Der Kontrahierungszwang (auch Abschlusszwang) beschreibt die gesetzlich auferlegte Rechtspflicht einer Partei, das vertragliche Angebot der anderen Partei...

1965. Kern dieses Gesetzes ist der Wahrnehmungs- (§ 6 UrhWahrnG) und Abschlusszwang (§ 11 UrhWahrnG), auch Kontrahierungszwang genannt, was bedeutet, dass...

Gegenkontrahent. Der Begriff Kontrahierungszwang steht für den gesetzlichen Abschlusszwang des Oblaten (Anerbotenen), sich mit dem Offerenten (Anbietenden) auf...

Kontrahierung als Vertragsabschluss und der Kontrahierungszwang als Abschlusszwang bei bestimmten Verträgen abgeleitet. Im römischen Recht findet sich...

Senderechte der Sender im Sinne eines wettbewerbswidrigen Monopols mit Abschlusszwang für den Kunden verletzt; hierzu wird eine Entscheidung des Deutschen...

ihr vertretenen Werke unterliegt eine Verwertungsgesellschaft einem Abschlusszwang gegenüber Werknutzern: Die Verwertungsgesellschaft ist verpflichtet...

beispielsweise im Bereich der Daseinsvorsorge an. So besteht etwa ein Abschlusszwang bei der Versorgung mit Strom, Gas und Wasser im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes...

Gegenstand wichtiger äußerer Zwänge. So unterliegen sie insbesondere einem Abschlusszwang, der sie grundsätzlich zu einer Rechteeinräumung „zu angemessenen Bedingungen“...

der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg mit der Dissertation Der Abschlußzwang im deutschen Recht zum Doktor der Rechte promoviert. Er trat in den...