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Center for Security Policy

Center for Security Policy
(CSP)
Rechtsform 501(c)(3)-Organisation
Gründung 1988
Gründer Frank Gaffney
Sitz Washington, D.C., Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten
Schwerpunkt Nationale Sicherheit, Außenpolitik, Verteidigungspolitik, innere Sicherheit
Vorsitz Tommy Waller
Geschäftsführung E. Miles Prentice III
Umsatz 4.086.409 US-Dollar (2023)
Website centerforsecuritypolicy.org

Das Center for Security Policy (CSP) ist eine US-amerikanische Denkfabrik mit Sitz in Washington, D.C., die sich mit nationaler Sicherheit, Außen- und Verteidigungspolitik sowie innerer Sicherheit befasst. Die Organisation wurde 1988 von Frank Gaffney gegründet und bezeichnet sich selbst als überparteiliche, gemeinnützige 501(c)(3)-Organisation. Präsident und CEO ist seit Anfang 2023 der frühere Offizier der US-Marineinfanterie Tommy Waller.[1] Das CSP wird politisch dem konservativen bis rechten Spektrum zugeordnet und ist vor allem wegen seiner Positionen zum Islam, zur Scharia und zur inneren Sicherheit stark umstritten.[2][3]

Geschichte

Das Center for Security Policy wurde 1988 von Frank Gaffney gegründet, der zuvor unter Präsident Ronald Reagan im Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten tätig gewesen war.[2] Gaffney war 1987 zeitweise Acting Assistant Secretary of Defense for International Security Policy und hatte zuvor als stellvertretender Assistant Secretary of Defense für Nuklearstreitkräfte und Rüstungskontrollpolitik gearbeitet.[4] Die Organisation entstand im Umfeld konservativer und neokonservativer sicherheitspolitischer Debatten der späten Reagan-Ära und vertrat früh eine Politik der militärischen Stärke als Grundlage amerikanischer Sicherheitspolitik.[5]

Das CSP entwickelte sich in den 1990er und 2000er Jahren zu einer kleinen, aber öffentlich sichtbaren Denkfabrik im Bereich nationaler Sicherheit. Es Ab den 2000er Jahren verschob sich die öffentliche Wahrnehmung des CSP zunehmend von klassischer Verteidigungspolitik hin zu seinen Kampagnen gegen die aus seiner Sicht wachsende Bedrohung durch „radikalen Islam“, „Scharia“ und die Muslimbruderschaft. Die Organisation veröffentlichte 2010 unter dem Titel Shariah: The Threat to America einen Bericht der sogenannten Team B II-Gruppe, in dem islamisches Recht als Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten dargestellt wurde.[2][6] 2015 fungierte das CSP als Lobbyorganisation gegen das Wiener Abkommen über das iranische Atomprogramm und half, eine Demonstration auf dem Capitol Hill zu organisieren.[7]

Seit 2017 sind mehrere Personen mit Verbindungen zum CSP in die Trump-Regierung eingetreten, darunter die Beraterin des Präsidenten Kellyanne Conway im Jahr 2017, der Stabschef des Nationalen Sicherheitsrates Fred Fleitz im Jahr 2018 und der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Charles Kupperman im Jahr 2019.[8] Die Trump-Regierung stützte sich auf vom CSP veröffentlichte Berichte für ihren Muslim ban.[9]

Gaffney gab 2019 die operative Leitung des CSP ab und wurde Executive Chairman. 2024 gab die Organisation bekannt, dass er das Center nach 36 Jahren vollständig verlasse.[10] Tommy Waller wurde zum 1. Januar 2023 Präsident und CEO. Im Zuge dieser Neuaufstellung kündigte das CSP eine stärker dezentralisierte Arbeitsweise an, bei der die Organisation zwar eine Präsenz in Washington beibehalten, aber stärker mit Akteuren auf einzelstaatlicher und lokaler Ebene arbeiten wolle.[1]

Aktivitäten

Das Center for Security Policy veröffentlicht Analysen, Kommentare, Policy Papers, Podcasts und Videobeiträge zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Nach eigener Darstellung konzentriert sich die Organisation auf die Identifikation von Bedrohungen für die Vereinigten Staaten und auf die politische Mobilisierung von Entscheidungsträgern, Medien und Öffentlichkeit. Zu den Themenfeldern gehören China, Iran, Terrorismusbekämpfung, Grenzsicherheit, Cyber- und Infrastruktursicherheit, Raketenabwehr, Energiepolitik und die Sicherheit des Stromnetzes.[5][11]

Ein Schwerpunkt ist die Infrastruktursicherheit. Das CSP unterstützt nach eigener Darstellung eine landesweite Koalition zur Sicherung des US-Stromnetzes gegen physische Angriffe, Cyberangriffe und elektromagnetische Impulse. Die vom CSP unterstützte Secure the Grid Coalition bezeichnet sich als Zusammenschluss von Experten aus Politik, Energie, nationaler Sicherheit, Gesetzgebung und Industrie, der auf Risiken für die Widerstandsfähigkeit des Stromnetzes aufmerksam machen will.[12]

Zum publizistischen Angebot des CSP gehörte lange die Radiosendung Secure Freedom Radio with Frank Gaffney, die 2022 in das Videoformat Securing America TV überführt wurde.[13] Die Organisation betreibt zudem regelmäßige Kampagnen, Veranstaltungen und Briefings für politische Akteure, Behördenvertreter und lokale Entscheidungsträger.[5]

Finanzierung

Das Center for Security Policy ist als gemeinnützige 501(c)(3)-Organisation registriert und finanziert sich durch Beiträge von Einzelpersonen, Stiftungen und Unternehmen. Nach den bei ProPublica veröffentlichten IRS-Unterlagen erzielte die Organisation im Steuerjahr 2024 Einnahmen von rund 3,9 Millionen US-Dollar und Ausgaben von rund 3,6 Millionen US-Dollar; der überwiegende Teil der Einnahmen stammte aus Spenden und Zuwendungen.[14] Zu den Geldgebern in der Vergangenheit gehörten Rüstungsunternehmen wie Northrop Grumman, Lockheed Martin, General Dynamics und die konservative Bradley Foundation.[15][16] Im Jahr 2015 erhielt CSP 60.000 US-Dollar von der AIPAC-nahen Organisation „Citizens for a Nuclear Free Iran“.[17]

Rezeption und Kontroversen

Das Center for Security Policy ist in der US-amerikanischen Sicherheits- und Innenpolitik vor allem wegen seiner Positionen zum Islam und zur Scharia umstritten. Das Southern Poverty Law Center stuft die Organisation als anti-muslimische Hassgruppe ein und schreibt, das CSP habe sich von einer außenpolitisch orientierten Denkfabrik zu einem zentralen Akteur der anti-muslimischen Bewegung in den Vereinigten Staaten entwickelt.[2] Auch die Bridge Initiative der Georgetown University kritisierte eine vom CSP 2015 veröffentlichte Umfrage unter US-Muslimen, auf die sich Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf bei seiner Forderung nach einem Einreiseverbot für Muslime bezog, als methodisch fragwürdig.[18] Das Magazin Time berichtete 2015, Trumps Forderung nach einem vollständigen Einreisestopp für Muslime habe ausdrücklich auf eine CSP-Studie verwiesen, deren methodische Angaben unvollständig gewesen seien.[19]

Die Organisation und ihr Gründer Gaffney wurden außerdem wegen Verschwörungsthesen über angebliche Infiltrationen durch die Muslimbruderschaft kritisiert. Das SPLC verweist unter anderem auf Gaffneys Behauptungen über eine „schleichende Scharia“ und auf seine Forderungen nach Untersuchungen angeblicher muslimischer Netzwerke in staatlichen Institutionen.[2] In einem Beitrag für „Religion Dispatches“ beschrieb Sarah Posner die Organisation als „einen rechtsextremen Think Tank, dessen Vorsitzender, Frank Gaffney, von der CPAC ausgeschlossen wurde …, weil die Organisatoren ihn für einen ‚verrückten Fanatiker‘ hielten“.[20] In einer der „Occasional Papers“ des CSP von 2012 wurde Huma Abedin, damals Beraterin von Hillary Clinton, vorgeworfen, als verdeckte Spionin für die Muslimbruderschaft tätig zu sein, wovon sich auch republikanische Politiker distanzierten.[21]

Einzelnachweise

  1. ↑ a b Center for Security Policy improves its approach to changing national security challenges. Center for Security Policy, 19. August 2022, abgerufen am 21. Juni 2026 (englisch).
  2. ↑ a b c d e Center for Security Policy. Southern Poverty Law Center, abgerufen am 21. Juni 2026 (englisch).
  3. ↑ Trump Calls for Ban on Muslims, Cites Deeply Flawed Poll. Bridge Initiative, Georgetown University, abgerufen am 21. Juni 2026 (englisch).
  4. ↑ Frank Gaffney. Hudson Institute, abgerufen am 21. Juni 2026 (englisch).
  5. ↑ a b c About Us. Center for Security Policy, abgerufen am 21. Juni 2026 (englisch).
  6. ↑ Shariah: the threat to America: an exercise in competitive analysis: report of Team B II. Stanford University Libraries, abgerufen am 21. Juni 2026 (englisch).
  7. ↑ Joshua Keating: Trump and Cruz Stump Against Iran Deal. In: Slate. 9. September 2015, ISSN 1091-2339 (slate.com [abgerufen am 21. Juni 2026]).
  8. ↑ Patrick Strickland: Trump’s new ‘anti-Muslim’ appointee worries civil rights groups. Abgerufen am 21. Juni 2026 (englisch).
  9. ↑ David A. Fahrenthold: Far-right group warning of Islamist infiltration to hold banquet at Trump’s Mar-a-Lago Club. In: The Washington Post. 22. November 2019, ISSN 0190-8286 (washingtonpost.com [abgerufen am 21. Juni 2026]).
  10. ↑ Frank Gaffney departs CSP after 36 years. Center for Security Policy, 27. September 2024, abgerufen am 21. Juni 2026 (englisch).
  11. ↑ Infrastructure Security. Center for Security Policy, abgerufen am 21. Juni 2026 (englisch).
  12. ↑ About Us. Secure the Grid Coalition, abgerufen am 21. Juni 2026 (englisch).
  13. ↑ Secure Freedom Radio. Center for Security Policy, abgerufen am 21. Juni 2026 (englisch).
  14. ↑ Center For Security Policy Inc. In: Nonprofit Explorer. ProPublica, abgerufen am 21. Juni 2026 (englisch).
  15. ↑ Eli Clifton: Far-right birther's secret funders: Look who's backing Islamophobe Frank Gaffney. 1. Oktober 2014, abgerufen am 21. Juni 2026 (amerikanisches Englisch).
  16. ↑ Anti-Islam Group Cited by Trump Roils Wisc. Politics. In: The Chronicle of Philanthropy. 16. Dezember 2015 (philanthropy.com [abgerufen am 21. Juni 2026]).
  17. ↑ +972 Magazine: AIPAC gave $60K to architect of Trump’s Muslim ban. In: +972 Magazine. 15. März 2017, abgerufen am 21. Juni 2026 (amerikanisches Englisch).
  18. ↑ Trump Calls for Ban on Muslims, Cites Deeply Flawed Poll. Bridge Initiative, Georgetown University, abgerufen am 21. Juni 2026 (englisch).
  19. ↑ Tessa Berenson: Donald Trump Calls for 'Complete Shutdown' of Muslim Entry to U.S. In: Time. 7. Dezember 2015, abgerufen am 21. Juni 2026 (englisch).
  20. ↑ Welcome to the Shari'ah Conspiracy Theory Industry | Religion Dispatches. 8. März 2011, abgerufen am 21. Juni 2026 (englisch).
  21. ↑ Jennifer BenderySenior Politics Reporter, HuffPost, Amanda TerkelWashington Bureau Chief, HuffPost: More Republicans Speak Out Against Bachmann Attacks. 19. Juli 2012, abgerufen am 21. Juni 2026 (englisch).

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