Ab Beginn seiner Amtszeit als Rechnungshofpräsident hat Moser wiederholt Reformmaßnahmen in zahlreichen Bereichen der Verwaltung Österreichs – Bildung, Gesundheit, Pflege, Förderungen etc. – gefordert und deren Notwendigkeit betont. Er rief bereits 2004 Bund und Länder angesichts der Entwicklung der öffentlichen Haushalte zu Strukturreformen auf.[8] Im Jahr 2009 vertrat Moser den Rechnungshof in der von der österreichischen Bundesregierung eingesetzten Arbeitsgruppe „Verwaltung Neu“. Der Rechnungshof legte im Zuge dieser Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit dem WIFO, dem IHS, dem Staatsschuldenausschuss und dem KDZ zahlreiche Experten- bzw. Positionspapiere für Reformmaßnahmen vor – unter anderem die „599 Empfehlungen“[9][10] des Rechnungshofes, die medial breiten Anklang fanden.[11] Im Jahr 2014 wies Moser im Hinblick auf das von der Regierung angestrebte strukturelle Nulldefizit bis zum Jahr 2016 darauf hin, dass dies nur bei gleichzeitiger Umsetzung von Reformmaßnahmen möglich sein werde.[12]
Im Zusammenhang mit der Haushaltsstruktur von Ländern und Gemeinden hat Moser die Vereinheitlichung der Rechnungswesen aller Gebietskörperschaften Österreichs als notwendig bezeichnet. Die Rechenwerke der Länder und Gemeinden spiegeln laut Moser die wahre finanzielle Lage nicht wider, da Haftungen und ausgelagerte Unternehmen häufig nicht abgebildet würden.[13] Ausgabenverantwortung, Aufgabenverantwortung und Finanzierungsverantwortung müssten entflochten werden. Dies betreffe zahlreiche Bereiche der öffentlichen Verwaltung, beispielsweise Bildung und Gesundheit.[14]
In Bezug auf die Rolle und Aufgaben des Rechnungshofes machte Moser 2012 darauf aufmerksam, dass dieser zunehmend mit Verwaltungsaufgaben – etwa im Zusammenhang mit dem Parteiengesetz und dem Medientransparenzgesetz – betraut worden ist. Dies gehe zu Lasten der öffentlichen Kontrolle; dem Bundesrechnungshof würden dadurch immer weniger Ressourcen für die Prüftätigkeit zur Verfügung stehen.[15]
Moser war auch Gegenstand der Berichterstattung über illegale Parteienfinanzierung: Der Chauffeur von Jörg Haider sagte aus, 1996 fünf Millionen Schilling, die von dem Industriellen Herbert Turnauer stammten, in einem Plastiksackerl (daher die Bezeichnung Plastiksackerl-Affäre) an Moser in dessen Eigenschaft als damaligem FPÖ-Klubdirektor übergeben zu haben. Eine solche Parteispende hätte laut Gesetz dem Rechnungshof gemeldet werden müssen, was aber in diesem Fall nicht geschah.[16] Beim „Hearing“ für die Position des Rechnungshofdirektors auf die Vorwürfe angesprochen, verwies Moser darauf, dass sämtliche diesbezüglichen Verfahren eingestellt worden seien; er sei „kein Plastiksackerlträger“.[17] Später antwortete Moser in einem Interview mit der Tageszeitung „Der Standard“ im April 2010 auf die Frage, ob diesbezügliche Vorwürfe ihn noch ärgern würden, dass man diese als Teil des politischen Geschehens sehen müsse. Beweise, dass es eine verdeckte Parteifinanzierung gab, wurden bis heute (2013) nicht bekannt.[18][19]
Der Rechnungshof erhielt unter Mosers Leitung 2013 den Jörg-Kandutsch-Preis der INTOSAI. In der Begründung der Jury hieß es, der Rechnungshof habe seine Funktion als Generalsekretariat der INTOSAI auf eine „herausragende Weise“ ausgeführt. Genannt wurden die Förderung der Stärkung der Organisation, die Sicherstellung des Wissensaustausches unter allen INTOSAI-Mitgliedern, die federführende Rolle in der Umsetzung des ersten Strategischen Plans der INTOSAI (2005–2010) und des Strategischen Plans (2011–2016) sowie das Engagement bei der Erreichung der Annahme der Resolution A/66/209 der UNO-Generalversammlung zur Unabhängigkeit der Rechnungshöfe.[20]
Im Oktober 2013 traf Moser in seiner Rolle als INTOSAI-Generalsekretär mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zusammen. Dabei vereinbarten sie eine Intensivierung der Zusammenarbeit zur Stärkung von Transparenz und Rechenschaftspflicht. Dazu können Rechnungshöfe beitragen, da sie Fehlentwicklungen sichtbar machen, die Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen sichern und mit ihren Empfehlungen konkrete Verbesserungsvorschläge geben.[21]
Mosers Amtszeit als Rechnungshofpräsident und Generalsekretär der INTOSAI endete am 30. Juni 2016. Er verabschiedete sich mit einem Positionspapier, das 1007 Empfehlungen an die österreichische Bundesregierung enthielt. In seiner Zeit als Rechnungshofpräsident gab es 1094 Initiativprüfungen, 81 Sonderprüfungen und 1175 Berichtsbeiträge mit insgesamt 79.042 Seiten.[22][23] Zu seiner Nachfolgerin wählte der Nationalrat am 16. Juni 2016 Margit Kraker, zuvor ab 2013 Direktorin des steirischen Landesrechnungshofes.[24]
Im Oktober 2016 trat Moser die Nachfolge von Gabriele Zuna-Kratky als Präsident von EcoAustria an.[25] Im Dezember 2017 legte er sein Amt wegen seiner Tätigkeit als Bundesminister zurück.[26]
Mit Angelobung der Bundesregierung Bierlein schied er aus der Bundesregierung aus. Er kehrte mit 12. Juni 2019 wieder als Abgeordneter in den Nationalrat zurück.[29] Ende März 2020 schied er aus dem Nationalrat aus, sein Mandat übernahm nach dem Mandatsverzicht von Martina EssWerner Saxinger.[30][31]
2011: Honorarprofessor Nanjing Audit University China[33]
Publikationen
2016: Einspruch: Der Zustand der Republik und wie sie noch zu retten ist, gemeinsam mit Hannes Androsch, Edition a, Wien 2016, ISBN 978-3-99001-200-0
Literatur
Accountability, transparency and independence. In: Roel Janssen (Hrsg.): The Art of Audit. Eight remarkable government auditors on stage. Amsterdam University Press, Den Haag 2016, ISBN 978-94-6298-091-4, S.26–36 (englisch, oapen.org [PDF; 3,2MB; abgerufen am 22. Dezember 2017]).
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