Stellarwind

2009 Entwurf des Reports über Stellarwind durch das Office of Inspector General (OIG)

Stellarwind, Stellar wind (zu deutsch: Sternwind) oder abgekürzt STLW ist der Codename für die höchste Geheimhaltungsstufe innerhalb der NSA sowie Codename für einen unter dieser höchsten Geheimhaltungsstufe stehenden Bestandteil des vom US-Präsidenten George W. Bush genehmigten Überwachungsprogramms President's Surveillance Program (PSP).[1][2]

Der Stellarwind-Bestandteil, der durch einen Leak von Edward Snowden publik wurde, beschreibt den Umfang, in dem die NSA am PSP teilnimmt, die von der NSA begonnene Vorratsdatenspeicherung der globalen Internetkommunikation und auch deren Überwachung.[2]

Hintergrundinformationen

Das PSP-Programm der National Security Agency (NSA) wurde kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 genehmigt und 2005 durch Whistleblower Thomas Tamm in der The New York Times erstmals erwähnt.[3][4]

Die Aktivitäten des PSP-Programms umfassen das Data Mining einer großen Datenbank (Vorratsspeicher) zur Klassifikation der Kommunikation amerikanischer Bürger (E-Mail-Verkehr, Telefongespräche, Chats) sowie von Finanztransaktionen und sonstigen Internetaktivitäten.[4]

Aus einem Bericht US-amerikanischer Generalinspektoren (OIG) der im September 2015 freigegeben wurde, ging hervor, dass Präsident Bush die Erfassung von Telefon- und E-Mail-Metadaten ursprünglich nur dann angeordnet hatte, wenn eine Verbindung zum Terrorismus vermutet wurde. Im Jahr 2004 stellte das US-Justizministerium jedoch fest, dass die NSA ohne Verdachtsmomente jegliche Metadaten der rein inländischen Kommunikation sammelte. Daraufhin widersprach Bush jedoch seiner eigenen Anordnung: so sei die NSA schon immer vollumfänglich dazu legitimiert gewesen. Laut Bush würden NSA-Analysten jedoch nur verdächtige Metadaten überprüfen. Tatsächlich änderte Bush aber die Anordnung nachträglich im Jahr 2004.[5]

Um das Jahr 2010 gab es innerhalb des US-Justizministeriums Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Programms, da die US-amerikanischen Geheimdienste durch Stellarwind jederzeit ohne richterliche Beschlüsse Dateneinsicht erhalten, obwohl das Foreign Intelligence Surveillance Act dies nur mit richterlichen Beschlüssen erlaubt.[6][7] Auch der damalige FBI-Direktor Robert Mueller stufte das Programm nach einigem Zögern als illegal ein.[8]

Im Juni 2013 veröffentlichten die Washington Post und The Guardian einen von Edward Snowden aus der NSA entwendeten geheimen Berichtsentwurf des OIG vom März 2009, in dem die Sammlung der globalen Internetkommunikation beschrieben wird.[1][5][9][10]

Siehe auch

Literatur

Einzelnachweise

  1. ↑ a b NSA Inspector General report on the President's Surveillance Program. 24. März 2009, abgerufen am 21. August 2024 (englisch, page 10, note 3).
  2. ↑ a b Edward Snowden: Permanent Record. Metropolitan Books, ISBN 978-1-250-75654-1.
  3. ↑ Is the FBI Up to the Job 10 Years After 9/11? 28. April 2011, ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 21. August 2024 (englisch).@1@2Vorlage:Toter Link/content.time.com (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven)
  4. ↑ a b Michael Isikoff: The Fed Who Blew the Whistle: Is he a hero or a criminal? In: Newsweek. 13. Dezember 2008, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 15. Dezember 2008; abgerufen am 18. Februar 2021.
  5. ↑ a b Charlie Savage: George W. Bush Made Retroactive N.S.A. 'Fix' After Hospital Room Showdown. In: New York Times. 20. September 2015, ISSN 0362-4331 (Online [abgerufen am 1. November 2019]).
  6. ↑ Daniel Klaidman: Now We Know What the Battle Was About. In: Newsweek. 13. Dezember 2008, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 10. Januar 2010; abgerufen am 18. Februar 2021.
  7. ↑ Sanchez, Julian: What the Ashcroft 'Hospital Showdown' on NSA spying was all about. 29. Juli 2013, abgerufen am 29. Juli 2013.
  8. ↑ Tim Weiner: FBI. Die wahre Geschichte einer legendären Organisation. Fischer, Frankfurt am Main 2013, ISBN 978-3-596-18837-6, S. 552.
  9. ↑ NSA inspector general report on email and internet data collection under Stellar Wind. 9. März 2009, ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 1. August 2013 (englisch).@1@2Vorlage:Toter Link/apps.washingtonpost.com (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven)
  10. ↑ Savage, Charlie: Redactions in U.S. Memo Leave Doubts on Data Surveillance Program. In: The New York Times. 7. September 2014, S. A17, abgerufen am 21. August 2024 (englisch).