Die Parlamentswahl in Spanien 2023 fand am 23. Juli statt, um die beiden Kammern des Parlaments (Cortes Generales) zu erneuern. Gewählt wurden die 350 Abgeordneten des Abgeordnetenhauses (Congreso de los Diputados) und 208 der 265 Mitglieder des Senats (Senado)[1] für die XV. Legislaturperiode seit dem Inkrafttreten der Verfassung von 1978. Ministerpräsident Pedro Sánchez löste nach dem schlechten Abschneiden der Regierungsparteien bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai 2023 das Parlament auf und führte damit vorgezogene Neuwahlen herbei.
Im Vorfeld war mit einem Ende der linken PSOE-Regierung gerechnet worden und einem Machtwechsel hin zu einer rechten Koalition von PP und VOX. Die rechten Parteien erreichten zusammen schlussendlich aber nur 172 von 176 notwendigen Sitzen. In der Folge kam es zu einer Koalition der PSOE mit Sumar. Ministerpräsident Sánchez wurde am 16. November 2023 vom Parlament wiedergewählt und vereidigt.
Die Amtszeit jeder Kammer der Cortes Generales – des Kongresses und des Senats – läuft vier Jahre ab dem Datum ihrer vorherigen Wahl ab, es sei denn, sie werden früher aufgelöst.[2] Das Wahldekret wird spätestens am fünfundzwanzigsten Tag vor Ablauf der Cortes erlassen, wenn der Premierminister von seinem Vorrecht der vorzeitigen Auflösung nicht Gebrauch macht. Das Dekret wird im Amtsblatt der Europäischen Union (DOUE) veröffentlicht.
Im Verfassungsgefüge ist das Abgeordnetenhaus die wesentlich bedeutendere der beiden Kammern. Nur das Abgeordnetenhaus wählt den Ministerpräsidenten und kann ihm und damit der Regierung das Vertrauen entziehen. Die Regierung ist nur dem Abgeordnetenhaus gegenüber verantwortlich. Im Gesetzgebungsverfahren kann der Senat zwar ein Veto einlegen oder Änderungsvorschläge machen. Außer bei Verfassungsänderungen kann das Abgeordnetenhaus ein Veto des Senats aber überstimmen bzw. dessen Änderungsvorschläge ablehnen.
Abgeordnetenhaus
Gemäß Artikel 68 Absatz 4 der Verfassung werden die Abgeordneten für vier Jahre gewählt. Gemäß Artikel 68 Absatz 2 der Verfassung und Artikel 162 des Wahlgesetzes gehören dem Kongress 350 Abgeordnete an, die in 52 Wahlkreisen gewählt werden. Wahlkreise sind die 50 Provinzen und die beiden Autonomen Städte Ceuta und Melilla. In Ceuta und Melilla wird jeweils ein Abgeordneter gewählt. Jede der 50 Provinzen erhält vorab zwei Mandate zugeteilt. Die restlichen 248 Abgeordneten werden den Provinzen nach dem Verhältnis ihrer Einwohnerzahlen nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren zugeteilt.
Zahl der in den einzelnen Wahlkreisen zu wählenden Abgeordneten
In den Wahlkreisen werden 2023 folgende Anzahlen von Abgeordneten gewählt:
Autonome Städte Ceuta und Melilla: je 1 Abgeordneter
Die Wahl erfolgt in den Provinzen nach geschlossenen Listen, wobei die Sitze auf die Listen jeweils nach dem D’Hondt-Verfahren zugeteilt werden. In den autonomen Städten werden die Abgeordneten in relativer Mehrheitswahl ermittelt. Die Zuteilung der Sitze findet allein auf Ebene der Wahlkreise (Provinzen) statt, es gibt keinen Reststimmenausgleich auf nationaler Ebene. Die nominelle Sperrklausel liegt zwar in allen Wahlkreisen bei lediglich 3 %. In den meisten Wahlkreisen liegt die faktische Prozenthürde wegen der beschränkten Anzahl der zu vergebenden Mandate allerdings wesentlich höher.
Senat
Für den Senat werden gemäß Artikel 69 der Verfassung und Artikel 165 des Wahlgesetzes in jeder Festlandprovinz vier Senatoren, auf den Inseln Gran Canaria, Mallorca und Teneriffa je drei Senatoren, in den Autonomen Städten Ceuta und Melilla je zwei Senatoren sowie auf den Inseln bzw. Inselgruppen Ibiza-Formentera, Menorca, Fuerteventura, Gomera, Hierro, Lanzarote und La Palma je ein Senator gewählt. Insgesamt werden damit 208 Senatoren direkt gewählt. Es ist eine Personenwahl. Der Wähler kann in den Viermannwahlkreisen für bis zu drei, in den Drei- und Zweimannwahlkreisen für bis zu zwei und in den Einmannwahlkreisen für einen Kandidaten stimmen und zwar auch verteilt auf mehrere Wahlvorschläge (Panaschieren). Gewählt sind die Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen.
Die weiteren Senatsmitglieder werden durch die Parlamente der Autonomen Gemeinschaften bestimmt, wobei jedes Parlament je angefangener 1.000.000 Einwohner der jeweiligen Gemeinschaft einen Senatoren bestimmt.
Nachdem die XI. (vier Monate), XII. (2½ Jahre) und XIII. Legislatur (fünf Monate) aufgrund instabiler Regierungsverhältnisse jeweils sehr vorzeitig endeten, hielt die Links-Regierung (PSOE/Unidas Podemos) von Pedro Sánchez der XIV. Legislatur über drei Jahre durch. Nach dem schlechten Abschneiden der Regierungsparteien bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai 2023 löste Sánchez jedoch das Parlament vorzeitig auf und setzte damit Neuwahlen an. Regulär hätte die Legislaturperiode erst im Dezember 2023 geendet.
Parteien und Kandidaten
Nationale Kandidaturen
PSOE
Die sozialdemokratische PSOE tritt wieder mit dem Ministerpräsidenten Sánchez als Spitzenkandidat an.
PP
Spitzenkandidat der konservativen PP ist Alberto Núñez Feijóo. Feijóo löste 2022 Pablo Casado als Parteivorsitzender ab und war zuvor seit 2009 Ministerpräsident der Region Galicien.
Vox
Die rechtspopulistische und zentralistische Vox kandidiert erneut mit Santiago Abascal als Spitzenkandidaten.
Die liberalen Ciudadanos treten nicht mehr zur Wahl an. Sie hatten schon bei der letzten Wahl 2019 einen Stimmenverlust von 9 % zu verzeichnen und nur noch knapp 7 % erreicht. Nach den Regionalwahlen von Mai 2023 sind sie nur noch in den Regionalparlamenten von Katalonien (wo 2021 gewählt wurde) und Kastilien-León (Wahl 2022) vertreten. Nach Unión Progreso y Democracia (UPyD; 2008–2015) sind Ciudadanos (2012–2023) damit die zweite Partei, der es nicht gelungen ist, sich dauerhaft in der politischen Mitte zwischen PSOE und PP zu etablieren.
Die Gemeinschaftskandidatur Junts umfasst die katalanisch-separatistischen Parteien Junts per Catalunya, Moviment d'Esquerras de Catalunya und Demòcrates de Catalunya. Spitzenkandidatin ist Miriam Nogueras.
EJA-PNV
Spitzenkandidat der baskisch-bürgerlichen Partido Nacionalista Vasco (PNV-EAJ) ist erneut Aitor Esteban.
EH Bildu
Spitzenkandidatin der links-baskischen Euskal Herria Bildu ist Mertxe Aizpurua.
CUP
Die separatistisch-antikapitalistische CUP tritt in Katalonien und auf den Balearen zur Wahl an. Spitzenkandidat ist Albert Botran.
CCa-NC
Bei der Wahl von November 2019 waren Coalición Canaria (CCa) und Nueva Canarias (NC) mit gemeinsamen Listen angetreten. 2023 treten sie jeweils einzeln an.
UPN
Bei der letzten Wahl 2019 waren UPN, PP und Ciudadanos unter dem Namen Navarra Suma im Wahlkreis Navarra gemeinsam zur Wahl angetreten. Diese Gemeinschaftskandidatur wurde nicht neu aufgelegt. UPN und PP treten jeweils mit eigenen Listen an. Spitzenkandidat der UPN ist Alberto Catalan Higueras.
BNG
Spitzenkandidat der galicischen Linkspartei BNG ist Néstor Rego.
Existe
Teruel Existe, denen bei der letzten Wahl der Einzug ins Parlament gelang, treten zur Wahl 2023 in Aragonien in einer Gemeinschaftskandidatur (Coalición Existe) mit Aragón Existe und España Vaciada an.
PRC
Die kantabrische Regionalpartei Partido Regionalista de Cantabria (PRC) tritt nach dem schlechten Abschneiden bei der Regionalwahl von Mai 2023 nicht zur Wahl an.
Weder die Parteien, die angekündigt hatten, eine Wiederwahl Sánchez’ zu unterstützen bzw. zumindest in Betracht zu ziehen (PSOE, Sumar, ERC, EH Bildu, PNV, BNG, zusammen 172 Mandate), noch das rechte Lager (PP, UPN und VOX, zusammen 170 Mandate) konnten die absolute Mehrheit (176 Mandate) erreichen, sodass erneut eine schwierige Regierungsbildung zu erwarten stand und auch Neuwahlen nicht auszuschließen waren.
Wahlsieger war die PP, die erstmals seit der Wahl 2016 wieder stärkste Kraft wurde und 12 % an Stimmen und 47 Mandate hinzugewinnen konnte. Zu der von manchen erwarteten Mehrheit des rechten Lagers (PP und VOX) kam es allerdings nicht.
Die PSOE, die in den Vorwahlumfragen durchgehend unter 30 % gelegen hatte, konnte diese Marke überwinden, sogar leicht hinzugewinnen und den Abstand zur PP in Grenzen halten.
Die kleineren landesweiten Parteien am linken (Sumar) und rechten Rand (VOX) verloren gegenüber der Wahl 2019 jeweils ca. 3 % und 19 (VOX) bzw. 7 (Sumar) Sitze. Zum ersten Mal seit 2015 kamen die beiden großen Parteien (PP und PSOE) zusammen wieder auf über 60 % der Stimmen bzw. 70 % der Sitze.
Die beiden separatistisch-katalanischen Parteien verloren Stimmenanteile und Mandate, die linke ERC sogar massiv. Die bürgerliche Junts verlor zwar auch ein Mandat. Junts kam bei der Regierungsbildung aber erhebliches Gewicht zu, da eine Enthaltung ihrer sieben Abgeordneten ausreichen würde, um eine Wiederwahl von Sánchez im zweiten Wahlgang sicherzustellen. Spitzenkandidatin Nogueras kündigte am Wahlabend aber bereits an, dass man Sánchez nicht ohne Gegenleistung („no en cambio de nada“) ins Amt verhelfen werde.
Bei den baskischen Parteien konnte die linke EH Bildu einen Sitz gewinnen, die bürgerliche PNV musste einen Sitz abgeben.
Vergleich mit dem zusammengerechneten Ergebnis von Unidas Podemos, Más País, Més Esquerra und Chunta Aragonesista bei der Wahl 2019.
d
Vergleich mit JuntsxCat (Gemeinschaftskandidatur von PDeCAT und Junts per Catalunya) bei der Wahl 2019.
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Ergebnis von EAJ-PNV in der Autonomen Gemeinschaft Baskenland (Wahlkreise Gipuzkoa, Bizkaia und Araba). In Navarra war EAJ-PNV sowohl bei der Wahl von November 2019 als auch bei der Wahl von 2023 Teil der Gemeinschaftskandidatur Geroa Bai.
Leere Stimmzettelumschläge bzw. ungekennzeichnete Stimmzettel (Votos en Blanco) gelten nach spanischen Wahlrecht als gültig (Art. 96.5 LOREG) und zählen daher z. B. auch bei der Berechnung der Prozenthürde mit. Die ausgewiesenen Prozentzahlen beziehen sich auf die Gesamtzahl der gültigen Stimmen (also inklusive der votos en blanco).
Senat
Von den 266 Senatoren werden nur 208 direkt gewählt. Die übrigen Mitglieder des Senats werden von den Parlamenten der Autonomen Gemeinschaften (Regionen) bestimmt. Die Sitzverteilung zum Anfang der Legislaturperiode:
Ergebnis der Parlamentswahlen in Spanien 2023 (Zusammensetzung Senat)
Inklusive des über die Gemeinschaftskandidatur PSOE/Sumar/Ara Eivissa gewählten Senators im Wahlkreis Ibiza.
Sonstiges, Wahlkampf
Bei den Regionalwahlen im Mai 2023 war die rechtspopulistische Partei VOX der große Gewinner, und Pedro Sánchez kündigte vorgezogene Neuwahlen an. Vox arbeitet an der „Retraditionalisierung“ der spanischen Familie und bekämpft Feministinnen als „Feminazis“. Teile der Vox-Führung bestreiten, dass die globale Erwärmung menschengemacht ist.[20]
In drei der siebzehn Regionen Spaniens regiert die PP in einer Koalition mit der Partei VOX: Valencia, Extremadura und Balearen. In allen drei Regionen sollen die regionalen Erinnerungsgesetze (Erinnerung an die Opfer des Franquismus) abgeschafft werden – und nach einem Sieg der Rechten bei der Parlamentswahl auch das entsprechende nationale Gesetz.[21]
Der PP-Vorsitzende Feijóo hat behauptet, das Erinnerungsgesetz sei ein „totalitäres Gesetz, das das demokratische Zusammenleben und die nationale Harmonie bedroht“; es gehöre abgeschafft. Seine Partei werde es nicht zulassen, dass linke Parteien den Spaniern „das kollektive Gedächtnis diktieren“.[21]
Feijóo blieb der TV-Debatte der Spitzenkandidaten drei Tage vor der Wahl fern. Offenbar geht die PP der Frage aus dem Weg, ob sie mit VOX ggfs. koalieren will.[22]
Regierungsbildung
Rechtlicher Rahmen
Für die Regierungsbildung ist nach der spanischen Verfassung nur das Abgeordnetenhaus relevant: Es wählt den Ministerpräsidenten (Art. 99), nur ihm ist die Regierung verantwortlich (Art. 108).
Nach Sondierungsgesprächen mit den im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien macht der König dem Abgeordnetenhaus einen Vorschlag für das Amt des Ministerpräsidenten. Eine Frist hierfür gibt die Verfassung nicht vor. Über diesen Vorschlag wird nach Aussprache abgestimmt und zwar nach der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses in öffentlicher namentlicher Abstimmung, bei der die Abgeordneten mit Ja, Nein oder Enthaltung abstimmen können. Erhält der Kandidat die absolute Mehrheit (also mindestens 176 Ja-Stimmen), ist er zum Ministerpräsidenten gewählt. Verfehlt er diese Mehrheit, findet 48 Stunden später ein zweiter Wahlgang statt, in dem dann eine relative Mehrheit ausreicht (mehr Ja- als Nein-Stimmen, unabhängig von der Zahl der Enthaltungen).
Ist der Vorgeschlagene auch im zweiten Wahlgang nicht erfolgreich, werden weitere Vorschläge nach demselben Verfahren (also falls erforderlich mit zwei Wahlgängen) abgehandelt. Sind nach dem ersten Wahlgang über den ersten Vorschlag zwei Monate vergangen, ohne dass ein Kandidat zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, werden beide Kammern vom König aufgelöst und Neuwahlen abgehalten. Ein einmal gewählter Ministerpräsident kann nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden, d. h. indem das Abgeordnetenhaus mit absoluter Mehrheit einen anderen Ministerpräsidenten wählt (Art. 113 der Verfassung).
Ausgangslage
Die Ausgangslage für eine Regierungsbildung stellte sich erneut schwierig dar.
Die Parteien, die angekündigt hatten, eine Wiederwahl Sánchez zu unterstützen bzw. zumindest in Betracht zu ziehen (PSOE, Sumar, ERC, EH Bildu, PNV, BNG), kamen zusammen auf 171 Mandate. Er wäre damit für eine Wiederwahl im zweiten Wahlgang zwingend auf die Zustimmung von mindestens einem weiteren Abgeordneten, der 2019 gegen seine Regierung stimmte, sowie mindestens sieben Enthaltungen angewiesen gewesen. Die katalanisch-separatistische Partei Junts mit sieben Mandaten spielte dementsprechend eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung.
PP-Kandidat Feijóo wäre auf die Unterstützung der rechtsextremen VOX angewiesen gewesen und hätte auch dann nur 170 Stimmen auf sich vereinigen können. Gemeinsam mit den eher dem rechten Lager zuzuordnenden Regionalparteien CCa und UPN wäre sein Bündnis auf 172 Sitze gekommen. Er hätte also noch die Zustimmung von mindestens vier Abgeordneten (im ersten Wahlgang) bzw. Enthaltung von mindestens sieben weiteren Abgeordneten (im zweiten Wahlgang) benötigt. Früher wären hierfür die bürgerlichen Regionalparteien PNV (baskisch) und Junts (katalanisch) prädestiniert gewesen. Es war aber nicht davon auszugehen, dass diese einem Ministerpräsidenten ins Amt verhelfen werden, der sich auf die Unterstützung der rechtsextrem-zentralistischen VOX stützen würde.
Eine große Koalition (PP/PSOE) hat es in Spanien noch nie gegeben und die Bildung einer solchen erschien auch jetzt so gut wie ausgeschlossen.
Lediglich 2016 war es dazu gekommen, dass die PSOE mit ihrer Enthaltung im vierten Wahlgang die Wahl von Mariano Rajoy (PP) zum Ministerpräsident sichergestellt hatte. Dies aber erst nachdem Sánchez, der gegen ein solches Vorgehen war, eine Abstimmung darüber im PSOE-Parteirat verloren und daraufhin als Generalsekretär der Partei zurückgetreten war. Auch eine solche Konstellation wurde daher als unwahrscheinlich angesehen.
Erster Vorschlag des Königs – Alberto Feijóo
Nach Abschluss der Sondierungsgespräche schlug Felipe VI. dem Abgeordnetenhaus den PP-Kandidaten Feijóo für das Amt des Ministerpräsidenten vor. In einem Kommuniqué dazu führte der König als Begründung an, dass seit dem Inkrafttreten der Verfassung mit einer Ausnahme bei allen Wahlen der Kandidat der stärksten Partei als erstes vorgeschlagen worden sei. Da sich nach den Sondierungsgesprächen keine Mehrheit für einen der Kandidaten ergeben habe, gebe es keinen Anlass von diesem „Brauch“ abzuweichen.[23] Die in der Erklärung erwähnte einzige Ausnahme war nach der Wahl 2015, nach der Mariano Rajoy (Amtsinhaber und Kandidat der stärksten Partei PP) den König selbst gebeten hatte, ihn nicht vorzuschlagen, da für ihn keine Mehrheit absehbar war. Der daraufhin vom König vorgeschlagene PSOE-Kandidat Pedro Sánchez fand auch nicht die nötige Mehrheit, sodass es im Juni 2016 zu Neuwahlen kam.
Nach Gesprächen mit Feijoó setzte die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Francina Armengol (PSOE), am 23. August 2023 den Termin für die Debatte über die Regierungsbildung mit dem abschließenden Wahlgang (pleno de investidura) auf den 26. und 27. September 2023 fest.[24]
Bei den beiden Wahlgängen am 27. und 29. September 2023 erhielt Feijóo jeweils nur die Stimmen von PP, VOX, Coalición Canaria und UPN, während alle anderen Parteien mit „Nein“ stimmten. Er war somit nicht gewählt.
27. September 2023, notwendig:, absolute Mehrheit (176/350)
Ja
137
33
1
1
172/350
Nein
121
31
7
7
6
5
1
178/350
Enthaltung
0/350
29. September 2023, notwendig:, einfache Mehrheit
Ja
137
33
1
1
172/350
Nein
121
31
7
6
6
5
1
177/350
Enthaltung
0/350
ungültig
1
1/350
Zweiter Vorschlag des Königs – Pedro Sánchez
Nach erneuten Sondierungsgesprächen mit den Parteien schlug Felipe VI. dem Abgeordnetenhaus den PSOE-Kandidaten Pedro Sánchez für das Amt des Ministerpräsidenten vor.[25] Am 16. November 2023 wurde er erneut zum Ministerpräsidenten gewählt.[26] In den vorangegangenen Verhandlungen hatte die PSOE der ERC und Junts das Zugeständnis gemacht, ein Gesetz über die Amnestierung von in Verbindung mit den Volksbefragungen über die politische Zukunft bzw. Unabhängigkeit Kataloniens vom 9. November 2014 und vom 1. Oktober 2017 begangener Straftaten einzubringen und zu unterstützen.
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