Parteispende
Als Parteispenden werden Spenden an politische Parteien bezeichnet. Die Einnahmen aus den Parteispenden bilden zusammen mit den Mitgliedsbeiträgen und öffentlichen Zuschüssen die Grundlage der Parteienfinanzierung .
Deutschland
In Deutschland dürfen sowohl natürliche als auch juristische Personen in unbegrenzter Höhe spenden. Spenden sind in bestimmtem Umfang steuerlich absetzbar, die Parteien erhalten für Spendeneinnahmen zudem einen staatlichen Zuschuss.
2007 finanzierten sich die Parteien zu etwa 15 %[ 1] durch Parteispenden.
In Wahljahren fließen traditionell deutlich mehr Spenden als in anderen Jahren. 2009 (Bundestagswahl ) waren es zum Beispiel etwa 6 Millionen Euro.
2011 flossen insgesamt 2,03 Millionen Euro Großspenden an die Parteien.
2012 waren es 1,3 Millionen Euro (CSU 460.000 Euro; CDU und SPD je etwa 260.000 Euro, FDP 205.000 Euro, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 115.000 Euro,[ 2] Grüne 60.000 Euro[ 3] ).[ 4]
Veröffentlichungspflicht
Das Parteiengesetz (PartG) wurde 2002 (Kabinett Schröder I ) wesentlich geändert: Seit dem 1. Juli 2002 müssen Parteispenden von über 50.000 Euro („Großspenden“) unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt und anschließend als Drucksache und auf der Homepage des Bundestags veröffentlicht werden.[ 5] Parteispenden ab 10.000 Euro müssen in den jährlichen Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden; sie erscheinen etwa eineinhalb Jahre nach Ende des betreffenden Jahres. Spenden über 10.000 Euro (und unter 50.000 Euro) im Wahlkampfjahr 2005 wurden z. B. im Sommer 2007 bekannt.[ 6]
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wies am 28. Januar 2010 die Parlamentsverwaltung an, Großspenden von mehr als 50.000 Euro sofort schriftlich oder im Internet[ 7] zu veröffentlichen. Zuvor wurden sie in Sammelübersichten im Vier-Wochen-Rhythmus publik gemacht.
Anlass für diese Anweisung waren drei Spenden in Höhe von insgesamt 1,1 Millionen Euro, die die FDP zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 von einem Hotel-Unternehmer erhalten hatte.[ 8] [ 9]
Nach Angaben von Lobbycontrol blieben im Jahr 2014 über drei Viertel der Spenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden anonym, 7 % mehr als 2013.[ 6]
Unzulässige Spenden
Gemäß § 25 Abs. 2 Parteiengesetz dürfen die politischen Parteien keine Spenden annehmen:
Steuerliche Absetzbarkeit
Für Parteispenden wird dem Steuerpflichtigen gemäß § 34g EStG eine Ermäßigung der Einkommensteuer gewährt. 50 % des gespendeten Betrags können direkt von der Steuerschuld abgezogen werden, maximal 825 Euro (erreicht bei einer Spendensumme von 1.650 Euro). Bei Zusammenveranlagung beträgt der maximale Abzug 1.650 Euro (erreicht bei einer Spendensumme von 3.300 Euro). Aufgrund von Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer beträgt die Steuerersparnis etwas mehr als die Hälfte der Spendensumme. So ermäßigt sich die Steuerbelastung bei einem Kirchensteuersatz von 9 % und dem Solidaritätszuschlag von 5,5 % um insgesamt 57,25 % der Parteispendensumme.
Werden pro Kalenderjahr mehr als 1.650 Euro (bzw. mehr als 3.300 Euro bei Zusammenveranlagung) an Parteien gespendet, kann der übersteigende Teil der Spendensumme gemäß § 10b Abs. 2 EStG als Sonderausgabe abgezogen werden. Für diesen Teil gilt erneut eine Grenze von 1.650 Euro (Zusammenveranlagung 3.300 Euro). Da hierdurch lediglich das zu versteuernde Einkommen gemindert wird, hängt die Steuerersparnis für diesen Teil vom persönlichen Steuersatz ab.
Werden mehr als 3.300 Euro (bei Zusammenveranlagung 6.600 Euro) jährlich an politische Parteien gespendet, ist der übersteigende Teil nicht mehr steuerlich begünstigt.
Absetzbar sind nur Parteispenden von natürlichen Personen – juristische Personen (Unternehmen) können gemäß § 4 Abs. 6 EStG Parteispenden nicht absetzen. Der Abzug nach § 34g gilt auch für Spenden an kommunale Wählervereinigungen , die jedoch nicht rechenschaftspflichtig sind.
Durch das Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung sind Spenden an Parteien steuerlich nicht mehr absetzbar, ab dem Zeitpunkt ab dem das Bundesverfassungsgericht über einen Antrag nach Art. 21 Abs. 3 GG entschieden hat, Art. 21 Abs. 4 GG. Bezüglich der NPD stellten der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung am 19. Juli 2019 einen gemeinsamen Antrag beim Bundesverfassungsgericht die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.[ 10]
Staatliche Bezuschussung von „Kleinspenden“
Spenden von natürlichen Personen werden im Rahmen der „staatlichen Teilfinanzierung“ politischer Parteien mit 0,45 Euro für jeden Euro bezuschusst. Dabei werden pro Person höchstens bis 3.300 Euro berücksichtigt.
Statistiken
Die nachfolgenden Statistiken sollen einen Überblick über die größten Spender und Spendenempfänger verschaffen.
Größte Spender (natürliche Personen)
Für den Zeitraum 2003–2007.[ 11]
2.659.167 € Michael May[ 12] (ein ehemaliger Bergbau-Ingenieur, der sein Erbe der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschland spendete)
980.000 € Jürgen W. Möllemann (im Zusammenhang mit der Flugblattaffäre )
520.000 € Johanna Quandt *)
520.000 € Susanne Klatten *)
450.000 € Stefan Quandt *)
205.000 € Hermann Schnabel
196.050 € Christoph Kahl
190.000 € Karin Fischer
175.000 € Eberhard Schmid
125.000 € Henriette Schmidt-Burkhardt
*) Das Spendenvolumen der Familie Quandt und der im Familienbesitz befindlichen Unternehmen BMW und Altana sind eventuell als eine gemeinsame Spende der Familie zu werten.
Größte Spender (juristische Personen)
Für den Zeitraum 2000–2008. Ab 2007 sind hierbei nur Großspenden ab 50.000 Euro berücksichtigt sind, da kleinere Spenden durch die Rechenschaftsberichte der Parteien noch nicht veröffentlicht wurden.[ 11]
5.483.749 € Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie
3.622.710 € Deutsche Bank AG
3.517.054 € Daimler Chrysler AG
2.737.377 € BMW AG *)
2.702.672 € Allianz AG
2.251.857 € Südwestmetall
2.073.033 € Verband der Chemischen Industrie e. V.
1.627.678 € Altana AG *)
1.085.579 € Commerzbank AG
1.073.714 € B.TV Television GmbH & Co. KG
1.009.155 € Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen e. V.
890.885 € Porsche AG
885.727 € Mercator Verwaltungs GmbH
717.678 € Verband der Metallindustrie Baden-Württemberg
709.865 € Bankhaus Sal. Oppenheim
Im Jahr 2005 profitierten insbesondere die FDP, CSU und CDU von Parteispenden (Spenden machten 36 %, 22 % und 21 % der Einnahmen der jeweiligen Partei aus).
Den geringsten Anteil an den Gesamteinnahmen hatten Spenden von natürlichen Personen bei der SPD (6 %).
Den geringsten Anteil an den Gesamteinnahmen hatten Spenden von juristischen Personen bei der Partei DIE LINKE (0,16 %).
Partei
Gesamt- einnahmen
Spenden- einnahmen
Spenden von natürlichen Personen
Spenden von juristischen Personen
Alle Spenden
Großspenden
Alle Spenden
Großspenden
CDU
156.873.642 € (100 %)
33.250.534 € (21,2 %)
20.576.569 € (13,12 %) [100 %]
1.702.354 € (1,09 %) [8,27 %]
12.673.965 € (8,08 %) [100 %]
4.892.462 € (3,12 %) [38,6 %]
CSU
41.508.780 € (100 %)
9.351.589 € (22,53 %)
5.098.087 € (12,28 %) [100 %]
143.822 € (0,35 %) [2,82 %]
4.253.502 € (10,25 %) [100 %]
1.632.531 € (3,93 %) [38,38 %]
DIE LINKE
22.486.926 € (100 %)
2.230.901 € (9,92 %)
2.195.497 € (9,76 %) [100 %]
24.144 € (0,11 %) [1,1 %]
35.404 € (0,16 %) [100 %]
0 € (0 %) [0 %]
FDP
32.456.217 € (100 %)
11.752.374 € (36,21 %)
7.832.393 € (24,13 %) [100 %]
290.000 € (0,89 %) [3,7 %]
3.919.981 € (12,08 %) [100 %]
1.854.322 € (5,71 %) [47,3 %]
GRÜNE
26.608.411 € (100 %)
4.429.780 € (16,65 %)
3.481.415 € (13,08 %) [100 %]
228.900 € (0,86 %) [6,57 %]
948.365 € (3,56 %) [100 %]
371.283 € (1,4 %) [39,15 %]
SPD
169.083.888 € (100 %)
14.164.795 € (8,38 %)
10.882.743 € (6,44 %) [100 %]
271.628 € (0,16 %) [2,5 %]
3.282.052 € (1,94 %) [100 %]
1.410.147 € (0,83 %) [42,97 %]
SUMME
449.017.864 € (100 %)
75.179.973 € (16,74 %)
50.066.704 € (11,15 %) [100 %]
2.660.848 € (0,59 %) [5,31 %]
25.113.269 € (5,59 %) [100 %]
10.160.745 € (2,26 %) [40,46 %]
Quelle: www.parteispenden.unklarheiten.de
Großspenden bedeutet „Parteispenden über 20.000 €“.
In runden Klammern : Der Prozentanteil an den Gesamteinnahmen der Partei.
In eckigen Klammern : Der Prozentanteil der Einnahmen aus Großspenden getrennt nach natürlichen und juristischen Personen.
Grafiken (Juli 2007)
Spendensummen nach Parteien
Größte Spender von CDU/CSU
Größte Spender der SPD
Größte Spender der Grünen
Größte Spender der FDP
Die größten Spenden von … an …
Größte Spender (Spenden an alle Parteien)
Parteispenden 2013
Im Jahr der Bundestagswahl 2013 gab es wesentlich mehr Großspenden an die Parteien als im Jahr zuvor.[ 13]
Partei
Spendenbetrag
Spender
Datum des Eingangs
FDP
0 69.081,24 Euro
BMW AG
19. Februar 2013
SPD
107.376,06 Euro
BMW AG
4. März 2013
CSU
143.817,65 Euro
BMW AG
5. März 2013
SPD
100.000 Euro
Daimler AG
26. April 2013
CDU
100.000 Euro
Daimler AG
30. April 2013
CDU
100.000 Euro
Berenberg Bank
10. Juni 2013
SPD
0 80.000 Euro
Marga Süsselbeck
6. Juni 2013
CDU
0 60.000 Euro
Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen
27. Juni 2013
FDP
0 60.000 Euro
Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen
27. Juni 2013
CDU
0 30.000 Euro
Allianz SE
1. Juli 2013
CSU
0 30.000 Euro
Allianz SE
1. Juli 2013
SPD
0 30.000 Euro
Allianz SE
1. Juli 2013
B'90/Grüne
0 30.000 Euro
Allianz SE
1. Juli 2013
CDU
100.000 Euro
Hans Georg Näder
4. Juli 2013
CDU
0 70.000 Euro
Martin Herrenknecht
9. Juli 2013
CDU
130.000 Euro
Hans Joachim Langmann
18. Juli 2013
MLPD
110.000 Euro
Lüder Möller
25. Juli 2013
CDU
100.000 Euro
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
26. Juli 2013
FDP
0 64.000 Euro
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
6. August 2013
CDU
0 60.000 Euro
Märkischer Arbeitgeberverband (MAV)
19. August 2013
CDU
230.000 Euro
Susanne Klatten
9. Oktober 2013
CDU
230.000 Euro
Johanna Quandt
9. Oktober 2013
CDU
230.000 Euro
Stefan Quandt
9. Oktober 2013
FDP
0 70.000 Euro
Susanne Klatten
9. Oktober 2013
FDP
0 70.000 Euro
Johanna Quandt
9. Oktober 2013
FDP
0 70.000 Euro
Stefan Quandt
9. Oktober 2013
CSU
565.000 Euro
Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie (VBM)
15. Oktober 2013
FDP
150.000 Euro
Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie (VBM)
16. Oktober 2013
SPD
90.000 Euro
Evonik Industries
15. November 2013
CDU
70.000 Euro
Evonik Industries
15. November 2013
FDP
200.000 Euro
R & W Industriebeteiligungen, Köln (Walter Wübben)
17. Dezember 2013
CDU
150.000 Euro
Südwestmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg
20. Dezember 2013
FDP
80.000 Euro
Südwestmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg
20. Dezember 2013
B'90/Grüne
60.000 Euro
Südwestmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg
20. Dezember 2013
SPD
55.000 Euro
Südwestmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg
20. Dezember 2013
Parteispenden 2014
Im Jahr der Europawahl 2014 gab es bisher folgende Großspenden an die Parteien:
Partei
Spendenbetrag
Spender
Datum des Eingangs
CSU
143.371,27 Euro
BMW AG
25. Februar 2014
CDU
100.000 Euro
Daimler AG
22. April 2014
SPD
100.000 Euro
Daimler AG
23. April 2014
CSU
40.000 Euro
Daimler AG
April 2014
FDP
40.000 Euro
Daimler AG
April 2014
B'90/Grüne
40.000 Euro
Daimler AG
April 2014
CDU
55.000 Euro
Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen
5. September 2014
SPD
90.000 Euro
Evonik Industries
24. September 2014
CDU
70.000 Euro
Evonik Industries
30. September 2014
FDP
200.000 Euro
R & W Industriebeteiligungen (Köln)
16. November 2014
MLPD
75.000 Euro
Gabi Georgiou
4. Dezember 2014
SPD
55.000 Euro
Südwestmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg
18. Dezember 2014
FDP
80.000 Euro
Südwestmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg
18. Dezember 2014
B'90/Grüne
100.000 Euro
Südwestmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg
18. Dezember 2014
CDU
150.000 Euro
Südwestmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg
18. Dezember 2014
CSU
300.000 Euro
Südwestmetall - Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg
18. Dezember 2014
Parteispenden 2015
Im Jahr 2015 gab es bisher folgende Großspenden an die Parteien:
Partei
Spendenbetrag
Spender
Datum des Eingangs
CDU
100.000 Euro
Daimler AG
14. Mai 2015
SPD
100.000 Euro
Daimler AG
14. Mai 2015
CDU
70.000 Euro
Hans Joachim Langmann
12. Juni 2015
CDU
70.000 Euro
Georg Kofler
1. Juli 2015
CDU
100.000 Euro
Trumpf
28. September 2015
CDU
90.000 Euro
Evonik Industries
6. Oktober 2015
SPD
60.000 Euro
Evonik Industries
6. Oktober 2015
MLPD
252.400 Euro
Helmut Klamser
22. Oktober 2015
FDP
250.000 Euro
R & W Industriebeteiligungen (Köln)
10. November 2015
FDP
200.000 Euro
Lutz Helmig
24. November 2015
CDU
150.000 Euro
Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg
11. Dezember 2015
B'90/Grüne
110.000 Euro
Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg
11. Dezember 2015
SPD
60.000 Euro
Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg
11. Dezember 2015
FDP
100.000 Euro
Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg
21. Dezember 2015
Parteispenden 2016
Aus dem Jahr 2016 wurden bisher folgende Großspenden an die Parteien veröffentlicht:
Partei
Spendenbetrag
Spender
Datum des Eingangs
AfD
100.000 €
Marianne Zubrzycki-Lederhausen
29. Dezember 2016
AFD: Summe
100.000 €
B'90/Grüne
300.000 €
Jochen Wermuth[ 14]
23. Februar 2016
B'90/Grüne
299.989 €
Jochen Wermuth
29. August 2016
B'90/Grüne
110.000 €
Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg
16. Dezember 2016
B'90/Grüne: Summe
709.989,00 €
CDU
100.000 €
Hans-Joachim Langmann
4. Januar 2016
CDU
75.000 €
TRUMPF GmbH + Co. KG
29. Januar 2016
CDU
100.000 €
Andreas Lapp
8. Februar 2016
CDU
100.000 €
Daimler AG
3. Mai 2016
CDU
60.000 €
Arend Oetker
25. Oktober 2016
CDU
90.000 €
Evonik Industries
4. November 2016
CDU
100.000 €
Christoph Alexander Kahl
25. November 2016
CDU
150.000 €
Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg
16. Dezember 2016
CDU
100.000 €
Berenberg Bank
16. Dezember 2016
CDU: Summe
1.584.989,00 €
CSU
350.000 €
Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie (VBM)
20. Dezember 2016
CSU: Summe
350.000 €
FDP
200.000 €
R & W Industriebeteiligungen (Köln)
28. November 2016
FDP
110.000 €
Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg
16. Dezember 2016
FDP: Summe
310.000 €
MLPD
100.000 €
Sonja Borgwardt
16. August 2016
MLPD
70.000 €
Michael May
9. Dezember 2016
MLPD: Summe
170.000 €
SPD
100.000 €
Daimler AG
4. Mai 2016
SPD
90.000 €
Evonik Industries
26. Oktober 2016
SPD
60.000 €
Südwestmetall – Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg
16. Dezember 2016
SPD
51.000 €
Berenberg Bank
16. Dezember 2016
SPD: Summe
301.000 €
SSW
118.518 €
Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark )
5. Januar 2016
SSW
118.518 €
Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark )
4. April 2016
SSW
118.518 €
Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark )
4. Oktober 2016
SSW: Summe
355.554,00 €
Parteispenden 2017
Im Jahr 2017 erhielten die im Bundestag vertretenen Parteien laut ihren im Januar 2019 veröffentlichten Rechenschaftsberichten Spenden in Höhe von insgesamt 90,6 Millionen Euro.[ 15] Folgende Großspenden (größer 50.000 €) an die Parteien wurden veröffentlicht:[ 5]
Partei
Spendenbetrag
Spender
Datum des Eingangs
AfD
50.000 €[ 16]
Mortimer von Zitzewitz
2017
AfD: Summe
50.000 €
B'90/Grüne
100.000 €
Frank Hansen
4. Mai 2017
B'90/Grüne
73.000 €
Dr. Leo Plank
8. September 2017
B'90/Grüne
200.000 €
Herr Jochen Wermuth
20. September 2017
B'90/Grüne
110.000 €
Südwestmetall, Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V.
15. Dezember 2017
B'90/Grüne
60.000 €
Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. (VBM)
28. Dezember 2017
B'90/Grüne: Summe
543.000 €
CDU
100.000 €
Christoph Alexander Kahl
18. Januar 2017
CDU
110.000 €
Arend Oetker
22. Februar 2017
CDU
83.535 €
Hans Horst Grosspeter
20. März 2017
CDU
60.000 €
Dr. Theiss Naturwaren
30. März 2017
CDU
100.000 €
TRUMPF GmbH + Co. KG
10. April 2017
CDU
100.000 €
Daimler AG
27. April 2017
CDU
500.000 €
Ralph Dommermuth
23. Mai 2017
CDU
100.000 €
Georg Kofler
29. Mai 2017
CDU
100.000 €
VHB Grundstücksverwaltung und Beteiligung GmbH & Co. KG
1. Juni 2017
CDU
300.000 €
Hans-Joachim Langmann
14. Juni 2017
CDU
70.000 €
Hans-Joachim Langmann
20. Juni 2017
CDU
50.001 €
Stefan Quandt
26. Juni 2017
CDU
50.001 €
Susanne Klatten
26. Juni 2017
CDU
110.000 €
Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen
30. Juni 2017
CDU
100.000 €
Patrick Schwarz-Schütte
3. Juli 2017
CDU
68.000 €
Dr. August Oetker KG
12. Juli 2017
CDU
150.000 €
Verband der Chemischen Industrie
10. August 2017
CDU
100.000 €
Klaus Groth
15. September 2017
CDU
100.000 €
Prof. Dr. Hans Georg Näder
19. September 2017
CDU
100.000 €
Herr Andreas Lapp
28. September 2017
CDU
200.000 €
Frau Ibeth Biermann
7. November 2017
CDU
80.000 €
Evonik Industries AG
13. November 2017
CDU
150.000 €
Südwestmetall, Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.
15. Dezember 2017
CDU: Summe
2.881.537 €
CSU
650.000 €
Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. (VBM)
27. Dezember 2017
CSU: Summe
650.000 €
FDP
300.000 €
Lutz Helmig
13. Januar 2017
FDP
200.000 €
Alexander Mecking
2. März 2017
FDP
60.000 €
Georg Jakob Kofler
8. März 2017
FDP
56.310 €
R & W Industriebeteiligungen (Köln)
7. April 2017
FDP
100.000 €
Hans Georg Näder
16. Mai 2017
FDP
150.000 €
R & W Industriebeteiligungen (Köln)
22. Juni 2017
FDP
50.001 €
Stefan Quandt
23. Juni 2017
FDP
50.001 €
Susanne Klatten
23. Juni 2017
FDP
90.000 €
Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen
3. Juli 2017
FDP
55.000 €
Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG
5. Juli 2017
FDP
50.100 €
Lars Dittrich
25. Juli 2017
FDP
100.000 €
Droege Group AG Düsseldorf
26. Juli 2017
FDP
300.000 €
FKH Beteiligungs SE - München
26. Juli 2017
FDP
50.100 €
Verena Pausder
10. August 2017
FDP
75.000 €
Verband der Chemischen Industrie
11. August 2017
FDP
100.000 €
Herr Prof. Hans Georg Näder
11. Oktober 2017
FDP
110.000 €
Südwestmetall, Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e.V.
15. Dezember 2017
FDP
150.000 €
Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. (VBM)
28. Dezember 2017
FDP: Summe
2.046.512 €
MLPD
250.000 €
Wolfgang Göller
14. November 2017
MLPD: Summe
250.000 €
SPD
100.000 €
Daimler AG
28. April 2017
SPD
100.000 €
Ralf Pollmeier
8. August 2017
SPD
70.000 €
Verband der Chemischen Industrie
15. August 2017
SPD
80.000 €
Evonik Industries AG
13. November 2017
SPD
60.000 €
Südwestmetall, Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V.
15. Dezember 2017
SPD
60.000 €
Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V. (VBM)
28. Dezember 2017
SPD: Summe
470.000 €
SSW
120.250 €
Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark )
3. Januar 2017
SSW
120.614,36 €
Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark )
17. März 2017
SSW
120.563,53 €
Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark )
6. Juni 2017
SSW
120.595,95 €
Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark )
5. September 2017
SSW: Summe
482.050,84 €
Parteispenden 2018
2018 wurden folgende Großspenden (größer 50.000 €) an die Parteien veröffentlicht:[ 5]
Partei
Spendenbetrag
Spender
Datum des Eingangs
CDU
100.000 €
Daimler AG
15. Mai 2018
CDU
100.000 €
Klaus Groth
4. Juni 2018
CDU
50.001 €
Susanne Klatten
2. Juli 2018
CDU
50.001 €
Stefan Quandt
2. Juli 2018
CDU
260.000 €
Hans-Joachim Langmann
27. Juli 2018
CDU
75.000 €
Stefan Quandt
25. Juli 2018
CDU
75.000 €
Susanne Klatten
25. Juli 2018
CDU: Summe
610.002 €
FDP
50.249,17 €
Christian Lindner
27. August 2018
FDP: Summe
50.249,17 €
DKP
352.420,50 €
Andreas Zechmeister
22. Mai 2018
DKP: Summe
352.420,50 €
SPD
100.000 €
Dietmar Bücher Schlüsselfertiges Bauen
25. Januar 2018
SPD
100.000 €
Daimler AG
7. Mai 2018
SPD: Summe
200.000 €
SSW
112.123,14 €
Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark )
11. Januar 2018
SSW
122.105,38 €
Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark )
26. März 2018
SSW
121.633,36 €
Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark )
26. Juni 2018
SSW
121.592,27 €
Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark )
25. September 2018
SSW: Summe
477.454,15 €
Parteispenden 2019
2019 wurden folgende Großspenden (größer 50.000 €) an die Parteien veröffentlicht:[ 5]
Partei
Spendenbetrag
Spender
Datum des Eingangs
B'90/Grüne
100.000,00 €
Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V.
27.12.2019
B'90/Grüne
65.000,00 €
Herr Antonis Schwarz
28.01.2019
B'90/Grüne
120.000,00 €
Herr Frank Hansen
09.01.2019
B'90/Grüne
50.001,00 €
Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V.
27.12.2019
B'90/Grüne: Summe
335.001,00 €
CDU
140.000,00 €
Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V.
27.12.2019
CDU
100.000,00 €
Herr Klaus Groth
21.11.2019
CDU
80.000,00 €
Evonik Industries AG
15.11.2019
CDU
50.001,00 €
Frau Susanne Klatten
10.07.2019
CDU
50.001,00 €
Herr Stefan Quandt
01.07.2019
CDU
55.000,00 €
METALL NRW, Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e.V.
13.06.2019
CDU: Summe
475.002,00 €
CSU
390.000,00 €
Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V.
23.12.2019
CSU
95.000,00 €
Herr Prof. Georg Nemetschek
01.03.2019
CSU: Summe
485.000,00 €
Die Linke
60.000,00 €
Herr Helmuth Herold
15.11.2019
Die Linke: Summe
60.000,00 €
FDP
100.000,00 €
Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V.
27.12.2019
FDP
60.000,00 €
Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V.
24.12.2019
FDP
100.000,00 €
WI Bad Wörishofen GmbH
16.12.2019
FDP
100.000,00 €
Firma R+W Industriebeteiligungen GmbH
09.04.2019
FDP: Summe
360.000,00 €
MLPD
50.055,00 €
Herr Kai Müller-Horn
23.07.2019
MLPD
60.000,00 €
Herr Fritz Hofmann
15.04.2019
MLPD: Summe
110.055,00 €
SPD
50.001,00 €
Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V.
24.12.2019
SPD
80.000,00 €
Evonik Industries AG
15.11.2019
SPD
76.650,00 €
Herr Rainer Opolka
11.07.2019
SPD: Summe
206.651,00 €
SSW
122.905,49 €
Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark )
25.09.2019
SSW
122.912,34 €
Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)
24.06.2019
SSW
122.968,33 €
Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)
25.03.2019
SSW
122.904,11 €
Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark)
25.01.2019
SSW: Summe
491.690,27 €
Volt Deutschland
95.000,00 €
Herr Christian Burchard Max Oldendorff
27.03.2019
Volt Deutschland: Summe
95.000,00 €
Parteispenden 2020
2020 wurden folgende Großspenden (größer 50.000 €) an die Parteien veröffentlicht:[ 5]
Partei
Spendenbetrag
Spender
Datum des Eingangs
CDU
100.000 €
Sachsenmilch Anlagen Holding GmbH
30. Januar 2020
CDU
75.000 €
Christoph Alexander Kahl
11. Februar 2020
CDU
300.000 €
Christoph Gröner siehe CG Gruppe
6. März 2020
CDU
79.000 €
Dietmar Bücher siehe Dietmar Bücher Schlüsselfertiges Bauen
17. März 2020
CDU
70.000 €
Wolfgang von Moers
6. Mai 2020
CDU
50.001 €
Susanne Klatten
1. Juli 2020
CDU
50.001 €
Stefan Quandt
9. Juli 2020
CDU
51.855,65 €
Klartext GmbH
30. September 2020
CDU
100.000 €
Südwestmetall Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V.
21. Dezember 2020
CDU
225.000 €
Christoph Alexander Kahl
29. Dezember 2020
CDU
500.000 €
Gröner Family Office GmbH
30. Dezember 2020
CDU: Summe
1.000.857,65 €
MLPD
50.031,24 €
Gisela Stein-Gallach
31. Januar 2020
MLPD
60.000 €
Klaus Huber
15. Juli 2020
MLPD: Summe
110.031,24€
SSW
123.701,41 €
Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark )
15. Januar 2020
SSW
123.790,62 €
Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark )
27. März 2020
SSW
124.335,27 €
Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark )
26. Juni 2020
SSW
124.226,95 €
Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark )
27. Oktober 2020
SSW: Summe
496.054,25 €
AfD
100.000 €
Christian Krawinkel
7. Februar 2020
AfD: Summe
100.000 €
FDP
50.000 €
Harald Christ
18. November 2020
FDP
50.001 €
Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V.
23. Dezember 2020
FDP: Summe
100.001 €
B'90/Grüne
50.001 €
Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V.
23. Dezember 2020
B'90/Grüne: Summe
50.001 €
SPD
50.001 €
Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V.
23. Dezember 2020
SPD: Summe
50.001 €
CSU
340.000 €
Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e. V.
23. Dezember 2020
CSU: Summe
340.000 €
Die Basis
60.000 €
Weiland Stallbau GmbH & Co. KG
30. Dezember 2020
Die Basis: Summe
60.000 €
Parteispenden 2021
2021 wurden folgende Großspenden (größer 50.000 €) an die Parteien veröffentlicht: (Stand 13. Dezember 2022)[ 5]
Verteilung der Spenden nach Parteien im Jahr 2021
Grüne (32,63 %) FDP (25,42 %) CDU (25,14 %) CSU (6,57 %) SSW (3,76 %) Die PARTEI (2,11 %) Andere (4,37 %)
Partei
Spendenbetrag
Spender
Datum des Eingangs
SSW
124.569,21 €
Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark )
8. Januar 2021
SSW
124.191,92 €
Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark )
31. März 2021
SSW
124.238,10 €
Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark )
29. Juni 2021
SSW
124.260,26 €
Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark )
27. Oktober 2021
SSW: Summe
498.259,49 €
CDU
100.000 €
Barbara Braun-Lüdicke
21. Januar 2021
CDU
100.000 €
Arendt Oetker
Februar 2021
CDU
70.000 €
Stephan Schambach
22. Februar 2021
CDU
50.001 €
Frank Adenauer
23. Februar 2021
CDU
100.000 €
Patrick Schwarz-Schütte
24. Februar 2021
CDU
60.000 €
ANH Hausbesitz GmbH & Co. KG
13. April 2021
CDU
70.000 €
Klaus-Michael Kühne
27. April 2021
CDU
100.000 €
Thomas Frank Maximilian Toporowicz
14. Mai 2021
CDU
100.000 €
Verband der Chemischen Industrie e. V.
27. Mai 2021
CDU
500.000 €
Christoph Alexander Kahl
9. Juni 2021
CDU
100.000 €
Klaus Hommels
25. Juni 2021
CDU
50.001 €
Stefan Quandt
Juli 2021
CDU
50.001 €
Susanne Klatten
Juli 2021
CDU
300.000 €
Droege Group AG
9. Juli 2021
CDU
300.000 €
Deutsche Vermögensberatung AG
13. Juli 2021
CDU
75.000 €
Martin Herrenknecht
15. Juli 2021
CDU
100.000 €
Andreas Lapp
16. Juli 2021
CDU
75.000 €
Verband der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen
23. Juli 2021
CDU
75.000 €
Martin Herrenknecht
23. Juli 2021
CDU
100.000 €
Ralph Dommermuth
18. August 2021
CDU
60.000 €
TRUMPF GmbH & Co. KG
24. August 2021
CDU
250.000 €
Professor Otto Max Hans-Georg Näder
25. August 2021
CDU
250.000 €
Luton Verwaltungs GmbH
17. September 2021
CDU
300.000 €
Stephan Schambach
22. September 2021
CDU: Summe
3.335.003 €
B'90/Grüne
500.000 €
Antonis Schwarz
15. Februar 2021
B'90/Grüne
60.000 €
Frank Hansen
17. Februar 2021
B'90/Grüne
52.000 €
Jürgen Reckin
17. März 2021
B'90/Grüne
1.000.000 €
Moritz Schmidt
12. April 2021
B'90/Grüne
60.000 €
Frank Hansen
7. Mai 2021
B'90/Grüne
50.001 €
Florian Rehm
24. Juni 2021
B'90/Grüne
100.000 €
Deutsche Vermögensberatung AG
20. August 2021
B'90/Grüne
250.000 €
Sebastian Schels
3. September 2021
B'90/Grüne
1.250.000 €
Steven Schuurman
7. September 2021
B'90/Grüne
50.001 €
Sixt Autovermietung GmbH & Co. KG
17. September 2021
B'90/Grüne
50.001 €
Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.V.
22. Dezember 2021
B'90/Grüne: Summe
3.422.003 €
FDP
50.001 €
Ludgerus Inholte
9. März 2021
FDP
51.000 €
Patrick Anton Walther Schwarz-Schütte
7. April 2021
FDP
750.000 €
Georg Jakob Kofler
29. April 2021
FDP
200.000 €
Stephan Schambach
17. Mai 2021
FDP
100.000 €
Tobias Hagenmeyer
24. Mai 2021
FDP
431.452 €
Flossbach von Storch AG
14. Juni 2021
FDP
51.000 €
Tillmann Miritz
17. Juni 2021
FDP
100.000 €
Nico Mader
22. Juni 2021
FDP
70.000 €
Florian Rehm
24. Juni 2021
FDP
100.000 €
Klaus Hommels
25. Juni 2021
FDP
51.000 €
Maria-Theresia von Seidlein
30. Juni 2021
FDP
150.000 €
Deutsche Vermögensberatung AG
7. Juli 2021
FDP
200.000 €
Gröner Family Office GmbH
7. Juli 2021
FDP
100.000 €
DWalter Wübben
9. Juli 2021
FDP
51.000 €
Ulrich Horst Marseille
21. Juli 2021
FDP
51.000 €
Fritz Seikowsky
29. Juli 2021
FDP
100.000 €
André Kolbinger
13. August 2021
FDP
100.000 €
Ralph Dommermuth
13. August 2021
FDP
250.000 €
Professor Hans Georg Näder
13. August 2021
FDP
100.000 €
TEDI GmbH & Co. KG
18. August 2021
FDP
100.000 €
Woolworth GmbH
18. August 2021
FDP
100.000 €
Harald Link
24. August 2021
FDP
100.000 €
Ingo Horst Wilhelm Hillen
24. August 2021
FDP
50.000,01 €
Mähren AG
26. August 2021
FDP
100.000 €
VÖLKEL GmbH
2. September 2021
FDP
100.000 €
Droege Group GmbH
2. September 2021
FDP
52.000 €
SPG & Co. Berlin Projektentwicklungsgesellschaft mbH
3. September 2021
FDP
100.000 €
Carsten Maschmeyer
14. September 2021
FDP
51.000 €
Wanja Oberhof
14. September 2021
FDP
100.000 €
Themis Beteiligungs AG
16. September 2021
FDP
50.001 €
Sixt Autovermietung GmbH & Co. KG
17. September 2021
FDP
250.000 €
Luton Verwaltungs GmbH
17. September 2021
FDP
120.000 €
Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.V.
22. Dezember 2021
FDP: Summe
4.329.454,01 €
Die PARTEI
280.007 €
Global Shopping Collective GmbH
18. Juni 2021
Die PARTEI: Summe
280.007 €
CSU
121.381,16 €
Sixt Autovermietung GmbH & Co. KG
2. Juli 2021
CSU
750.000 €
Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.V.
23. Dezember 2021
CSU: Summe
871.381,16 €
Die Linke
55.000 €
Helmtraut Klara
2. August 2021
Die Linke: Summe
55.000 €
Die Basis
59.270,92 €
Bode Immobilien GmbH & Co. KG
16. August 2021
Die Basis: Summe
59.270,92 €
SPD
100.000 €
Deutsche Vermögensberatung AG
17. August 2021
SPD
75.000 €
Pollmeier Massivholz GmbH & Co. KG
13. September 2021
SPD
50.001 €
Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.V.
22. Dezember 2021
SPD: Summe
225.001 €
MLPD
100.000 €
Thomas Keßler
31. August 2021
MLPD
52.000 €
Günter Slave
12. Oktober 2021
MLPD: Summe
152.000 €
Freie Wähler
89.000 €
Max Aicher
15. September 2021
Freie Wähler: Summe
89.000 €
Parteispenden 2022
2022 wurden folgende Großspenden (größer 50.000 €) an die Parteien veröffentlicht: (Stand 9. Januar 2023)[ 17] [ 18]
Parteispenden 2023
2023 wurden folgende Großspenden (größer 50.000 €) an die Parteien veröffentlicht: (Stand 26. März 2024)[ 18]
Partei
Spendenbetrag
Spender
Datum des Eingangs
FDP
51.901,23 €
Ulrich Horst Marseille
11. Januar 2023
FDP
55.000 €
Ludgerus Inholte
3. Februar 2023
FDP
100.000 €
Christ&Company Consulting GmbH
20. Juni 2023
FDP
50.001 €
Sixt GmbH und Co Autovermietung KG
31. August 2023
FDP
50.001 €
Deutsche Vermögensberatung AG
10. Oktober 2023
FDP
60.000 €
Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.V.
27. Dezember 2023
FDP: Summe
316.902,23 €
AfD
265.050 €
Hartmut Issmer
31. Januar 2023
AfD: Summe
265.050 €
SSW
125.561,45 €
Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark )
2. Februar 2023
SSW
125.660,85 €
Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark )
27. März 2023
SSW
137.458,76 €
Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark )
6. Juli 2023
SSW
137.296,96 €
Südschleswig-Ausschuss/Unterrichtsministerium (Dänemark )
28. September 2023
SSW: Summe
525.978,02 €
CDU
100.000 €
Deutsche Vermögensberatung AG
14. März 2023
CDU
65.000 €
Klaus-Michael Kühne
3. Mai 2023
CDU
51.000 €
Christ&Company Consulting GmbH
20. Juni 2023
CDU
50.001 €
Stefan Quandt
30. Juni 2023
CDU
50.001 €
Susanne Klatten
30. Juni 2023
CDU
75.000 €
Susanne Klatten
21. September 2023
CDU
75.000 €
Stefan Quandt
21. September 2023
CDU
50.001 €
Deutsche Vermögensberatung AG
10. Oktober 2023
CDU
500.000 €
Christoph Alexander Kahl
15. Dezember 2023
CDU: Summe
1.016.003 €
SPD
54.492,48 €
ESC Ingenieursgesellschaft für Softwareentwicklung mbH
23. Mai 2023
SPD
51.000 €
Christ&Company Consulting GmbH
20. Juni 2023
SPD
50.001 €
Sixt GmbH und Co Autovermietung KG
31. August 2023
SPD
50.001 €
Deutsche Vermögensberatung AG
10. Oktober 2023
SPD
50.001 €
Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.V.
27. Dezember 2023
SPD: Summe
255.495,48 €
B'90/Grüne
51.000 €
Christ&Company Consulting GmbH
20. Juni 2023
B'90/Grüne
50.001 €
Deutsche Vermögensberatung AG
10. Oktober 2023
B'90/Grüne
50.001 €
Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.V.
27. Dezember 2023
B'90/Grüne: Summe
151.002 €
CSU
83.850 €
Daniela Porsche
14. Juli 2023
CSU
125.690,28 €
Sixt GmbH und Co Autovermietung KG
22. September 2023
CSU
50.001 €
Deutsche Vermögensberatung AG
10. Oktober 2023
CSU
569.962 €
Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.V.
27. Dezember 2023
CSU: Summe
829.503,28 €
Volt
250.000 €
Thadaeus Otto
7. Dezember 2023
Volt: Summe
250.000 €
FW
110.000 €
Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.V.
27. Dezember 2023
FW: Summe
110.000 €
Team Todenhöfer
67.240 €
Jürgen Todenhöfer
31. Dezember 2023
Team Todenhöfer: Summe
67.240 €
Parteispenden 2024
2024 wurden folgende Großspenden (bis zum 4. März 2024 50.000 €, seither 35.000€) an die Parteien veröffentlicht: (Stand 14. September 2024)[ 19]
Partei
Spendenbetrag
Spender
Datum des Eingangs
BSW
990.000 €
Lotte Salingré und Thomas Stanger[ 20]
8. Januar 2024
BSW
80.463,64 €
BSW - Für Vernunft und Gerechtigkeit e.V.
6. Februar 2024
BSW
4.090.000 €
Lotte Salingré und Thomas Stanger
13. März 2024
BSW: Summe
5.160.463,64 €
FDP
51.000 €
Ulrich Horst Marseille
15. Januar 2024
FDP
50.000 €
Frank Christoph Niedecker
8. April 2024
FDP
50.000 €
Deutsche Vermögensberatung AG
23. April 2024
FDP
50.000 €
UNITI Kraftstoff GmbH
3. Mai 2024
FDP
55.000 €
Coroplast Fritz Müller GmbH & Co. KG
23. Mai 2024
FDP
100.000 €
Ingeborg Pohl
5. Juni 2024
FDP
100.000 €
Völkel GmbH
22. Juli 2024
FDP: Summe
456.000 €
CDU
100.000 €
Deutsche Vermögensberatung AG
27. Februar 2024
CDU
300.000 €
Stephan Schambach
14. März 2024
CDU
100.000 €
Deutsche Vermögensberatung AG
26. März 2024
CDU
50.000 €
Torsten Toeller
3. April 2024
CDU
50.000 €
Hertig GmbH & Co. Recycling KG
25. April 2024
CDU
40.000 €
Gabriele Quandt
4. April 2024
CDU
100.000 €
Coroplast Fritz Müller GmbH & Co. KG
13. Mai 2024
CDU
500.000 €
Christoph Kahl
4. Juni 2024
CDU
49.000 €
Bavaria Klinik Freyung Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH
4. Juni 2024
CDU
50.000 €
Andreas Lesser
5. Juni 2024
CDU
49.000 €
RP Zweite Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH
11. Juni 2024
CDU
50.000 €
Wolfgang von Moers
14. Juni 2024
CDU
100.000 €
Kurt von Storch
11. Juli 2024
CDU
100.000 €
ConradW GmbH + Co.KG
19. Juli 2024
CDU
50.000 €
Dr. Karl Gerhold c/o GETEC Energie Holding GmbH
12. August 2024
CDU
36.000 €
COMERON Hotel Einkaufs- und Beratungsgesellschaft mbH
15. August 2024
CDU
50.001 €
Stefan Quandt
20. August 2024
CDU
50.000 €
Stephan Schambach
21. August 2024
CDU
50.001 €
Susanne Klatten
3. September 2024
CDU: Summe
1.874.002 €
Volt
75.000 €
Thadaeus Friedemann Otto
7. März 2024
Volt
75.000 €
Jutta Steiner
26. April 2024
Volt
50.000 €
Jutta Steiner
28. Mai 2024
Volt: Summe
200.000 €
Werte Union
50.000 €
WerteUnion e.V.
7. März 2024
Werte Union
50.000 €
WerteUnion Förderverein e.V.
1. Juli 2024
Werte Union
50.000 €
WerteUnion Förderverein e.V.
13. Juli 2024
Werte Union
50.000 €
WerteUnion Förderverein e.V.
6. August 2024
Werte Union: Summe
200.000 €
SPD
50.000 €
Wolfgang Tillmans
8. April 2024
SPD
50.000 €
Hans-Dieter Lochmann
25. Juli 2024
SPD
ca. 110.000 €
Campact e. V.
12. September 2024
SPD: Summe
ca. 210.000 €
B'90/Grüne
40.000 €
Ulrich Lenz
15. Mai 2024
B'90/Grüne
40.000 €
Gisela Wendling-Lenz
15. Mai 2024
B'90/Grüne
ca. 161.300 €
Campact e. V.
1. August 2024
B'90/Grüne
ca. 72.000 €
Campact e. V.
11. September 2024
B'90/Grüne: Summe
ca. 313.300 €
DKP
50.000 €
Roswitha Hermle
21. Juni 2024
DKP: Summe
50.000 €
Die Linke
ca. 56.600 €
Campact e. V.
1. August 2024
Die Linke: Summe
ca. 56.600 €
MLPD
50.000 €
Peter Josef Bäuerle
6. September 2024
MLPD: Summe
50.000 €
Österreich
In Österreich sind seit 1. Juli 2012 Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, unverzüglich dem Rechnungshof zu melden. Dieser hat die Spenden unter Angabe des Spenders auf der Website des Rechnungshofes zu veröffentlichen. Diese Veröffentlichung wird fortlaufend aktualisiert.[ 21] Eine zeitnahe Offenlegung wird von den Parteien mitunter umgangen, indem Spenden von über 50.000 Euro in mehrere Transaktionen unter 50.000 Euro gestückelt werden.
Zudem hat jede politische Partei über die Art ihrer Einnahmen und Ausgaben jährlich bis 30. September des jeweiligen Folgejahres dem Rechnungshof einen Rechenschaftsbericht zu übermitteln. In einer Anlage zum Rechenschaftsbericht sind Spenden gesondert auszuweisen. Spenden, deren Gesamtbetrag in einem Rechenschaftsjahr 3.500 Euro übersteigen, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders auszuweisen. Der Rechenschaftsbericht ist nach Prüfung durch den Rechnungshof auf der Website des Rechnungshofes als auch auf der Website der jeweiligen politischen Partei zu veröffentlichen. Die bislang publizierten Rechenschaftsberichte können auf der Internetseite des Rechnungshofs eingesehen werden.[ 22]
Eine zivilgesellschaftliche Plattform[ 23] dokumentiert offengelegte Parteispenden sowie Einnahmen der Parteien aus Sponsoring und Inseraten in Parteimedien, die in den Rechenschaftsberichten ebenfalls offengelegt werden müssen.[ 24]
Schweiz
Die Schweiz gehört zu den wenigen europäischen Ländern, die über keine besonderen gesetzlichen Bestimmungen zu den politischen Parteien verfügen, weder zu deren Finanzierung noch zur Finanzierung von Wahlkampagnen. Parteispenden sind auf Bundesebene bis CHF 10'000 pro Jahr und auf Kantonsebene bis zu einem vom Kanton festgelegten Betrag steuerlich abziehbar.[ 25]
Parteispendenaffären
Verstöße gegen die jeweiligen gesetzlichen Regelungen zu Parteispenden werden vielfach als Spendenaffäre bzw. Parteispendenaffäre bezeichnet, zum Beispiel:
Deutschland
Österreich
Weitere
Ab 2005 gab es einige Affären, die durch englische Medien wie die Sunday Times und Channel 4 ausgelöst wurden:
Cash for Honours 2006, 2007, House of Lords (GB); auch Loans for Lordships, Cash for Peerages
Cash for Influence 2009, House of Lords (GB), Gesetzesvorlagen/Änderungsanträge für Geld
Cash for Influence 2010, britisches Parlament, Gesetzesvorlagen/Änderungsanträge für Geld
Cash-for-Laws-Affäre , 2011, Europäisches Parlament, Adrian Severin , Ernst Strasser , Zoran Thaler , Gesetzesvorlagen/Änderungsanträge für Geld
Siehe auch
Weblinks
Einzelnachweise
↑ Einnahmen der Bundestagsparteien unklarheiten.de
↑ Warum ein Metallarbeiter 115.000 Euro spendete . In: Süddeutsche Zeitung , 3. Januar 2013
↑ Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 Parteiengesetz) (PDF; 183 kB) Deutscher Bundestag, Drucksache 17/12267 vom 5. Februar 2013
↑ Karl Doemens: Spendengelder: Wirtschaft kürzt Parteien das Geld . In: Berliner Zeitung , 1. Januar 2013
↑ a b c d e f bundestag.de: Fundstellenverzeichnis über die zeitnahe Veröffentlichung von Spenden über 50.000 €
↑ a b Annette Sawatzki: Die neuen Rechenschaftsberichte der Parteien: Mehr Schatten als Licht . lobbycontrol .de, 6. April 2016, 9. Juli 2016
↑ bundestag.de
↑ Umgang mit Parteispenden. bundestag.de
↑ Hohn und Spott für die „Mövenpick-Partei“ . Spiegel Online , 19. Januar 2010. Große Geschenke erhalten die Freundschaft . Spiegel Online , 17. Januar 2010
↑ BGbl: BGBl. 2017 Teil I Nr. 5 – Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung
↑ a b Die größten Spender nach Spendensumme. unklarheiten.de
↑ Parteispender – 2,5 Millionen Euro für den „echten Sozialismus“ . (Memento vom 20. Januar 2010 im Internet Archive ) sueddeutsche.de
↑ Alexander Preker: 2013 gab es viele Großspenden an politische Parteien . In: Badische Zeitung , 25. Januar 2014; badische-zeitung.de, 1. Februar 2014
↑ Wie der Kapitalismus das Klima retten kann . In: Die Tageszeitung: taz . 26. Januar 2019, ISSN 0931-9085 , S. 26–27 (taz.de [abgerufen am 26. Januar 2019]).
↑ https://www.lobbycontrol.de/2019/01/bundestagsparteien-kassierten-90-millionen-euro/
↑ AfD erhielt Großspende von mutmaßlichem Ex-Waffenhändler aus Bangkok , Spiegel Online , 16. Januar 2019
↑ Deutscher Bundestag - Parteispenden über 50.000 € - Jahr 2022. Abgerufen am 13. Dezember 2022 .
↑ a b Deutscher Bundestag - Parteispenden über 50.000 € - Jahr 2023. Abgerufen am 1. September 2023 .
↑ Deutscher Bundestag - Parteispenden über 35.000 € - Jahr 2024. Abgerufen am 6. April 2024 .
↑ Carsten Janz, Lars Wienand: BSW-Großspender von der Ostsee: Die wahre Herkunft der Wagenknecht-Millionen. In: t-online.de. 19. September 2024, abgerufen am 20. September 2024 .
↑ Parteispenden der politischen Parteien auf der Website des Rechnungshofs
↑ Rechenschaftsberichte der politischen Parteien auf der Website des Rechnungshofs
↑ Parteispenden.at
↑ Spenden, Sponsoring & Inserate. Forum Informationsfreiheit, abgerufen am 26. August 2017 .
↑ Groupe d'Etats contre la corruption (GRECO ): Dritte Evaluationsrunde. Evaluationsbericht über die Schweiz: Transparenz der Parteienfinanzierung (Thema II). 21. Oktober 2011 (PDF ).
↑ Wuppertaler SPD nahm offenbar „Erwartungsspende“ entgegen . Spiegel Online , 25. April 2002. Johannes Nitschmann: SPD muss Strafe zahlen . In: Süddeutsche Zeitung , 13. Dezember 2008.