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Erbschaftsvertrag

Erbschaftsvertrag in Deutschland

In einem Erbschaftsvertrag nach § 311b Abs. 5 BGB treffen die künftigen gesetzlichen Erben ohne Mitwirkung des Erblassers Vereinbarungen über den gesetzlichen Erbteil oder ihrem Pflichtteil. Derartige Verträge bedürfen der notariellen Beurkundung. Nach § 311b Abs. 4 BGB ist ein solcher Erbschaftsvertrag allerdings nichtig, sofern er von Personen beschlossen wird, die nicht die gesetzlichen Erben nach §§ 1924 ff. BGB sind. Beispielsweise können Kinder unter sich ausmachen, wie sie das Erbe der Eltern untereinander aufteilen möchte, noch bevor ihre Eltern verstorben sind.[1] Im Gegensatz dazu ist bei einem Erbvertrag – ähnlich wie beim Testament – der Erblasser beteiligt (vgl. § 1941 BGB).

§ 311b Abs. 4 und Abs. 5 BGB lauten in ihrer Fassung vom 29.06.2015 wie folgt:

(4) Ein Vertrag über den Nachlass eines noch lebenden Dritten ist nichtig. Das Gleiche gilt von einem Vertrag über den Pflichtteil oder ein Vermächtnis aus dem Nachlass eines noch lebenden Dritten.

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(5) Absatz 4 gilt nicht für einen Vertrag, der unter künftigen gesetzlichen Erben über den gesetzlichen Erbteil oder den Pflichtteil eines von ihnen geschlossen wird. Ein solcher Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung.

Sinn und Zweck dieser Vorschriften ist es den gesetzlichen Erben die Möglichkeit einzuräumen, Vereinbarungen über das Erbe zu treffen, falls der Erblasser geschäftsunfähig ist und somit keine wirksamen Erbverträge oder Testamente aufsetzen kann.[2]

Rechtslage in anderen Ländern

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Einzelnachweise

  1. ↑ Henssler, RNotZ 2010, 221 (221).
  2. ↑ Hk-PflichtteilsR/Wartenburger, 3. Aufl. 2022, Steuerrecht Rn. 39; Frhr. v. Proff., ZEV 2013, 183, 184.
Wiktionary: Testament – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

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