Barbados hat ein Zweikammersystem der Legislative und ein Parteiensystem auf Basis des allgemeinen Wahlrechts. Der Senat hat 21 Mitglieder, die vom Präsidenten ernannt werden, wovon 12 auf Vorschlag des Premierministers, zwei auf Vorschlag des Leader of the Opposition, und sieben auf die eigene Wahl des Präsidenten hin berufen werden. Das House of Assembly hat 30 Mitglieder, welche alle gewählt werden. Beide Kammern debattieren alle Gesetzesentwürfe. Das House of Assembly kann jedoch eine Ablehnung des Senats von Finanzgesetze und anderen Gesetzen mit Ausnahme von Zusätzen zur Verfassung überstimmen.
Die Funktionäre jeder Kammer (President, Deputy President of the Senate; Speaker, Deputy Speaker, Chairman of Committees of the Assembly) werden von den Mitgliedern der jeweiligen Kammern selbst gewählt.
In Übereinstimmung mit dem Westminster-System hat sich Barbados zu einer unabhängigen parlamentarischen Demokratie entwickelt. Alle Macht liegt beim Parlament unter einem unpolitischen Präsident als Staatsoberhaupt. Die Executive Gewalt ist dem Präsidenten unterstellt, der normalerweise nur auf Anweisung des Premierministers und des Kabinetts handelt, welche kollectiv dem Parlament verantwortlich sind.[1] Das Recht von Barbados wurzelt im englischenEnglish Common Law und die Verfassung von Barbados, welche 1966 eingeführt wurde, ist das zentrale Rechtsdokument.
Fundamentale Rechte und Freiheiten der Person sind in der Verfassung niedergelegt und werden durch einen strengen Gesetzescodex geschützt.
Das Kabinett wird vom Premierminister geleitet, welcher ein gewähltes Mitglied des Parlaments sein muss und andere Minister werden von den jeweiligen Kammern des Parlaments vom Präsidenten auf Vorschlag des Premierministers ernannt.
Der Präsident ernennt als Leader of the Opposition ein Mitglied des House of Assembly, welcher die Unterstützung der größten Gruppe der Opposition gegenüber der regierenden Partei hat.
Die Dauer einer Parlamentsperiode ist fünf Jahre ab der ersten Sitzung. Beide Kammern können auf Anweisung des Premierministers vom Präsident gleichzeitig aufgelöst werden.
Es gibt einen etablierten unpolitischen Beamtenapparat. Außerdem gibt es verschiedene in der Verfassung verankerte Kommissionen für Judicial und Legal Service, Public Service und Police Service.
Geschichte
Die Regierung wurde seit den Wahlen 1961 durch Wahl bestimmt, als Barbados volle Selbstverwaltung (self-governance) erhielt. Davor wurde die Regierung durch die Crown colony bestimmt und bestand entweder ausschließlich aus der Kolonial-Administration (z. B. Executive Council), oder aus einer Mischung von Kolonialherrschaft und teilweise gewähltem Rat (z. B. Legislative Council of Barbados).
Zwischen 1966 und 2021 war das Staatsoberhaupt von Barbados die Monarchin von Barbados, Elisabeth II., die durch den Governor-General of Barbados vertreten wurde. Nach Jahrzehnten des Republikanismus wurde die Monarchie abgeschafft und am 30. November 2021 durch ein neues Amt an der Spitze des Staates ersetzt, den „Präsident of Barbados“.
Seit der Unabhängigkeit war die Democratic Labour Party (DLP) von 1966 bis 1976, von 1986 bis 1994 und von Januar 2008 bis 2018 an der Macht. Die Barbados Labour Party (BLP) regierte von 1976 bis 1986, von September 1994 bis 2008 und hat seit 2018 die Regierung gestellt.
Exekutive
Die Exekutive der Regierung führt die gewöhnlichen Regierungsgeschäfte. Diese Funktionen werden vom Premierminister und den Kabinettsministern wahrgenommen. Der Premierminister wählt die Regierungsminister aus, die er im Kabinett haben möchte, sie werden jedoch tatsächlich vom Präsidenten ernannt.
Hierarchie:
Head of the Public Service, Director-General of Foreign Trade
Louis Woodroffe
Prime Minister’s Office
Permanent Secretary
Alies Jordan
Ministry of the Public Service
Director General (Human Resources)
Gail Atkins
Ministry of Finance, Economic Affairs and Investment
Permanent Secretary
Nancy Headley
Ministry of Foreign Affairs and Foreign Trade
Permanent Secretary
Simone Rudder
Office of the Attorney General and Ministry of Legal Affairs
Permanent Secretary
Yvette Goddard
Ministry of Education, Technological and Vocational Training
Permanent Secretary
Betty Alleyne Headley
Ministry of Home Affairs
Permanent Secretary
Deborah Payne
Ministry of Health & Wellness
Permanent Secretary
Janet Philips
Ministry of Agriculture and Food Security
Permanent Secretary
Terry Bascombe
Ministry of Labour and Social Partnership Relations
Permanent Secretary
Karen Best
Ministry of Housing, Lands and Rural Development
Permanent Secretary
Timothy Maynard
Ministry of International Business and Industry
Permanent Secretary
June Chandler
National Insurance Department
Director
Jennifer Hunte
Ministry of Tourism and International Transport
Permanent Secretary
Donna Cadogan
Ministry of Youth and Community Empowerment
Permanent Secretary
Yolande Howard
Ministry of People Empowerment and Elder Affairs
Permanent Secretary
Gabrielle Springer
Ministry of Energy, Small Business and Entrepreneurship
Permanent Secretary (Special Assignments)
Andrew Gittens
Ministry of Environment and National Beautification
Permanent Secretary
Daphne Kellman
Ministry of Energy, Small Business and Entrepreneurship
Permanent Secretary (Small
Business and Entrepreneurship)
Francine Blackman
Ministry of Transport, Works and Maintenance
Permanent Secretary
Mark Cummins
Prime Minister’s Office
Permanent Secretary (Culture)
Jehu Wiltshire
Ministry of Maritime Affairs and the Blue Economy
Permanet Secretary
Sonia Foster
Ministry of Innovation, Science and Smart Technology
Permanent Secretary
Charley Browne
Ministry of Information, Broadcasting and Public Affairs
Permanent Secretary
Sandra Phillips
Cabinet Office
Cabinet Secretary
Cecile Humphrey
Ministry of Energy, Small Business and Entrepreneurship
Permanent Secretary (Small Business and Entrepreneurship)
Esworth Reid
Legislative
In der Version des Westminster-Regierungssystems von Barbados sind die Exekutive und die Legislative teilweise miteinander verflochten. Das einzige offizielle Kabinettsamt (außer dem Premierminister), das in der Verfassung von Barbados ausdrücklich erwähnt wird, ist das Amt des Generalstaatsanwalts (Attorney-General).
Hierarchie:
President
Chief Secretaries (Abolished)
Auditors-General
Senators
Presidents of the Senate
Members of the House (a/k/a Members of Parliament)
Speakers of the House of Assembly
Clerks of Parliament
Recht
Die Verfassung von Barbados ist das oberste Gesetz der Nation.[5] Der Generalstaatsanwalt ist der Leiter der unabhängigen Judikative (judiciary). Historisch gesehen basierte das barbadische Recht vollständig auf dem englischen Gewohnheitsrecht (Common Law) mit einigen lokalen Anpassungen. Zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit verlor das Parlament des Vereinigten Königreichs seine Fähigkeit, für Barbados Gesetze zu erlassen, aber das zu diesem Zeitpunkt geltende englische und britische Gewohnheitsrecht und die geltenden Gesetze sowie andere bereits vom barbadischen Parlament verabschiedete Maßnahmen bildeten die Grundlage für das neue Rechtssystems des Landes.
Die Gesetzgebung kann von Organisationen wie den Vereinten Nationen, der Organisation Amerikanischer Staaten oder anderen internationalen Gremien, denen Barbados vertraglich verbindlich gegenübersteht, gestaltet oder beeinflusst werden. Darüber hinaus können andere Institutionen dem Parlament von Barbados durch internationale Zusammenarbeit wichtige Beispielgesetze zur Verfügung stellen, die an die örtlichen Gegebenheiten angepasst werden müssen, bevor sie als lokales Gesetz in Kraft treten.
Neue Gesetze werden vom barbadischen Parlament verabschiedet und bedürfen der Zustimmung des Präsidenten, um in Kraft zu treten. Der Präsident hat die Befugnis, die Zustimmung zu Gesetzen zu verweigern, indem er ohne parlamentarische Außerkraftsetzung ein Veto gegen das vorgeschlagene Gesetz einlegt.[6]
Justiz
Die Aufgabe der Justiz besteht darin, Gesetze durchzusetzen; Gesetze interpretieren; um Gerichtsverhandlungen durchzuführen; gerichtliche Berufungen anzuhören.[7]
Das örtliche Gerichtssystem von Barbados besteht aus:
Amtsgerichte: Für Straf-, Zivil-, häusliche, häusliche Gewalt- und Jugendstrafsachen. Kann sich aber auch mit Angelegenheiten wie gerichtsmedizinischen Untersuchungen, Alkohollizenzen und standesamtlichen Trauungen befassen. Darüber hinaus befassen sich die Amtsgerichte mit Vertrags- und Deliktsrecht, sofern die Ansprüche 10.000,00 Dollar nicht überschreiten.[8]
Oberster Gerichtshof: Bestehend aus den Abteilungen Zivilrecht, Strafrecht und Familienrecht.
Berufungsgericht: Behandelt Berufungen des High Court und des Magistrates’ Court. Es verhandelt Berufungen sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht. Es kann aus einem einzelnen Berufungsrichter bestehen, der in Kammern tagt; oder kann als Vollgericht mit drei Berufungsrichtern fungieren.
Jerry Dupont: The common law abroad: constitutional and legal legacy of the British empire. William S. Hein & Co., Inc. 2001. google books: S. 199. 5. Januar 2010. ISBN 0-8377-3125-9