Alliance Defending Freedom

Alliance Defending Freedom
(ADF)
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Rechtsform 501(c)(3) (Gemeinnützige Organisation, USA)
Gründung 1993
Gründer James Dobson, Bill Bright, Alan Sears u. a.
Sitz Scottsdale, Arizona, USA
Zweck Strategische Prozessführung, juristische Ausbildung, Lobbyismus
Geschäftsführung Kristen Waggoner
Umsatz 110.713.980 US-Dollar (2024)
Mitglieder ca. 4.000 Netzwerk-Anwälte
Website adflegal.org

Die Alliance Defending Freedom (ADF, bis 2012 Alliance Defense Fund) ist eine US-amerikanische christlich-konservative Organisation mit Sitz in Scottsdale, Arizona.[1][2] Sie ist als gemeinnützige Vereinigung nach dem US-Steuerrecht (501(c)(3)) registriert und betreibt juristische Interessenvertretung (Legal Advocacy).[3] Die ADF unterhält Außenstellen u. a. in Washington, D.C. und New York.[4] Die internationale Tochtergesellschaft Alliance Defending Freedom International hat ihren Sitz in Wien (Österreich) und ist nach eigenen Angaben in über 100 Ländern aktiv.[5][6][7]

Aktivitäten und Programmatik

Die Organisation gilt gemessen an Budget, Fallzahlen und ihrem Netzwerk als eine der einflussreichsten christlich-konservativen Rechtsvereinigungen in den Vereinigten Staaten.

Die ADF setzt sich auf juristischem und politischem Weg für die Ausweitung christlich-religiöser Praktiken an staatlichen Schulen und in Behörden ein. Zu den Kernpositionen der Organisation gehören:

  • Lebensschutz und Familie: Die ADF lehnt Schwangerschaftsabbrüche strikt ab. Juristen der Organisation entwarfen die Modellgesetzgebung für das restriktive Abtreibungsgesetz des Bundesstaates Mississippi, das im Fall Dobbs v. Jackson Women’s Health Organization zur Aufhebung des Grundsatzurteils Roe v. Wade durch den Obersten Gerichtshof der USA führte. Zudem befürwortet die ADF ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe.[8]
  • LGBTQ-Rechte: Die ADF wendet sich gegen rechtliche Gleichstellung von LGBTQ-Personen, gegen Transgender-Rechte sowie gegen bestimmte Antidiskriminierungsgesetze.[9] Sie vertrat unter anderem Dienstleister aus der Hochzeitsbranche vor Gericht, die eine Bedienung gleichgeschlechtlicher Paare aus religiösen Gründen ablehnten.[10]
  • Bill und Vonette Bright, Mitbegründer des Alliance Defense Fund, dem Vorgänger der Alliance Defending Freedom
    James Dobson, Mitbegründer des Alliance Defense Fund, dem Vorgänger der Alliance Defending Freedom
    Religionsfreiheit: Die ADF unterstützt christliche Gebete bei kommunalen Versammlungen und fordert die Einschränkung von Versicherungspflichten für Verhütungsmittel.[11]

Politischer Einfluss und Einordnung

Die ADF verfügt über enge Verbindungen zum konservativen und rechten politischen Spektrum in den USA. Seit der Präsidentschaft von Donald Trump gilt die Gruppe als einflussreicher Berater konservativer Regierungsstellen.[12][9][13]

Mehrere namhafte US-Politiker und Juristen stehen oder standen mit der ADF in Verbindung, darunter:

  • Mike Johnson (Sprecher des Repräsentantenhauses und ehemaliger ADF-Anwalt)[14][15][16][17]
  • Amy Coney Barrett (Richterin am Obersten Gerichtshof)
  • Mike Pence (ehemaliger Vizepräsident)[18]
  • William Barr und Jeff Sessions (ehemalige Justizminister)[19][20]
  • Josh Hawley (US-Senator)[21]

Bis zum Jahr 2025 war die ADF an mindestens 74 Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof der USA beteiligt und erzielte in 15 Fällen, in denen sie Parteien direkt vertrat, ein Urteil in ihrem Sinne.[22]

Kritik und Kontroversen

Die Bürgerrechtsorganisation Southern Poverty Law Center (SPLC) stuft die ADF als „Anti-LGBT-Hassgruppe“ (anti-LGBT hate group) ein.

In zwei viel beachteten Gerichtsverfahren wurde den Anwälten der ADF von Kritikern vorgeworfen, ungenaue oder gefälschte Beweismittel und Sachverhaltsdarstellungen vorgelegt zu haben.[23][24]

Geschichte und Struktur

Gründung

Die Organisation wurde 1993 als Alliance Defense Fund (ADF) von Vertretern der christlichen Rechten in den Vereinigten Staaten gegründet. Ziel der Gründer war der Schutz der Religionsfreiheit, die sie in der amerikanischen Gesellschaft gefährdet sahen.[25] Zu den sieben Mitbegründern gehörten Bill Bright (Gründer von Campus Crusade for Christ), Larry Burkett, James Dobson (Gründer von Focus on the Family), D. James Kennedy (Gründer von Coral Ridge Ministries), Marlin Maddoux, Mark Siljander und Alan Sears.[26][27] Die ADF ist als steuerbefreite gemeinnützige Organisation nach dem US-Recht (501(c)(3)) registriert.[28]

In den Anfangsjahren beschränkte sich die Organisation weitgehend auf die finanzielle Unterstützung von Gerichtsverfahren, anstatt selbst als Prozesspartei oder Rechtsvertretung aufzutreten. Ein inhaltlicher Schwerpunkt lag dabei auf der juristischen Auseinandersetzung mit den Aktivitäten der American Civil Liberties Union (ACLU), deren Arbeit die ADF-Gründer als Mitursache für einen Rückgang christlicher Werte in der Gesellschaft ansahen.

Übergang zur direkten Prozessführung

Im Jahr 2012 änderte die Organisation ihren Namen in Alliance Defending Freedom.[29] Die Umbenennung sollte den strategischen Wandel verdeutlichen, Rechtsfälle fortan durch eigene Anwälte direkt zu führen, anstatt primär externe Juristen finanziell zu unterstützen.[30]

Bis 2014 wuchs die Zahl der festangestellten Rechtsanwälte auf über 40. In dieser Phase übernahm die ADF zahlreiche Pro-bono-Mandate im Bereich des religiös-konservativen Spektrums.[31][32][33] Größere nationale Aufmerksamkeit erlangte die Organisation unter anderem durch das Grundsatzurteil Burwell v. Hobby Lobby Stores, Inc. (2012) sowie durch juristische Klagen gegen den Affordable Care Act („Obamacare“) im Jahr 2014.[34][30][35][36]

Leitung

  • Alan Sears (1993–2017): Der Mitbegründer Sears war der erste Präsident, CEO und Chefjustiziar der Organisation.[37] Zuvor war er unter der Reagan-Regierung als geschäftsführender Direktor der Attorney General's Commission on Pornography tätig gewesen, die 1986 den sogenannten Meese-Report veröffentlichte.[38][39] Er leitete die ADF über zwei Jahrzehnte.
  • Michael Farris (2017–2022): Farris, Gründer des Patrick Henry College und der Home School Legal Defense Association, übernahm 2017 die Leitung.[11] Er hatte sich zuvor in den 1990er-Jahren für die Verabschiedung des Religious Freedom Restoration Act eingesetzt.[37] Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2016 äußerte er öffentlich moralische Bedenken gegenüber einer Kandidatur von Donald Trump.[40] Nach der Präsidentschaftswahl 2020 unterstützte Farris jedoch Bemühungen, das Wahlergebnis anzufechten, und war am Entwurf einer Klageschrift des texanischen Generalstaatsanwalts Ken Paxton beteiligt (Texas v. Pennsylvania).[41][42]
  • Kristen Waggoner (seit 2022): Am 1. Oktober 2022 übernahm Waggoner die Positionen der Präsidentin und des CEO, während sie gleichzeitig ihre Funktion als General Counsel beibehielt.[43]

ADF International

Seit 2010 weitete die Organisation ihre Aktivitäten durch den internationalen Arm ADF International global aus.[44] Nach eigenen Angaben war die Organisation bis 2015 an über 500 Verfahren vor nationalen und internationalen Gerichten beteiligt, darunter in den USA, Argentinien, Honduras, Indien, Mexiko, Peru sowie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte.[45] Für das Jahr 2017 meldete die Organisation 580 laufende Rechtssachen in 51 Ländern.[46][47]

Internationale Ableger wurden unter anderem 2012 in Indien (Hauptsitz Neu-Delhi) sowie in mehreren europäischen Ländern (darunter Deutschland als ADF International Deutschland, Österreich als ADF International Austria GmbH, Frankreich, die Schweiz, Großbritannien und Belgien) gegründet.[48][49][50] Über das Büro in Brüssel (ADF International Belgium) betreibt die Organisation Lobbyarbeit beim Europäischen Parlament und ist Teil der Interfraktionellen Arbeitsgruppe zu Religionsfreiheit und religiöser Toleranz. Zu den dort behandelten Themen gehörte unter anderem die Verfolgung christlicher Minderheiten im Irak und in Myanmar.[46]

Das weltweite Budget von ADF International lag im Geschäftsjahr 2020/21 bei rund 11,5 Millionen US-Dollar (€ 9.489.000).[46][45] In der Europäischen Union gab die Organisation zwischen 2008 und 2016 laut Transparenzberichten etwa 8,7 Millionen Euro aus.[51][45] Das Brüsseler Lobbybüro wies für das Geschäftsjahr 2022/23 ein Budget von rund 585.000 US-Dollar aus und gab an, vollständig durch Spenden der US-Mutterorganisation finanziert zu werden.[51]

Finanzen und Unterstützer

Die ADF finanziert sich maßgeblich durch Zuwendungen von Stiftungen und privaten Spendern. Zu den größten Geldgebern gehörte zwischen 2018 und 2020 die Servant Foundation, die der ADF über ihren Finanzzweig The Signatry mehr als 50 Millionen US-Dollar zukommen ließ.[52][53][54] Teile dieser Mittel flossen unter anderem in die christliche Werbekampagne „He Gets Us“ (bekannt durch Ausstrahlungen während des Super Bowl).[55][56][57][58]

Weitere namhafte Spender und Stiftungen sind:

  • Die Unternehmerfamilie Green (Eigentümer von Hobby Lobby)[55][56][57][58]
  • Die Covenant Foundation
  • Die Bolthouse Foundation[59]
  • Die Edgar and Elsa Prince Foundation[60][61]
  • Die Richard and Helen DeVos Foundation
  • Die Bradley Foundation[62][63]
  • Das Charles Koch Institute[64]
  • Der M.J. Murdock Charitable Trust (Zuweisung von fast 1 Million US-Dollar zwischen 2007 und 2016)[65]

Supreme Court

Die Alliance Defending Freedom (ADF) hat eine Reihe von Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Supreme Court) geführt und gewonnen.

Meinungsfreiheit (Free Speech)

  • 303 Creative LLC v. Elenis (2023): Dieser Fall behandelte das Verhältnis von Meinungsfreiheit und LGBTQ-Rechten. Die ADF-Anwältin Kristen Waggoner vertrat die Grafikdesignerin Lorie Smith. Smith klagte gegen ein Antidiskriminierungsgesetz in Colorado. Sie argumentierte, das Gesetz zwinge sie zur Erstellung von Websites für gleichgeschlechtliche Eheschließungen. Dies widerspreche ihren religiösen Überzeugungen. Der Supreme Court entschied mit 6:3 Stimmen für Smith. Der Staat darf Personen nicht zu Äußerungen zwingen, die ihren Überzeugungen widersprechen.[66][67]
  • National Institute of Family and Life Advocates v. Becerra (2018): Hier ging es um Meinungsfreiheit und Schwangerschaftsabbrüche. Ein kalifornisches Gesetz verpflichtete Pro-Life-Schwangerschaftszentren zu einem Aushang. Dieser musste über staatliche, kostenlose Abtreibungsdienste und Telefonnummern informieren.[68] Die Zentren wurden von ADF-Anwalt Michael Farris vertreten.[69] Der Supreme Court erklärte die Hinweispflicht mit 5:4 Stimmen für verfassungswidrig. Sie verletze die Meinungsfreiheit.[70]
  • Good News Club v. Milford Central School (2001): In diesem Fall ging es um den Ausschluss eines christlichen Schülerclubs von der Nutzung schulischer Räumlichkeiten nach Unterrichtsschluss aufgrund des religiösen Charakters der Vereinigung. Der Supreme Court entschied mit 6:3 Stimmen, dass der Good News Club – vertreten durch den leitenden ADF-Anwalt Thomas Marcelle – eine unzulässige Benachteiligung aufgrund seiner Weltanschauung (viewpoint discrimination) erfahren habe und religiösen Gruppen der gleiche Zugang zu öffentlichen Schuleinrichtungen gewährt werden müsse.[71]

Schwangerschaftsabbruch (Abortion)

  • Dobbs v. Jackson Women's Health Organization (2022): Der Fall prüfte ein Abtreibungsverbot in Mississippi nach der 15. Schwangerschaftswoche. Das Gesetz stand im Widerspruch zu den Grundsatzurteilen Roe v. Wade (1973) und Planned Parenthood v. Casey (1992). Die ADF hatte die zugrundeliegende Modellgesetzgebung gezielt entwickelt, um ein Verfahren vor dem Supreme Court zu provozieren.[8] ADF-Anwälte verteidigten das Verbot später gemeinsam mit dem Generalstaatsanwalt von Mississippi.[66] Die Strategie hatte Erfolg. Der Supreme Court hob Roe v. Wade und Casey auf. Die Regulierung von Abtreibungen liegt seitdem wieder bei den Bundesstaaten.[72]

Kontroversen über Sachverhaltsdarstellungen und Beweismittel

In Zusammenhang mit mehreren von der ADF vor dem Supreme Court vertretenen Fällen kam es in Medienberichten und juristischen Debatten zu Vorwürfen bezüglich ungenauer oder irreführender Sachverhaltsdarstellungen.[24][73]

  • 303 Creative LLC v. Elenis: Nach dem Urteil im Jahr 2023 geriet das Verfahren in die Kritik, nachdem investigative Berichte darauf hinwiesen, dass eine im Rahmen des Verfahrens angeführte Kundenanfrage eines gleichgeschlechtlichen Paares mutmaßlich nicht existiert hatte oder fingiert war. Das Urteil sowie die Legitimität des Verfahrens wurden in der Folge von verschiedenen Rechtswissenschaftlern und in juristischen Fachzeitschriften diskutiert und kritisiert.[74][75][76][77]
  • Chiles v. Salazar: Im Jahr 2025 berichtete die britische Zeitung The Guardian, dass die ADF in dem Verfahren Chiles v. Salazar Forschungsergebnisse zu den psychologischen Auswirkungen von Konversionstherapien falsch dargestellt habe. Die Klägerin Autumn Chiles hatte geltend gemacht, dass das in Colorado geltende Verbot von Konversionstherapien für Minderjährige ihre Meinungsfreiheit einschränke und sie sich in Gesprächen mit Klienten selbst zensiere. Laut dem Bericht der Behörden lag zum Zeitpunkt der Klageeinreichung keine offizielle Beschwerde gegen Chiles vor; es handelte sich um eine präventive Feststellungsklage (pre-enforcement challenge) drei Jahre nach Inkrafttreten des Verbots.[24]

Rechtspositionen und juristische Aktivitäten

Die Positionen der Alliance Defending Freedom (ADF) umfassen die Stärkung von Religion in öffentlichen Institutionen sowie die Ablehnung von Rechten für LGBTQ-Personen, Schwangerschaftsabbrüchen und Verhütungsmitteln. Diese Haltungen decken sich weitgehend mit den Positionen des konservativen Christentums in den Vereinigten Staaten.

Religion in öffentlichen Institutionen

Nach Angaben für Spender strebt die ADF danach, den Glauben an die „ursprüngliche Absicht der Gründerväter für die US-Verfassung und die Bill of Rights als Widerspiegelung des natürlichen und höheren Gesetzes Gottes“ zu verbreiten.[78] Der ehemalige ADF-Anwalt Mike Johnson äußerte vor seinem Amtsantritt als Sprecher des Repräsentantenhauses, die Bibel zeige deutlich, dass Gott die Regierenden einsetze.[16] Die Organisation versucht, das Justizsystem durch strategische Prozessführung im Sinne dieser Auslegung umzugestalten.[78]

Die ADF war an mehreren Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof der USA beteiligt, um religiösen Organisationen den gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Gebäuden und Mitteln zu ermöglichen, darunter Rosenberger v. University of Virginia (1995) und Good News Club v. Milford Central School (2001). Zudem befürwortete die ADF Gebete zu Beginn kommunaler Sitzungen (Town of Greece v. Galloway) sowie das Aufstellen religiöser Symbole wie Kreuze auf öffentlichem Grund.[79]

Elternrechte und Sexualkundeunterricht

Die ADF vertritt die Position, dass Eltern das Recht haben sollten, ihre Kinder aus religiösen Gründen vom Sexualkundeunterricht abzumelden.[79]

Konfessionelle Adoption und Pflegeelternschaft

Im Jahr 2022 vertrat die ADF eine christliche Adoptionsagentur in Tennessee, die die Zusammenarbeit mit jüdischen Adoptionsinteressenten ablehnte.[80][81][82][83][84] Eine Klage gegen das entsprechende Gesetz in Tennessee, welches religiösen Organisationen die Ablehnung von Bewerbern aufgrund ihres Glaubens erlaubt, wurde zunächst aus formalen Gründen abgewiesen.[85][86][87] Das zuständige Berufungsgericht hob diese Entscheidung im August 2023 auf und sprach den Klägern das Klagerecht zu.[88][87] Der Oberste Gerichtshof von Tennessee lehnte im Mai 2024 eine Überprüfung des Falls ab.[89]

In einem ähnlichen Fall in South Carolina unterstützte die ADF eine evangelikale Pflegeeinrichtung (Miracle Hill Ministries), die jüdische, katholische und LGBTQ-Bewerber sowie Atheisten ausschloss.[90] Die US-Administration unter Donald Trump erteilte der staatlich geförderten Einrichtung auf Antrag des Gouverneurs Henry McMaster eine Ausnahmegenehmigung von den Bundesantidiskriminierungsgesetzen, was von der ADF begrüßt wurde.[91] Nach einer Klage passte die Agentur ihre Richtlinien an, um auch Katholiken zuzulassen, sofern diese das Glaubensbekenntnis der Einrichtung teilen.[92][88][80]

Haltung zu LGBTQ-Rechten

Im Jahr 2003 reichte die ADF im Verfahren Lawrence v. Texas einen Amicus-Curiae-Schriftsatz zur Unterstützung des texanischen Sodomiegesetzes ein und argumentierte für die Beibehaltung der Strafbarkeit homosexueller Handlungen.[9][93][94][95][96] Dabei setzte die Organisation Homosexualität mit Pädophilie gleich.[97][98][99] Die ADF lehnt die Gleichgeschlechtliche Ehe, eingetragene Partnerschaften und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ab; dies wird mit der Überzeugung begründet, dass Kinder in Familien mit Mutter und Vater am besten gedeihen.[100][101][102]

Die Organisation leistete Rechtsbeistand in den Grundsatzentscheidungen Masterpiece Cakeshop v. Colorado Civil Rights Commission (2018) und 303 Creative LLC v. Elenis (2023)[103]. In beiden Fällen ging es um die Frage, ob christliche Geschäftsinhaber durch Antidiskriminierungsgesetze verpflichtet werden dürfen, Dienstleistungen (wie Hochzeitstorten oder Websites) für gleichgeschlechtliche Hochzeiten zu erbringen.[104][105] Der Oberste Gerichtshof entschied jeweils im Sinne der von der ADF vertretenen Kläger.[106] Die Entscheidung im Fall 303 Creative im Juni 2023 löste Debatten darüber aus, ob die Klägerin überhaupt die rechtliche Klagebefugnis (standing) besaß, da zum Zeitpunkt der Klageeinreichung noch keine konkrete Anfrage eines gleichgeschlechtlichen Paares vorlag, was von Befürwortern der Entscheidung wiederum als branchenübliche präventive Klage verteidigt wurde.[107][108]

International engagierte sich die ADF gegen die Entkriminalisierung von Homosexualität in Jamaika und Belize. Berichte des Southern Poverty Law Center (SPLC) über eine direkte Beteiligung am Erhalt des Strafrechts in Belize (das 2016 für verfassungswidrig erklärt wurde) wurden von der ADF bestritten.[47][109][110][111] Im Vereinigten Königreich unterstützte die ADF International das Sorgerechtsbegehren einer Mutter gegen den Vater und dessen gleichgeschlechtlichen Partner.[112][113]

Die ADF lehnt Transgender-Rechte ab und vertritt die Auffassung, dass das biologische Geschlecht unveränderlich von Gott vorgegeben sei. Die Organisation führt Prozesse gegen den Kündigungsschutz von Transpersonen, gegen deren Zugang zu geschlechtsspezifischen Toiletten und die Teilnahme an Sportwettbewerben. Im Jahr 2020 verlor die ADF das Verfahren R.G. & G.R. Harris Funeral Homes Inc. v. Equal Employment Opportunity Commission vor dem Supreme Court, bei dem das Gericht mit 6 zu 3 Stimmen entschied, dass der Kündigungsschutz auch Transpersonen umfasst.[23][114][115][116][117][118]

In Europa unterstützt die ADF International die Forderung nach chirurgischen Eingriffen und Sterisationen als Voraussetzung für die juristische Personenstandsänderung von Transpersonen.[119]

Haltung zu Schwangerschaftsabbruch, Verhütung und Sterbehilfe

Die ADF agiert als Akteur gegen Schwangerschaftsabbrüche und war maßgeblich am Verfahren Dobbs v. Jackson Women's Health Organization (2022) beteiligt, das das landesweite Recht auf Abtreibung in den USA aufhob.[120][35][121][122][123] Zudem vertritt die ADF die Alliance for Hippocratic Medicine in einer Klage gegen die US-Arzneimittelbehörde FDA mit dem Ziel, die Zulassung des Abtreibungsmedikaments Mifepriston zu widerrufen.[124][125][126][127]

Im Fall Burwell v. Hobby Lobby Stores, Inc. (2014) erstritt die ADF ein Urteil, wonach privat geführte, profitorientierte Unternehmen aus religiösen Gründen von der Pflicht befreit werden können, Verhütungsmittel im Rahmen der Mitarbeiter-Krankenversicherung zu finanzieren.[128][129][130] Im selben Jahr vertrat die Organisation Eltern, die die Entfernung von Lehrbuchseiten zu den Themen Abtreibung und sexuell übertragbare Krankheiten forderten.[131]

Internationale Aktivitäten

Die ADF führt internationale Kampagnen zur Einschränkung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch durch und unterstützt das Recht von medizinischem Personal auf Verweigerung solcher Eingriffe aus Gewissensgründen.[132][133][134] Entsprechende Initiativen wurden unter anderem in Irland, El Salvador, Kolumbien, Polen und Schweden unterstützt.[135][47] Im Vereinigten Königreich wendet sich die Gruppe gegen Schutzzonen um Abtreibungskliniken.[136]

In Schweden unterstützte die ADF die Hebamme Ellinor Grimmark, die erfolglos gegen ihre Nichteinstellung geklagt hatte, nachdem sie sich unter Berufung auf die Gewissensfreiheit geweigert hatte, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen oder die „Pille danach“ zu verabreichen.[137][138][139]

Die ADF engagiert sich gegen die Legalisierung von freiwilliger Sterbehilfe und assistiertem Suizid. Im Vereinigten Königreich führte die Organisation Kampagnen gegen entsprechende Gesetzesinitiativen an.[136] In Belgien focht die ADF das dortige Recht auf Sterbehilfe in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an.[48][140] Zudem betreibt der regionale Ableger ADF India Kampagnen gegen die Zulassung von Sterbehilfe und assistiertem Suizid in Indien.[141][142]

Klagen gegen COVID-19-Maßnahmen

Die ADF wendete sich in den Vereinigten Staaten sowie in anderen Ländern gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie.

  • Vereinigte Staaten: In den USA reichte die ADF gemeinsam mit dem Medienunternehmen The Daily Wire eine Klage gegen die von der Biden-Administration geplante Impfpflicht am Arbeitsplatz durch die Arbeitsschutzbehörde OSHA ein.[143]
  • Schottland: Im Vereinigten Königreich ging die ADF International gerichtlich gegen die schottischen Beschränkungen für Großveranstaltungen und religiöse Zusammenkünfte vor, mit der Begründung, die Maßnahmen würden Religionsgemeinschaften unverhältnismäßig benachteiligen.[144] Das oberste schottische Zivilgericht (Court of Session) gab der Klage statt und erklärte die Schließung von Gotteshäusern für rechtswidrig. Die offizielle schottische Landeskirche (Church of Scotland) distanzierte sich von dem Verfahren und betonte, die gesundheitspolitischen Maßnahmen mitzutragen. Laut einer vom humanistischen Verband Humanist Society Scotland beauftragten Umfrage sprachen sich zudem rund drei Viertel der schottischen Bevölkerung gegen eine vorzeitige Wiederöffnung der Kirchen aus.[145]
  • Uganda: In Uganda unterstützte die ADF zusammen mit einer libertären Organisation aus Texas eine Kampagne und leitete rechtliche Schritte gegen die dortigen staatlichen Versammlungsverbote ein.[146][147]

Offenlegung von Non-Profit-Spendern

Im Verfahren Americans for Prosperity Foundation v. Bonta vor dem Obersten Gerichtshof der USA (2021) vertrat die ADF die Position, dass gemeinnützige Organisationen (Non-Profit-Organisationen) nicht dazu verpflichtet werden sollten, die Identität ihrer Großspender in den Steuererklärungen des Bundesstaates Kalifornien offenzulegen. Die kalifornische Regelung sah vor, dass Spender, die mehr als 5.000 US-Dollar oder mehr als zwei Prozent der Gesamtspenden einer Organisation im Jahr beitrugen, namentlich erfasst werden müssen. Der Supreme Court erklärte die Offenlegungspflicht schließlich für verfassungswidrig und entschied im Sinne der Kläger.[148]

Weitere Aktivitäten

Das Blackstone Legal Fellowship ist ein im Jahr 2000 gegründetes Sommer-Ausbildungsprogramm der Alliance Defending Freedom (ADF), das nach dem englischen Juristen William Blackstone benannt ist. Ziel des Programms ist die Vorbereitung christlicher Jurastudierender auf die Rechtskarriere. Der erste Jahrgang bestand aus 24 Teilnehmenden.[149] Die als „Fellows“ bezeichneten Teilnehmenden stammen von verschiedenen juristischen Fakultäten, darunter der Harvard University und der Yale University.[149]

Die spätere Richterin am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, Amy Coney Barrett, trat zwischen 2013 und 2017 fünfmal als bezahlte Referentin bei der Veranstaltung auf.[150]

Öffentlichkeitskampagnen

„Christmas Project“ Im Jahr 2003 initiierte die ADF das „Christmas Project“ mit dem Ziel, die Feier christlicher Feste an öffentlichen Schulen zu fördern und rein säkulare oder interreligiöse Feiertagsregelungen zu verhindern.[151][152] Die ADF bezeichnete das Vorgehen mancher Schulbezirke als „Zensur von Weihnachten“ und richtete sich in Pressemitteilungen insbesondere gegen die American Civil Liberties Union (ACLU).[153] Bis 2004 kontaktierte die Organisation rund 3.600 Schulbezirke mit der juristischen Argumentation, dass die US-Verfassung sie nicht dazu verpflichte, Feiertagsfeiern inklusiv für alle Religionen zu gestalten.[152]

„Day of Truth“ / „Day of Dialogue“ Ab 2005 veranstaltete die ADF gemeinsam mit der Organisation Focus on the Family den „Day of Truth“ (später umbenannt in „Day of Dialogue“). Die Initiative entstand als Gegenveranstaltung zum jährlichen „Day of Silence“, der auf die Viktimisierung und das Mobbing von LGBT-Personen an Schulen aufmerksam machen will. Nach Angaben der ADF nahmen im ersten Jahr rund 1.100 Schüler an 350 Schulen an der Gegenaktion teil, die von der Organisation als Reaktion auf eine vermeintliche „homosexuelle Agenda“ beschrieben wurde.[154]

Politische Aktivitäten der Kirche und Steuerbefreiung

Sonntag der Predigtfreiheit im Jahr 2011

Im Jahr 2008 initiierte die Alliance Defending Freedom (ADF) den sogenannten Pulpit Freedom Sunday. Ziel der Initiative ist es, christliche Geistliche dazu zu ermutigen, in ihren Predichten auch Wahlempfehlungen oder politische Stellungnahmen abzugeben.[155][30][156] Dies steht im Widerspruch zum sogenannten Johnson Amendment aus dem Jahr 1954, welches gemeinnützigen Organisationen unter dem Status 501(c)(3) die explizite Unterstützung oder Ablehnung von politischen Kandidaten untersagt.[157]

Innerhalb der evangelikalen Gemeinde in den Vereinigten Staaten ist diese Praxis jedoch umstritten. Laut Umfragen aus dem Jahr 2017 lehnte die Mehrheit der evangelikalen Pastoren politische Wahlempfehlungen von der Kanzel ab.

Pulpit Freedom Sunday („Sonntag der Freiheit auf der Kanzel“) ist eine US-amerikanische Initiative, die darauf abzielt, das sogenannte Johnson Amendment aufzuheben.[30] Dieses Gesetz schränkt die politische Kampagnenarbeit von steuerbefreiten gemeinnützigen Organisationen, darunter den meisten Kirchen, ein. Die Initiative wird von der christlich-konservativen Rechtsorganisation Alliance Defending Freedom (ADF) getragen und von der New York Times als deren „vielleicht aggressivste Bemühung“ bezeichnet.

Im ersten Jahr der Kampagne beteiligten sich rund 35 Pastoren. Sie verstanden ihre Aktion als Akt des zivilen Ungehorsams, indem sie in ihren Predigten politische Kandidaten unterstützten und damit gegen die Vorschriften der US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) verstießen. So forderte der Pastor Gus Booth in Minnesota seine Gemeinde dazu auf, bei der Präsidentschaftswahl John McCain anstelle von Barack Obama zu wählen.[158]

Bis zum Jahr 2014 war die Beteiligung an der Veranstaltung auf rund 1.800 Pastoren angewachsen. Die IRS kündigte daraufhin an, die Durchsetzung des Johnson Amendments zu verschärfen.[159]

Rezeption

Die inhaltlichen Schwerpunkte der Alliance Defending Freedom (ADF) liegen traditionell auf dem Eintreffen gegen Schwangerschaftsabbrüche und der Ablehnung von LGBTQ-Rechten.[160] Mehrere Gründungsmitglieder äußerten sich in der Vergangenheit öffentlich kritisch gegenüber Homosexualität.[161] Der langjährige Präsident Alan Sears veröffentlichte 2003 das Buch The Homosexual Agenda, während Marlin Malloux 1994 Answers to the Gay Deception verfasste.[162][163]D. James Kennedy lehnte die gleichgeschlechtliche Ehe als „Scheinehe“ ab, befürwortete die wissenschaftlich umstrittene Konversionstherapie und unterstützte die Gründung einer Initiative mit dem Ziel, Homosexualität zu „überwinden“.[164][165][166]

Die zunehmende politische Vernetzung der Organisation wird von Kritikern und Medien beobachtet.[167] Im Juli 2017 nahm der damalige US-Justizminister Jeff Sessions am Summit on Religious Liberty der ADF teil, was zu scharfer Kritik von LGBTQ-Rechteorganisationen führte.[168] Das Medienportal BuzzFeed News führte den wachsenden Einfluss der ADF innerhalb der US-Bundesregierung maßgeblich auf die Unterstützung durch Sessions zurück.[19][21] Das progressive Magazin The Nation bezeichnete die ADF als Speerspitze der evangelikal-christlichen Rechtsberatung.[169] Nach der Aufhebung des Grundsatzurteils Roe v. Wade durch den Obersten Gerichtshof der USA stuften Medien wie Politico und das New York Times Magazine die Organisation als eine der einflussreichsten Kräfte bei der Durchsetzung konservativer Rechtsansichten ein.[170] Auch international weitete die ADF ihre Aktivitäten aus; so steigerte die britische Division der Gruppe nach dem Urteil ihre jährlichen Ausgaben um rund 220.000 Pfund auf knapp eine Million Pfund und verstärkte ihre Lobbyarbeit im britischen Parlament.[171]

Besonders die Einstufung der Organisation durch Bürgerrechtsgruppen ist Gegenstand öffentlicher Debatten:

  • Einstufung als „Hassgruppe“: Das Southern Poverty Law Center (SPLC) führt die ADF seit 2016 als „anti-LGBTQ-Hassgruppe“.[26][172][173] Laut SPLC basierte diese Entscheidung unter anderem auf einem von der ADF eingereichten Schriftsatz (Amicus Curiae) im Verfahren Lawrence v. Texas (2003) vor dem Obersten Gerichtshof, in dem die Organisation das Recht von Bundesstaaten verteidigte, einvernehmliche homosexuelle Handlungen unter Strafe zu stellen.[26][9] Das SPLC wirft der ADF eine fundamentale Ablehnung von Rechten für sexuelle Minderheiten vor.[173]
  • Position der ADF: Die ADF weist diese Einstufungen vehement zurück. Der ehemalige ADF-Präsident Michael Farris bezeichnete die Einstufung durch das SPLC als „beunruhigende Verleumdung“ und „Rufmord“.[174]
  • Kritik von LGBTQ-Interessenvertretungen: Organisationen wie GLAAD und die Human Rights Campaign (HRC) werfen der ADF vor, gezielt mit anderen Gruppierungen zusammenzuarbeiten, um die Rechte von Transpersonen und anderen marginalisierten Gruppen einzuschränken.[175] Im Jahr 2022 war die ADF an der Formulierung von mindestens 130 Gesetzesentwürfen in 34 US-Bundesstaaten beteiligt, von denen mehr als 30 verabschiedet wurden.[176]

Kritik wird zudem an der von der ADF initiierten Kampagne Pulpit Freedom Sunday geäußert. Gegner des Projekts warnen davor, Kirchen die offizielle Unterstützung von Politikern zu erlauben.[177] Da religiöse Institutionen im Gegensatz zu anderen gemeinnützigen Organisationen in den USA nicht zur Offenlegung ihrer Finanzen verpflichtet sind, wird befürchtet, dass Kirchen als Kanäle für anonyme, steuerlich absetzbare Wahlkampfspenden („Dark Money“) genutzt werden könnten.[155]

Verbundene Personen

Die folgenden Personen sind oder waren aktuell mit ADF verbunden oder assoziiert.:

  • Tony Abbott,ehemaliger Premierminister von Australien.[96]
  • William Barr, ehemaliger US-Justizminister unter George H. W. Bush und Donald Trump, Träger des ADF-Preises im Jahr 2021.[20]
  • Amy Coney Barrett, Beisitzender Richter am Obersten Gerichtshof der USA, zuvor Dozent für Verfassungsrecht im Rahmen des Blackstone Legal Fellowship-Programms.[150][178]
  • Bill Bright, Gründer von Campus Crusade for Christ und ADF.[179]
  • J. Budziszewski, Professor, Mitglied des Beirats von Blackstone.[180]
  • Larry Burkett, Gründer von Crown Financial Ministries und ADF.[179]
  • Paul Coleman, Geschäftsführer von ADF International.[181]
  • Chapman B. Cox, ehemaliger Generalberater des US-Verteidigungsministeriums, Ehrenvorsitzender der ADF.[182]
  • Marjorie Dannenfelser, Präsidentin der Susan B. Anthony List und Mitglied des ADF-Vorstands[182]
  • James Dobson, Gründer von Focus on the Family und ADF.[179]
  • Kyle Duncan, Richter am Fünften Bundesberufungsgericht, von Trump ernannt, Sprecher der ADF in den Jahren 2007, 2008 und 20009[183]
  • Michael Farris, Präsident und CEO von 2017 bis 2022.[37][43]
  • David A. French, Kolumnist der New York Times, ehemaliger leitender Rechtsberater bei ADF, zuvor Journalist bei National Review und The Dispatch.[184]
  • Robert P. George, Rechtswissenschaftler, Mitglied des Blackstone-Beirats.[180]
  • Mary Ann Glendon, ehemaliger US-Botschafter beim Heiligen Stuhl, Mitglied des Blackstone-Beirats.[180]
  • Erin Hawley, Leitende Rechtsberaterin der ADF (Ehepartnerin von Senator Josh Hawley).[185]
  • Josh Hawley, US-Senator für Missouri, ehemaliges Mitglied der Blackstone Fellowship (Ehepartner von Erin Hawley).[186]
  • Mike Johnson, ehemaliger ADF-Anwalt, Sprecher des US-Repräsentantenhauses (Abgeordneter für Louisiana).[187][14]
  • Michael J. Juneau, Richter am US-Bezirksgericht für den westlichen Bezirk von Louisiana.[188]
  • D. James Kennedy, Gründer von Coral Ridge Ministries und ADF.[179]
  • Charles LiMandri, Anwalt im Zusammenhang mit den Klagen um das Mount Soledad Cross.
  • Marlin Maddoux, Präsident, International Christian Media und Gründer von ADF.[179]
  • Edwin Meese, ehemaliger Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten, Mitglied des Blackstone-Beirats.[180]
  • Mike Pence,Der ehemalige Vizepräsident der Vereinigten Staaten ernannte den ehemaligen ADF-Präsidenten Michael Farris zu seinem Beirat Förderung der amerikanischen Freiheit.[18]
  • William Pew, Mitbegründer von ADF.[179]
  • Charles W. Pickering, ehemaliger Richter am Fünften Bundesberufungsgericht, Vorstandsmitglied der ADF.[182]
  • Charles E. Rice, Rechtswissenschaftler, Mitglied des Blackstone-Beirats.[180]
  • Allison Jones Rushing, Richter am Vierten Bundesberufungsgericht.[189][190]
  • Andrew Sandlin, Christlicher Geistlicher, Dozent an der Blackstone-Universität.[180]
  • Alan Seabaugh, Mitglied des Parlaments von Louisiana, mit der ADF verbündeter Anwalt.[191]
  • Alan Sears, Rechtsanwalt sowie Gründer und erster Präsident und CEO von ADF.
  • Jeff Sessions, ehemaliger US-Justizminister unter Donald Trump und US-Senator für Alabama.[19][21]
  • Brantley Starr, Bezirksrichter des US-Bezirksgerichts für den nördlichen Bezirk von Texas.[192]
  • Ken Starr, Richter und Sonderermittler im Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton, Mitglied des ADF-Beratungsgremiums für den Obersten Gerichtshof.[193]
  • Lawrence VanDyke, Bundesrichter für den Neunten Gerichtsbezirk, ehemaliger ADF-Rechtspraktikant und Mitglied eines Ausbildungsgremiums für Jurastudenten.[194]
  • Kristen Waggoner, ADF-Präsident und CEO ab 2022.
  • Doug Wardlow, ehemaliger Abgeordneter des Parlaments von Minnesota, ehemaliger Anwalt bei ADF.[195][196]

Literatur

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Einzelnachweise

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