storting und war nicht mehr auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen.[4][5]
Austritt der Fremskrittspartiet
Nachdem es im Januar 2020 in der FrP intern zu einem Streit über die Regierungsarbeit gekommen war, kündigte Siv Jensen, die Vorsitzende der FrP, am 20. Januar 2020 an, aus der Regierung austreten zu wollen. Jensen sagte, dass ihre Partei weiter Erna Solberg als Ministerpräsidentin unterstützen werde.[6] Ursache für den parteiinternen Streit der FrP war, dass die Regierung beschloss, eine dem sogenannten Islamischen Staat (IS) nahestehende norwegisch-pakistanische Frau und ihre zwei Kinder, von denen eines krank war, von Syrien nach Norwegen zu holen. Dieser Schritt wurde vor allem von der FrP-Basis kritisiert.[7][8] Die verbleibenden Regierungsparteien einigten sich darauf, bis zum Ende des Monats ein neues Regierungsteam zu bilden.[9] Für die Zeit bis zur Bildung der neuen Regierung wurde die Zuständigkeit der FrP-Minister auf Verwaltungsaufgaben beschränkt.[10]
Am 24. Januar 2020 wurde schließlich das neue Kabinett vorgestellt. Die konservative Høyre erhielt dabei zwölf Minister, KrF und Venstre jeweils vier. Neben den FrP-Ministern wurden auch Klima- und Umweltminister Ola Elvestuen (Venstre) und die wegen des NAV-Skandals in der Kritik gestandene Arbeits- und Sozialministerin Anniken Hauglie (Høyre) ersetzt.[11]
Am 13. März 2020 wurden zwei Ministerposten neu besetzt. Das Amt des Fischereiministers war frei geworden, nachdem Geir Inge Sivertsen seinen Rücktritt bekannt gab. Er stand zuvor in der Kritik, weil er durch Übergangsgelder doppelten Lohn erhalten hatte. Auch die Venstre-Politikerin Trine Skei Grande war von ihrem Ministerposten zurückgetreten. Sie gab zugleich bekannt, nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren, nachdem es innerparteilich länger Auseinandersetzungen gab.[12]
Bei einer Abstimmung am 26. Mai 2020 stimmte eine Koalition aus der ehemaligen Regierungspartei FrP mit den linken Oppositionsparteien Arbeiderpartiet (Ap) und Sosialistisk Venstreparti (SV) sowie einige weitere Abgeordnete für die Liberalisierung des Biotechnologiegesetzes, die unter anderem die Legalisierung der Eizellspende für alleinstehende Frauen beinhaltet. Damit wurde die Regierung in einem Punkt überstimmt, was vor allem für die christdemokratische KrF als Niederlage gewertet wurde.[13] Die Zusammenarbeit zwischen den Oppositionsparteien wurde auch in der folgenden Zeit des Öfteren gesucht. So überstimmten einige der Oppositionsparteien im Januar 2021 die Regierungsparteien bei der Verlängerung von Maßnahmen, die im Rahmen der COVID-19-Pandemie ergriffen worden waren.[14]
Nach der Wahl 2021
Bei der Parlamentswahl 2021 verloren die Partei Høyre, FrP, Venstre und KrF ihre gemeinsame Mehrheit im Parlament. Stattdessen gewannen die Parteien, die mit dem Versprechen angetreten waren, einen Regierungswechsel zu vollziehen, die Mehrheit der Sitze.[15] Am 12. Oktober 2021 gab die Regierung dem Storting ihren letzten Haushaltsplan bekannt. Am gleichen Tag erklärte Erna Solberg, dass sie dem König im Staatsrat ein Abschiedsgesuch vorlegen werde. König Harald V. bat daraufhin Jonas Gahr Støre von der Arbeiderpartiet, eine neue Regierung zu bilden.[16] Am 14. Oktober 2021 wurde schließlich die Regierung Støre zur neuen Regierung ernannt.[17]
Vier Ministerposten, die je in einem Ministerium mit zwei Ministerposten angesiedelt waren, wurden im Laufe der Regierungszeit geschaffen und wieder abgeschafft.
Ressort
Name
Partei
Amtsantritt
Amtsende
EWR und EU (im Außenministerium; Dezember 2015 – Januar 2018)
↑Reinhard Wolff: Norwegen droht Koalitionsende: Krise wegen einer IS-Rückkehrerin. In: Die Tageszeitung: taz. 19. Januar 2020, ISSN0931-9085 (taz.de [abgerufen am 20. Januar 2020]).
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