Referendum in Italien 2011

Am 12. und am 13. Juni 2011 wurde in Italien ein abrogatives Referendum abgehalten, wobei vier Fragen gestellt wurden. Es waren 47.118.352 Italiener und 3.300.496[1] im Ausland lebende Italiener zum Referendum aufgerufen über folgende Fragen zu entscheiden:

  • Bei der ersten Frage handelte es sich um den Vorschlag der Abschaffung des Art. 23 bis des Gesetzes Nr. 133/2008, bezüglich der Privatisierung der öffentlichen Dienste mit wirtschaftlicher Bedeutung.
  • In der zweiten Frage wurde die Abschaffung des Art. 154 des Legislativdekretes 152/2006, beschränkt auf jenen Teil von Abs. 1, welcher vorsieht, dass die Tarife für den Wasserdienst so festgelegt werden, dass sie „in Bezug auf die Vergütung des investierten Kapitals angemessen sind“, vorgeschlagen.
  • In der dritten Frage wurde die Abschaffung des Dekrets Nr. 99/2009 und Nr. 31/2010, welche den Wiedereinstieg Italiens in die Kernenergie vorsehen, zur Wahl gestellt. Am 26. Mai 2011 wurde jedoch von der Regierung Berlusconi ein Omnibus-Gesetz erlassen, welches die oben genannten Artikel für eine Zeitspanne von 12 Monaten aufhebt. Nachdem der Vorschlag der Regierung zur Abschaffung des Referendums vom Corte Suprema di Cassazione (Oberster Kassationsgerichtshof) am 1. Juni 2011 abgelehnt wurde und auch der Rekurs vor dem Verfassungsgericht das Referendum guthieß, wurde diese Frage dennoch gestellt.
  • In der vierten Frage handelte es sich um die Abschaffung von den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 51 vom 7. April 2010, in der Fassung infolge des Urteils des Verfassungsgerichts Nr. 23/ 2011 im Bereich der ‚rechtmäßigen Verhinderung des Ministerpräsidenten und der Minister am Erscheinen zur Strafverhandlung', das sog. Lex Berlusconi oder legittimo impedimento.

Das Referendum war dann nur rechtskräftig, wenn das nötige Quorum von 50 % plus eine Stimme, also 25.209.425 Stimmen, erreicht wurde.

Haltung der einzelnen Parteien

Partei Erste Frage Zweite Frage Dritte Frage Vierte Frage Quellen
Alleanza per l’Italia Ja Ja Ja Ja [2][3]
Futuro e Libertà per l’Italia freie Auswahl freie Auswahl freie Auswahl freie Auswahl [4][5]
Italia dei Valori Ja Ja Ja Ja [6]
Lega Nord freie Auswahl freie Auswahl freie Auswahl freie Auswahl [7]
Movimento per le Autonomie Ja Ja Ja Ja [8]
Partito Democratico Ja Ja Ja Ja [9]
Popolo della Libertà freie Auswahl freie Auswahl freie Auswahl freie Auswahl [10]
Radicali Italiani freie Auswahl freie Auswahl Ja Ja [11]
SVP Ja Ja Ja Ja [12]
Unione di Centro Nein Nein freie Auswahl Ja [13][14][15]

Ergebnisse

Erste Frage

Vorschlag der Abschaffung des Art. 23 bis des Gesetzes Nr. 133/2008, bezüglich der Privatisierung der öffentlichen Dienste mit wirtschaftlicher Bedeutung.

Total Prozent
Wahlberechtigte 50.594.868
Wähler 27.637.945 54,81 % Quorum erreicht
Leere Stimmzettel 289.325 1,04 %
Ungültige Stimmen 147.205 0,53 %
Beanstandete und nicht bewilligt 548 0,00 %
Stimmen %
Positive Antwort JA 25.935.372 95,35 %
Negative Antwort NEIN 1.265.495 4,65 %
Insgesamt gültige Stimmen 27.200.867 100 %

Zweite Frage

Vorschlag der Abschaffung des Art. 154 des Legislativdekretes 152/2006, beschränkt auf jenen Teil von Abs. 1, welcher vorsieht, dass die Tarife für den Wasserdienst so festgelegt werden, dass sie „in Bezug auf die Vergütung des investierten Kapitals angemessen sind“.

Total Prozent
Wahlberechtigte 50.594.868
Wähler 27.642.457 54,82 % Quorum erreicht
Leere Stimmzettel 229.595 0,83 %
Ungültige Stimmen 135.188 0,48 %
Beanstandete und nicht bewilligt 398 0,00 %
Stimmen %
Positive Antwort JA 26.130.637 95,80 %
Negative Antwort NEIN 1.146.639 4,20 %
Insgesamt gültige Stimmen 27.277.276 100 %

Dritte Frage

Aufhebung der neuen Normen, die die Herstellung von Kernenergie auf nationalem Territorium erlauben.

Total Prozent
Wahlberechtigte 50.594.868
Wähler 27.624.922 54,79 % Quorum erreicht
Leere Stimmzettel 219.505 0,79 %
Ungültige Stimmen 139.236 0,50 %
Beanstandete und nicht bewilligt 439 0,00 %
Stimmen %
Positive Antwort JA 25.643.652 94,05 %
Negative Antwort NEIN 1.622.090 5,95 %
Insgesamt gültige Stimmen 27.265.742 100 %

Vierte Frage

Vorschlag der Abschaffung von den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 51 vom 7. April 2010, in der Fassung infolge des Urteils des Verfassungsgerichts Nr. 23/2011 im Bereich der rechtmäßigen Verhinderung des Ministerpräsidenten und der Minister am Erscheinen zur Strafverhandlung.

Total Prozent
Wahlberechtigte 50.594.868
Wähler 27.622.369 54,78 % Quorum erreicht
Leere Stimmzettel 272.883 0,98 %
Ungültige Stimmen 149.902 0,54 %
Beanstandete und nicht bewilligt 423 0,00 %
Stimmen %
Positive Antwort JA 25.736.273 94,62 %
Negative Antwort NEIN 1.462.888 5,38 %
Insgesamt gültige Stimmen 27.199.161 100 %

Resultate in den Regionen

Region Prozentuale Wahlbeteiligung Erste Frage Zweite Frage Dritte Frage Vierte Frage
Aostatal 60,85 % Ja 96,6 %
Nein 3,4 %		 Ja 97,0 %
Nein 3,0 %		 Ja 95,2 %
Nein 4,8 %		 Ja 95,8 %
Nein 4,2 %
Piemont 59,00 % Ja 94,7 %
Nein 5,3 %		 Ja 95,2 %
Nein 4,8 %		 Ja 93,1 %
Nein 6,9 %		 Ja 94,3 %
Nein 5,7 %
Ligurien 59,45 % Ja 95,7 %
Nein 4,3 %		 Ja 96,2 %
Nein 3,8 %		 Ja 94,0 %
Nein 6,0 %		 Ja 95,0 %
Nein 5,0 %
Lombardei 54,40 % Ja 93,4 %
Nein 6,6 %		 Ja 94,1 %
Nein 5,9 %		 Ja 91,6 %
Nein 8,4 %		 Ja 93,2 %
Nein 6,8 %
Trentino-Südtirol 64,60 % Ja 96,8 %
Nein 3,2 %		 Ja 97,1 %
Nein 2,9 %		 Ja 96,1 %
Nein 3,9 %		 Ja 96,3 %
Nein 3,7 %
Venetien 58,90 % Ja 94,7 %
Nein 5,3 %		 Ja 95,3 %
Nein 4,7 %		 Ja 93,5 %
Nein 6,5 %		 Ja 93,7 %
Nein 6,3 %
Friaul-Julisch Venetien 58,20 % Ja 95,0 %
Nein 5,0 %		 Ja 95,6 %
Nein 4,4 %		 Ja 93,4 %
Nein 6,6 %		 Ja 93,9 %
Nein 6,1 %
Emilia-Romagna 64,15 % Ja 95,0 %
Nein 5,0 %		 Ja 95,4 %
Nein 4,6 %		 Ja 94,3 %
Nein 5,7 %		 Ja 95,0 %
Nein 5,0 %
Toskana 63,60 % Ja 95,7 %
Nein 4,3 %		 Ja 96,0 %
Nein 4,0 %		 Ja 95,1 %
Nein 4,9 %		 Ja 95,5 %
Nein 4,5 %
Marken 61,60 % Ja 95,9 %
Nein 4,1 %		 Ja 96,3 %
Nein 3,7 %		 Ja 95,2 %
Nein 4,8 %		 Ja 95,3 %
Nein 4,7 %
Umbrien 59,20 % Ja 95,5 %
Nein 4,5 %		 Ja 96,1 %
Nein 3,9 %		 Ja 94,7 %
Nein 5,3 %		 Ja 95,1 %
Nein 4,9 %
Latium 58,90 % Ja 96,3 %
Nein 3,7 %		 Ja 96,9 %
Nein 3,1 %		 Ja 95,1 %
Nein 4,9 %		 Ja 95,5 %
Nein 4,5 %
Abruzzen 57,50 % Ja 96,4 %
Nein 3,5 %		 Ja 97,0 %
Nein 3,0 %		 Ja 95,7 %
Nein 4,3 %		 Ja 95,6 %
Nein 4,4 %
Molise 58,70 % Ja 97,4 %
Nein 2,6 %		 Ja 97,8 %
Nein 2,2 %		 Ja 96,8 %
Nein 3,2 %		 Ja 96,5 %
Nein 3,5 %
Kampanien 52,03 % Ja 97,8 %
Nein 2,2 %		 Ja 98,1 %
Nein 1,9 %		 Ja 96,7 %
Nein 3,3 %		 Ja 96,8 %
Nein 3,2 %
Basilikata 54,35 % Ja 97,3 %
Nein 2,7 %		 Ja 97,7 %
Nein 2,3 %		 Ja 96,8 %
Nein 3,2 %		 Ja 96,7 %
Nein 3,3 %
Apulien 52,50 % Ja 97,3 %
Nein 2,7 %		 Ja 97,6 %
Nein 2,4 %		 Ja 96,7 %
Nein 3,3 %		 Ja 96,4 %
Nein 3,6 %
Kalabrien 50,35 % Ja 98,0 %
Nein 2,0 %		 Ja 98,3 %
Nein 1,7 %		 Ja 97,3 %
Nein 2,7 %		 Ja 96,9 %
Nein 3,1 %
Sizilien 52,70 % Ja 97,6 %
Nein 2,4 %		 Ja 97,9 %
Nein 2,1 %		 Ja 96,5 %
Nein 3,5 %		 Ja 96,2 %
Nein 3,8 %
Sardinien 58,60 % Ja 98,2 %
Nein 1,8 %		 Ja 98,5 %
Nein 1,5 %		 Ja 98,4 %
Nein 1,6 %		 Ja 96,5 %
Nein 3,5 %

Einzelnachweise

  1. ↑ interno.it
  2. ↑ ApI.it (Memento des Originals vom 3. September 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.alleanzaperlitalia.it
  3. ↑ apialessandria.blogspot.com
  4. ↑ Futuro e Libertà
  5. ↑ Il Messaggero (Memento des Originals vom 30. September 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.ilmessaggero.it
  6. ↑ Italia dei Valori - Referendum (Memento des Originals vom 3. Juni 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.italiadeivalori.it
  7. ↑ Lega, l’annuncio del capogruppo alla Camera Reguzzoni: «Lasceremo libertà di coscienza sui 4 quesiti»
  8. ↑ MpA.it (Memento des Originals vom 7. August 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.mpa-sicilia.it
  9. ↑ Partito Democratico (Memento des Originals vom 31. Mai 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/beta.partitodemocratico.it
  10. ↑ Il Secolo XIX (Memento des Originals vom 24. Juli 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.ilsecoloxix.it
  11. ↑ Radicali.it (Memento des Originals vom 28. Mai 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.radicali.it
  12. ↑ SVP.org (Memento des Originals vom 13. Juni 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.svpartei.org
  13. ↑ UDC-Italia.it (Memento des Originals vom 28. Januar 2012 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.udc-italia.it
  14. ↑ ANSA.it
  15. ↑ pierferdinandocasini.it (Memento des Originals vom 9. Juni 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.pierferdinandocasini.it