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Die Wahl zur 20. Großen Nationalversammlung der Türkei fand am Sonntag, dem 24. Dezember 1995 statt. Nach einer Gesetzesänderung gab es im nationalen Parlament insgesamt 550 Abgeordnetensitze zu vergeben.

Die Regierungspartei und die Republikanische Volkspartei (CHP), mit deren Vorgängerpartei (Sozialdemokratische Populistenpartei, SHP) eine Koalition gebildet wurde, erlitten eine große Wahlniederlage, sie verloren zusammen ganze 82 Sitze auf Kosten der religiös orientierten Wohlfahrtspartei, die schon bei den letzten Wahlen die Oberbürgermeister von wichtigen Städten wie Istanbul gestellt hatten. Damit wurde erstmals eine radikal-religiöse Partei parlamentarischer Wahlsieger.

Teilnehmende Parteien

Zur Wahl traten 12 verschiedene Parteien an:

Partei	Ausrichtung	Spitzenkandidat
Wohlfahrtspartei (RP)	islamistisch	Necmettin Erbakan
Mutterlandspartei (ANAP)	kemalistisch liberal-konservativ	Mesut Yılmaz
Partei des Rechten Weges (DYP)	kemalistisch liberal-konservativ	Tansu Çiller
Demokratische Linkspartei (DSP)	kemalistisch, sozialdemokratisch	Bülent Ecevit
Republikanische Volkspartei (CHP)	kemalistisch, sozialdemokratisch	Deniz Baykal
Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP)	nationalistisch rechtsextrem	Alparslan Türkeş
Partei der Volksdemokratie (HADEP)	Minderheitenpolitik	Murat Bozlak
Neue Demokratische Bewegung (YDH)	liberal	Cem Boyner
Volkspartei (MP)	nationalistisch	Aykut Edibali
Partei der Wiedergeburt (YDP)		Hasan Celal Güzel
Arbeiterpartei (İP)	sozialistisch	Doğu Perinçek
Neue Partei (YP)	konservativ	Yusuf Bozkurt Özal

Wahlergebnis

Ergebnis der Parlamentswahl in der Türkei 1995
Partei		Stimmen			Sitze
Partei		Anzahl	%	+/−	Anzahl	+/−
	Wohlfahrtspartei (RP)	6.012.450	21,38	+4,50	158	+96
	Mutterlandspartei (ANAP)	5.527.288	19,65	−4,36	132	+17
	Partei des Rechten Weges (DYP)	5.396.000	19,18	−7,85	135	−43
	Demokratische Linkspartei (DSP)	4.118.025	14,64	+3,89	76	+69
	Republikanische Volkspartei (CHP)	3.011.076	10,71	−10,04	49	−39
	Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP)	2.301.343	8,18	Neu	0	Neu
	Partei der Volksdemokratie (HADEP)	1.171.623	4,17	Neu	0	Neu
	Unabhängige	133.895	0,48	+0,35	0	±0
	Neue Demokratische Bewegung (YDH)	133.889	0,48	Neu	0	Neu
	Volkspartei (MP)	127.630	0,45	Neu	0	Neu
	Partei der Wiedergeburt (YDP)	95.484	0,34	Neu	0	Neu
	Arbeiterpartei (İP)	61.428	0,22	Neu	0	Neu
	Neue Partei (YP)	36.853	0,13	Neu	0	Neu
Gesamt		28.126.993	100,00		550	+100
Gültige Stimmen		28.126.993	96,65	−0,41
Ungültige Stimmen		974.476	3,35	+0,41
Wahlbeteiligung		29.101.469	85,20	+1,28
Nichtwähler		5.054.512	14,80	−1,28
Registrierte Wähler		34.155.981
Quelle: Türkisches Statistisches Institut (TÜİK)^[2]

Regierungsbildung

Staatspräsident Süleyman Demirel beauftragte zunächst den Wahlsieger, Necmettin Erbakan von der islamistischen RP, mit der Regierungsbildung. Da jedoch zu diesem Zeitpunkt keine andere Partei bereit war, mit ihr zu koalieren, musste der Auftrag zurückgegeben werden. Auch der zweitplatzierten Partei des Rechten Weges (DYP) der bisherigen Ministerpräsidentin Tansu Çiller und der drittplatzierten Mutterlandpartei (ANAP) gelang es nicht, eine Regierung zu bilden. Erst nach einem Besuch des obersten Truppenkommandanten und des Generalstabschefs im Parlament einigten sich DYP und ANAP drei Monate nach der Wahl auf die Bildung einer Minderheitskoalition, die von der Demokratischen Linkspartei (DSP) und der Großen Einheitspartei (BBP), zu der nach der Wahl sieben für die ANAP gewählte Abgeordnete übergelaufen waren, toleriert wurde. Der Koalitionsabsprache gemäß wurde am 7. März 1996 zunächst der ANAP-Vorsitzende Mesut Yılmaz zum Ministerpräsidenten gewählt, nach zwei Jahren sollte dann wieder Çiller die Regierungsführung übernehmen.

Doch bereits Ende Mai 1996 kündigte Çiller – nach einem Streit um ihre angebliche Beteiligung an Unregelmäßigkeiten während Privatisierungsverkäufen ihrer Vorgängerregierung – die Koalition auf. Um einem von der RP beantragten Misstrauensvotum zuvorzukommen, trat Yılmaz am 6. Juni zurück. Anschließend beauftragte der Staatspräsident erneut den Vorsitzenden der stärksten Fraktion – Erbakan – mit der Regierungsbildung, dem es diesmal gelang, eine Koalition mit der DYP einzugehen. Am 28. Juni wurde eine Regierung aus RP und DYP mit Erbakan als Ministerpräsident und Çiller als Stellvertreterin sowie Außenministerin ernannt, die im Parlament über eine eigene Mehrheit verfügte.^[3] Die islamistisch geführte Regierung wurde jedoch von der Militärführung nicht akzeptiert, was zum Prozess vom 28. Februar 1997 oder „postmodernen Putsch“ führte.

Siehe auch

Politisches System der Türkei

Einzelnachweise

↑ Die Vorgängerpartei der HADEP, die Halkın Emek Partisi, bildete für die Parlamentswahl 1991 ein Wahlbündnis mit der SHP.
↑ Ergebnisse Parlamentswahlen 1923–2011 (Memento des Originals vom 14. Juni 2015 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.tuik.gov.tr Türkisches Statistisches Institut (TÜİK), PDF-Datei (türkisch)
↑ Erhard Franz: Türkei 1996. In: Nahost Jahrbuch 1996. Leske + Budrich, Opladen 1997, S. 158–159.