Nach einem Praktikum in der Landesgeschäftsstelle der Grünen in Kiel 2005 wurde sie 2006 Beisitzerin im Kreisvorstand. Von 2008 bis zu ihrem Einzug in den Landtag war sie studentische Mitarbeiterin der Landesgeschäftsstelle. Des Weiteren wurde sie 2008 Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Europa-, Friedens- und Außenpolitik.
Bei der vorgezogenen Landtagswahl am 6. Mai 2012 trat sie nicht wieder an, um sich dem Abschluss ihres Studiums zu widmen. Von November 2012 bis August 2013 war Amtsberg Kreisvorsitzende der Grünen in Kiel.[1]
Luise Amtsberg bei einer Wahlkampfveranstaltung im Juli 2021 in Kiel
Für die Bundestagswahl 2017 kandidierte Luise Amtsberg wieder auf Listenplatz 1 der schleswig-holsteinischen Grünen sowie als Direktkandidatin im Wahlkreis Kiel. Dort erzielte sie 14,4 Prozent der Erststimmen und verpasste damit das Direktmandat. Die Grünen konnten ihren Zweitstimmenanteil landesweit von 9,4 auf 12,0 % steigern, Amtsberg zog damit erneut über die Liste ins Parlament ein. Sie gehörte in der 19. Legislaturperiode dem Ausschuss für Inneres und Heimat als ordentliches sowie dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe als stellvertretendes Mitglied an.[2] Zudem war sie stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe.
Die Asylpolitik der Großen Koalition kritisierte Amtsberg in der 18. Legislaturperiode scharf. Mit der Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, der Überwachung von Schutzsuchenden, der systematischen Trennung von Familien und mit Abschiebungen in Krisengebiete sei das Grundrecht auf Asyl „in einem Tempo und Maße ausgehöhlt, dass sich die Balken biegen“.[8] Maßgebliche Grundlage dieser Kritik ist die Auffassung Amtsbergs, dass das Recht auf Asyl ein Individualrecht ist. Das bedeutet, dass jeder Mensch das Recht auf eine unvoreingenommene Prüfung seines Asylantrages hat. Mit der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und der neuen Kategorisierung von Menschen mit einer sogenannten „schlechten Bleibeperspektive“ höhle die Große Koalition den Kern dieses Grundrechts unzulässig aus. Nicht mehr der einzelne Mensch und sein Schicksal stünden im Mittelpunkt, sondern wie hoch die Asyl-Anerkennungsquote des Landes sei, aus dem man kommt. Amtsberg sagte in diesem Zusammenhang wiederholt, dies sei besonders für afghanische Schutzsuchende folgenschwer, da diese dadurch faktisch von Sprachkursen ausgeschlossen seien und sie nicht bei ihrer beruflichen und gesellschaftlichen Integration unterstützt würden.[9]
Die 2016 von CDU/CSU und SPD beschlossene Beschränkung beim Nachzug von Familienangehörigen bezeichnete Amtsberg als Zäsur,[8] weil diese einer der wichtigsten legalen und sicheren Zugangswege nach Europa sei. Einschränkungen beim Familiennachzug seien „nicht nur menschenrechtlich verantwortungslos, sondern auch mit Blick auf die Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt verantwortungslos und kurzsichtig“.[10] Die Abschiebung von Menschen in Kriegs- und Krisengebiete, vor allem Afghanistan, lehnte Amtsberg ab.[11] In diesem Zusammenhang kritisierte sie, Bundesinnenministerium und Bundesaußenministerium würden sich nicht an der faktischen Sicherheitslage in Afghanistan orientieren, sondern sich eigene Fakten fernab der Realität vor Ort konstruieren.[12] Dies sei „populistischer Wahlkampf auf dem Rücken von Schutzsuchenden“.[13]
Die Abschaffung des Dublin-Systems und Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen stehen im Fokus von Amtsbergs europäischer Flüchtlingspolitik. Zudem setzt Amtsberg sich für legale Zugangswege nach Europa ein, damit Schutzsuchende auf lebensgefährliche Routen und die Zuhilfenahme krimineller Schleuser verzichten können.[14] Amtsberg wirbt dafür, die Flüchtlingspolitik nicht als nationales ordnungspolitisches Thema zu behandeln, sondern es breiter zu sehen. Zentral sei hierbei die Bekämpfung der Fluchtursachen: eine faire Handelspolitik, Krisenprävention, Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit stünden dabei im Fokus.[15]
Patenschaften
Das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“[16] (PsP) des Deutschen Bundestages soll dabei helfen, dem Schicksal von unterdrückten und verfolgten Menschenrechtsverteidigern, Politikern, Bloggern, Journalisten oder Wissenschaftlern eine Stimme zu geben. Luise Amtsberg hat als stellvertretendes Mitglied des Menschenrechtsausschusses drei Patenschaften übernommen: für die iranische Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi,[17] für den türkischen Menschenrechtsverteidiger Günal Kurşun[18] sowie für den palästinensischen Menschenrechtsverteidiger Issa Amro.[19]
.jpg)
